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Regierungskrise in Kopenhagen : Dänemark: Stürzt Løkke über Hansen und „Gülle-Gate“?

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Aus der Onlineredaktion

In Dänemark herrscht eine schwere Regierungskrise. Ministerpräsident Løkke weigert sich, seine gescholtene Ministerin zu entlassen. Der Koalitionspartner hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. Es drohen Neuwahlen.

Kopenhagen | In Dänemark steht die Regierung von Premierminister Lars Løkke Rasmussen möglicherweise vor dem Aus. Der Grund für die Krise der erst im Sommer 2015 einberufenen Regierung des liberal-konservativen Lagers hat einen Namen: Eva Kjer Hansen. Der Koalitionspartner von der konservativen Partei sprach ihr mehrfach öffentlich das Vertrauen aus. Die Fraktion will die Umwelt- und Lebensmittelministerin aus Apenrade stürzen, weil sie mit Zahlen im Landwirtschafts-Paket der Regierung hinsichtlich der Umweltverträglichkeit Irreführung und Manipulation betrieben haben soll. Doch das ist mit Kjer nicht zu machen – und auch mit Løkke nicht.

Eva Kjer Hansen will trotz Manipulationsvorwürfen und breiter Front gegen sie nicht zurücktreten. Ihr Chef hält wiederum hält an ihr fest und riskiert damit Neuwahlen, die für seine Regierung wahrscheinlich das Aus bedeuten würden. Insider erwarten, dass die rote Opposition spätestens am kommenden Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen Eva Kjer im Folketing einbringen wird.

Rasmussen gab am frühen Mittwochnachmittag eine eilig einberufene Pressekonferenz und stärkte seiner Ministerin den Rücken. Es war außerdem ein später Versuch, die Konservativen zum Einlenken zu bewegen. Die Entwicklung der vergangenen 24 Stunden seit für ihn überraschend gekommen und ernst. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Konservativen der Umwelt- und Nahrungsmittelministerin das Vertrauen entziehen. Dass Details des Landwirtschaftspaketes irreführend waren, diese Meinung teile er nicht, und der eingeschlagene Weg sei richtig, so der Regierungschef.

Der konservative Koalitionspartner hat ihr das Vertrauen entzogen: Eva Kjer Hansen.
Der konservative Koalitionspartner hat ihr das Vertrauen entzogen: Eva Kjer Hansen. Foto: Imago

Die Ministerin hatte behauptet, dass sich die Umweltbelastung in den Wasserläufen in den ersten zwei Jahren nach Durchführung der neuen Maßnahmen in der Landwirtschaftspolitik leicht verschlechtern wird, um danach allerdings Verbesserungen aufzuweisen. Gleich mehrere Forscher widersprachen ihr darin, dass es eine zukünftige Verbesserung geben könne. Es entwickelte sich aufgrund angeblich falscher Zahlen das geflügelte Wort „Gülle-Gate“. Für misstrauisch gewordenen Konservativen ist Hansen seither Persona non Grata. Sie erklärten sich zwar bereit, das Gesamtpaket im dänischen Parlament Folketing zu verabschieden, forderten aber von der Ministerin, dass sie auch in den ersten Jahren eine Verbesserungen der Qualität in den Wasserläufen garantiert. Darauf ging sie nicht ein. Das Paket soll am Donnerstag beschlossen werden. Nach Gesprächen der Regierung am Mittwoch sieht es so aus, als gebe es eine Mehrheit und ein Entgegenkommen. Die Dansk Folkeparti dürfte Mehrheitsbeschaffer sein. Bei der Haltung zu Hansen werden sich die Konservativen allerdings kaum mehr bewegen können.

„Für mich geht es um mehr als um Landwirtschaftspolitik, es geht darum, dass das bürgerliche Projekt lebenstauglich ist“, so Løkke. Jetzt stehe die Regierung vor einem gordischen Knoten, den es zu zerschlagen gelte. Doch er habe Vertrauen zu Kjer, die er als tüchtig und loyal bezeichnete. Er wolle keinen Präzendenzfall schaffen, bei dem plötzlich Minister entlassen werden. Die zweite Möglichkeit sei es laut dem Regierungschef, Parlamentswahlen auszuschreiben. Doch das sei riskant, da es ja erst vor kurzem Wahlen gegeben habe. Er wolle den Knoten lieber auflösen und mit den Konservativen und den anderen blauen Parteien noch einmal verhandeln. Die bürgerlichen Parteien sollten diese Einladung annehmen, er reiche die Hand, so Løkke.

Auch bei seinem zweiten Auftritt vor der dänischen Presse am Nachmittag hielt Løkke daran fest, zu seiner Ministerin zu stehen und dem Druck der Konservativen, sie zum Rücktritt zu bewegen, nicht nachzugeben. Nach einem zweiten Treffen mit den Parteispitzen im bürgerlichen Lager am Nachmittag, nachdem bereits gestern am Abend lange verhandelt wurde, war dies allerding sein einziger Kommentar. Das Treffen sei konstruktiv gewesen, am Donnerstag werde weiterverhandelt, um eine Zusatzabsprache zum Landwirtschaftspaket zu erreichen, so Rasmussen.

Konservativen-Chef Søren Pape Poulsen sagte nach dem Treffen, er habe seine Haltung zu Eva Kjer Hansen nicht verändert, das Misstrauen bestehe weiterhin. Dennoch werde die Partei bei den Verhandlungen über die Zusatzabsprache mitmachen. „Wenn der Staatsminister einlädt, kommen wir natürlich“, so Pape. Wie er reagieren würde, wenn die kritisierte Ministerin bei den Verhandlungen ebenfalls auftaucht, sagte er nichts.

Hat die Mehrheit des Folketings in Dänemark kein Vertrauen mehr in einen Minister, tritt er oder sie für gewöhnlich zurück. Tut er das nicht, steht ein Misstrauensvotum im Folketing an. Frühestens am kommenden Mittwoch könnte diese Vertrauensfrage erfolgen. Zuvor muss Folketingspräsidentin Pia Kjærsgaard (Dansk Folkeparti) einen Antrag dafür absegnen. Entzieht das Folketing Hansen das Vertrauen, muss die Regierung geschlossen zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen.

Hintergrund: Dänemarks Regierung

Bei der Folketingswahl 2015 wurde Rasmussens rechtsliberale Partei Ventre drittstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti. Da der „Blaue Block“ die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte und die Dansk Folkeparti kein Interesse an einer Regierungsbildung bekundete, wurde Venstre unter Rasmussens Führung Regierungspartei.

Am Nachmittag nahm Hansen an einer offenen Sitzung des Umwelt- und Lebensmittelausschusses im Folketing teil. Doch nach einer Bemerkung eines sozialdemokratischen Ausschussmitglieds, das ihre Befugnisse in Frage stellte, wurde die Sitzung zu großem Unverständnis der Umweltministerin abgebrochen. „Es war Simon Kollerup (ein Sozialdemokrat, die Red.) der mich in den Ausschuss gerufen hatte. Er startete mit der Begründung, warum er mich angefordert hatte und als er weitere Fragen an mich stellen sollte, brach er die Sitzung ab. Mich macht das sprachlos. Der Ausschuss hätte doch vorher beschließen können, die Sitzung nicht durchzuführen“, sagte Eva Kjer Hansen kurz nach der abgebrochenen Sitzung.

Eine neue Meinungsumfrage von Epinion für Danmarks Radio zeigt, dass der stärksten Regierungspartei Venstre mit Lars Løkke Rasmussen weiter Wähler davonlaufen. Auf 17,1 Prozent würde die rechtsliberale Partei demnach aktuell kommen. Das ist der niedrigste Wert, den das Institut seit Beginn der Umfragen 2008 für Venstre gemessen hat.

Unterdessen hat der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, ausgeschlossen, eine Regierung zu unterstützen, der Eva Kjer Hansen in anderer Ministerfunktion als bisher angehört. „Wir haben der Ministerin unser Misstrauen ausgedrückt. Es ist ja nicht so, dass, wenn man dann etwas anderes macht, wir dann plötzlich Vertrauen in die Ministerin haben“, so Pape.

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erstellt am 24.Feb.2016 | 18:04 Uhr

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