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Integrationsministerin : Dänemark: Rücktrittsforderung gegen Inger Støjberg wegen illegaler Ehe-Trennung

vom
Aus der Onlineredaktion

Hat Inger Støjberg wirklich gewusst, dass sie gegen das Gesetz handelt? Wenn ja, könnte dies ihr politisches Ende sein.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2017 | 16:02 Uhr

Kopenhagen | Der sogenannte rote Block im dänischen Folketing – bestehend aus Sozialdemokraten, Volkssozialisten (SF), der Linkspartei Einheitsliste, der sozialliberalen Radikale Venstre und der Partei Die Alternative – ist sich einig: Integrationsministerin Inger Støjberg (Partei: Venstre) sollte nach jüngsten Enthüllungen nicht bloß mit einem blauen Auge davonkommen.

Støjberg ist seit der Flüchtlingskrise eine schillernde Figur in der europäischen Politik. Sie steht für die Verschärfung des dänischen Asylrechts und ist dafür bekannt, die bestehenden Gesetze und internationalen Konventionen bis aufs äußerste auszureizen, um die Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern gering zu halten.

Støjberg, Ministerin der rechtsliberalen Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen, hatte angeordnet, Asylbewerberinnen, die jünger als 18 Jahre alt waren, von ihren volljährigen Ehepartnern zu trennen. Das ist illegal. Und wie die Tageszeitung „Politiken“ berichtet, wusste Støjberg darüber Bescheid. Verwaltungsbeamte hatten sie den Berichten nach darauf hingewiesen.

Die Alternative fordert nun den Rücktritt Støjbergs. Die Radikalen und die Einheitsliste sind ebenfalls empört über das Verhalten der Ministerin – wollen aber noch die Beratung („samråd“, ähnlich der großen Anfrage im Deutschen Bundestag) zum Thema abwarten. Die Kernfrage: Wusste Støjberg, dass sie illegale Anweisungen gab?

„Wir müssen weiter Druck ausüben, denn ich kann nicht akzeptieren, dass wir eine Ministerin haben, die gegen besseres Wissen handelt“, sagt die Fraktionschefin und ausländerpolitische Sprecherin der Alternative, Josephine Fock. Sofie Carsten Nielsen, ausländerpolitische Sprecherin der Radikalen, sieht Støjberg in ernsthaften Schwierigkeiten: „Es ist kaum vorstellbar, dass die Verwaltung die Ministerin nicht darauf hingewiesen hat. Das ist sehr ernst. Wir alle wissen, dass die Ministerin etwas Ungesetzliches getan hat – aber alles deutet darauf hin, dass sie es vollkommen bewusst getan hat.“

Wie „Politiken“ berichtet hat, so hätten „zentrale Verwaltungsbeamte“ versucht, die Ministerin zu warnen. Støjberg selbst entschied, die entscheidende Passage über „individuelle Einschätzungen“ zu streichen, die Ausnahmen von der Regel ermöglicht hätte. Am Tag zuvor habe, berichtet Politiken, eine E-Mail zu den rechtlichen Problemen die Leitung des Ministeriums erreicht.

Johanne Schmidt-Nielsen, ausländerpolitische Sprecherin der Einheitsliste, meint, alles deute auf einen Untersuchungsausschuss hin, in dem Verwaltungsbeamte unter Eid befragt werden sollten. Da Regierung und Dänische Volkspartei hinter der Ministerin stehen, kann sie auf parlamentarischem Wege nicht gestürzt werden.

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