Gesetzesentwurf zur Asylreform : Dänemark: Neue Regierung will Einwanderung eindämmen

Dänemarks neue Regierung macht in der Ausländerpolitik ernst: Eine Asylreform soll den Zuzug von Flüchtlingen stoppen. Am Freitag kommt der Gesetzesvorschlag auf den Tisch. Die Gegner sind besorgt.

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02. Juli 2015, 15:39 Uhr

Kopenhagen | So schnell dürfte eine Regierung selten ein Wahlversprechen umgesetzt haben. Schon an diesem Freitag legen die Liberalen in Dänemark einen Gesetzentwurf vor, der so brisant wie umstritten ist. Er soll die Hilfen für Flüchtlinge kürzen und das Land für Asylbewerber ab sofort „weniger attraktiv“ machen.

Die vier bürgerlichen Parteien einigten sich am Mittwoch darauf, die einflussreiche Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard am Freitag zur Präsidentin zu wählen. Damit hat die frühere Haushaltshilfe, die als entscheidende Kraft hinter der harten Einwanderungspolitik Dänemarks gilt, eine Mehrheit sicher. Wegen ihrer scharfen Äußerungen in der Ausländerdebatte hatte das Oberste Gericht Kjærsgaard 2003 eine rassistische Haltung bestätigt. Der neue liberale Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte sich für Kjærsgaard eingesetzt. Die Rechtspopulisten sind seit der Wahl am 18. Juni größte bürgerliche Partei im dänischen Folketing.

Damit sendet die nur aus den Liberalen bestehende Minderheitsregierung nicht nur eine starke Botschaft an ihre Wähler. Sie widmet sich auch zuallererst dem Thema, das vor allem einer Partei unter den Nägeln brennt - den Rechtspopulisten. Diese hoffen, ihrem Zukunftstraum eines kompletten Asylstopps unter der neuen Regierung ein gutes Stück näher zu kommen.

So manchem Dänen jagt deren Politik dagegen einen Schauer über den Rücken. „Das ist ein sehr schlechtes Signal, das unserem ohnehin schon schlechten Image im Ausland schadet“, meint Andreas Gamborg. Der 35-jährige Kopenhagener glaubt nicht, dass die härteren Regeln Flüchtlinge davon abhalten, nach Dänemark zu kommen. „Wenn man als Syrer in so einer verzweifelten Situation ist, will man einfach nur weg.“

Auch die Sozialliberalen sehen Rot: „Kein Mensch flieht vor Krieg, Tod und Verfolgung, um eine bestimmte dänische Sozialleistung zu bekommen. Und wir helfen niemandem, indem wir die verarmen lassen, die hierherkommen“, schreibt die Radikale Venstre-Partei bei Facebook.

Ingen mennesker flygter fra krig, død og forfølgelse for at få fat i en bestemt dansk ydelse. Og vi hjælper ingen ved at...

Posted by Radikale Venstre on  Wednesday, 1 July 2015

Nach dem Vorschlag der liberalen Regierung, den die übrigen drei bürgerlichen Parteien - rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die Konservativen und die liberale Allianz - unterstützen, sollen kinderlose Asylbewerber künftig nur noch knapp die Hälfte der finanziellen Mittel vor Steuern bekommen, die ihnen bisher zustanden.

Das erklärte Ziel: Weniger arme Ausländer in den Wohlfahrtsstaat locken. „Wir sollten Menschen helfen, die in Not sind, aber wir müssen auch hinterherkommen. Und das können wir momentan nicht“, sagt Integrationsministerin Inger Støjberg. Bei der „Sofortmaßnahme“ soll es deshalb nicht bleiben. Eine Milliarde Kronen (134 Mio Euro) will die Regierung in der Ausländerpolitik sparen.

Die Rechtspopulisten scharren schon mit den Hufen: „Wir erwarten, dass wir uns danach wieder hinsetzen und weitere Straffungen durchführen.“ Mit dem Versprechen einer härteren Ausländerpolitik waren alle drei großen Parteien in den Wahlkampf gezogen - Sozialdemokraten, Dänische Volkspartei (DF) und liberale Venstre. Die meisten Wähler konnten aber die Rechtspopulisten damit für sich gewinnen. Seit der Parlamentswahl am 18. Juni sind sie zweitstärkste Partei im Folketing - und größer als die liberale Regierungspartei.

Regierungsverantwortung hatte die DF trotzdem abgelehnt - unter anderem, weil die Liberalen ihrer Forderung nach der Wiedereinführung von ständigen Grenzkontrollen mit Blick auf das Schengen-Abkommen nicht nachgeben wollten. Dass Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, dessen Regierung mit 34 Mandaten so wenige Sitze im Parlament innehat wie seit über 40 Jahren keine Regierung mehr, in Zukunft häufig nach ihrer Pfeife tanzen werden muss, um seine Politik durchzusetzen, ist wohl niemandem so klar wie ihm selbst.

Vor allen anderen sprach sich Løkke Rasmussen dafür aus, die frühere Chefin der Rechtspopulisten am Freitag zur Parlamentspräsidentin zu wählen: Pia Kjærsgaard, die als treibende Kraft hinter der harten dänischen Ausländerpolitik gilt. Ein zweites, starkes Signal.

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