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Umstrittenes Schmuckgesetz : Dänemark nimmt Asylbewerbern erstmals Geld ab

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Aus der Onlineredaktion

Fünf Flüchtlinge in Kopenhagen hatten eine stattliche Summe Erspartes dabei. Das Geld gehört nun dem dänischen Staat.

Kopenhagen | Die internationalen Stimmen überboten sich mit Schelte, als bekannt wurde, dass Dänemark Flüchtlingen an die Geldbörse will. Die Washington Post sprach sogar von „Nazi-Praktiken“. Ein sattes halbes Jahr später hat die dänische Polizei zum ersten Mal Gebrauch vom sogenannten Schmuckgesetz gemacht, das es ermöglicht, Geld und Wertgegenstände von Aslybewerbern in die Staatskasse wandern zu lassen.

Auch in fast allen deutschen Bundesländern müssen Flüchtlinge höhere Bargeldbeträge und Wertsachen zur Kompensation möglicher Sozialleistungen abgeben. Das regeln die Paragrafen 7 und 7A des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes. Dies kommt wie in Dänemark jedoch kaum zur Anwendung, da die Asylbewerber bei ihrer Ankunft meist mittellos sind.


Fünf Asylsuchenden in Kopenhagen wurden Anfang der Woche 80.000 Kronen abgenommen. Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg, erklärte die Beschlagnahmung einer solchen Summe zeige, dass das auch in Dänemark umstrittene Gesetz nötig sei.

Das Geld soll nun benutzt werden, um die Kosten für den Aufenthalt der Personen in Dänemark auszugleichen. „Meiner Meinung nach ist es vollkommen vernünftig, dass man seinen Aufenthalt hier selbst bezahlt, wenn man dazu in der Lage ist“, so die Ministerin. Es sei nicht verwunderlich, dass das Gesetz erst nach einem halben Jahr zum ersten Mal angewendet wurde. Viele Asylsuchende hätten ihr Vermögen auf ausländischen Konten untergebracht, das könne man nicht verhindern, so den Venstre-Politkerin.

Anfang des Jahres hatte die Polizei das Recht erhalten, das Gepäck der Neuankömmlinge zu filzen. Finden sich Wertgegenstände mit einem Wert über 300 Euro oder größere Summen Bargeld, können sie seitdem für die Staatskasse beschlagnahmt werden. Kommunikationsmittel wie Smartphones und Dinge von emotionalem Wert wie Eheringe dürfen die Ausländer aber behalten. Für Abschreckungs-Effekte sorgten eher anderen Maßnahmen.

Dem internationalen Shitstorm nach der Erlassung des Schmuckgesetzes erwiderte Støjberg stets, Dänen müssten ebenfalls Besitztümer im Wert von mehr als 10.000 Kronen (1340 Euro) veräußern, um Sozialleistungen wie die Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen könnten.

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erstellt am 30.Jun.2016 | 13:11 Uhr

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