Massnahmen gegen Ghettoisierung : Dänemark sagt Parallelgesellschaften den Kampf an

Vorwiegend von Migranten bewohnte Sozialwohnungen in Kopenhagen.

Vorwiegend von Migranten bewohnte Sozialwohnungen in Kopenhagen.

„Die Ghettos müssen weg“, so die deutliche Ansage. Ein Paket mit 22 Punkten soll dabei helfen.

shz.de von
01. März 2018, 16:33 Uhr

Kopenhagen | Die dänische Regierung will massiv gegen Parallelgesellschaften vorgehen. Am Donnerstag präsentierten Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und zahlreiche Minister seiner Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem verhindert werden soll, dass allzu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben.

„Wenn Sie hier aufwachsen, haben Sie weniger Chancen im Leben, als wenn Sie woanders aufwachsen“, sagte Løkke Rasmussen bei der Pressekonferenz im Kopenhagener Mjølnerparken, einem der betroffenen Gebiete. „Die Ghettos müssen weg.“ Bis 2030 sollen nach dem Willen der dänischen Regierung alle im dänischen Sprachgebrauch als „Ghetto“ klassifizierten Problemwohnviertel verschwunden sein. „Wir streben an, dass alle Parallelgesellschaften ein für alle Mal beseitigt werden“, heißt es in der Einleitung zum 37-seitigen Aktionsprogramm, das 22 Punkte beinhaltet.

„Innerhalb einer Generation hat sich unser Land verändert, das ist eine Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, so Løkke Rasmussen, der einräumte, dass es schon zahlreiche, vergebliche Versuche gegeben hat, die Ghettobildung zu stoppen. Einiges habe Wirkung gezeigt, aber das sei nicht ausreichend gewesen. „Wir haben kollektiv versagt“, so der Regierungschef, der als Kern der neuen Initiative die Entfernung von Problembewohnern aus den „Ghettos“ präsentierte.

Unter anderem sollen kriminelle Vergehen in bestimmten Stadtteilen härter bestraft werden können als anderswo. Wer in den sogenannten Ghettos wegen Vandalismus, Drogenhandel, Einbruch oder Bedrohung gefasst wird, soll doppelt hart bestraft werden können.

Einwandererfamilien will man zwingen, ihre Kinder in die Tagesbetreuung zu geben. Sprachtests sollen sicherstellen, dass sie Dänisch lernen. Außerdem will die Regierung den Zuzug in bestimmte Gebiete stärker regeln. Menschen, die Integrationsleistungen beziehen, dürfen nicht dorthin ziehen. Auch der Abriss von ganzen Gebäudekomplexen ist Teil der Maßnahme.

Für die Umsetzung der Vorschläge braucht die Regierung aus Konservativen und Liberalen die Unterstützung der Sozialdemokraten.

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