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Öffentlich-rechtliche Medienangebote : Dänemark: Mehrere Parteien fordern Mediensteuer statt Rundfunkbeitrag

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Der Beitrag sei ungerecht, da ein Direktor das gleiche bezahlt wie ein Student, so das Argument. Doch es gibt Kritik.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2017 | 15:42 Uhr

Kopenhagen | Jeder Haushalt mit einem Fernseher, Radio, Smartphone oder Computer muss den dänischen Rundfunkbeitrag bezahlen (medielicens). Seit rund 100 Jahren ist das bereits so. Nun soll es sich ändern – zumindest, wenn es nach einigen Poltikern geht. Sie wollen Danmarks Radio und andere öffentlich-rechtliche Medienangebote künftig über eine Mediensteuer finanzieren, berichtet die Zeitung Politiken.

In Deutschland ist der Rundfunkbeitrag seit seiner Einführung heftig umstritten. Immer wieder wird eine Überarbeitung oder gar komplette Abschaffung der Gebührenfinanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sender gefordert. Viele sehen den Beitrag als ungerecht an, da ihn jeder Haushalt zahlen muss.

Der medienpolitische Sprecher der Sozialistischen Volkspartei, Jacob Mark, sagt: „Der Beitrag ist ungerecht, weil der Direktor das gleiche bezahlt wie ein Student oder Arbeitslosengeldempfänger.“ Gleichzeitig stellt er klar: „Das bedeutet nicht, dass der öffentliche Rundfunk weniger Geld bekommen soll.“

Neben der Sozialistischen Volkspartei sind auch die Radikale Venstre, die Liberale Allianz und die Dänische Volkspartei für ein neues Modell. Die Venstre-Partei hat sich noch nicht festgelegt, steht einer Neuregelung aber offen gegenüber. Auch die Sozialdemokraten, eigentlich Verfechter des Beitrages, sind Politiken zufolge bereit, neue Finanzierungswege zu diskutieren.

Zu großer Einfluss der Politik?

Bei der Partei Alternative ist man dagegen skeptisch. Deren politischer Sprecher Rasmus Nordqvist sagte der Nachrichtenagentur Ritzau: „Wenn es keinen konkreten Beitrag gibt, fürchte ich, dass Programme, die bei den großen Partei nicht populär sind, künftig weniger Mittel erhalten.“ Das sei gefährlich.

Auch der Forscher Henrik Søndergaard von der Kopenhagener Universität warnt vor einem zu großen Einfluss der Politik: „Eine Mediensteuer, wie man sie etwa in Finnland hat, gibt den Politikern mehr Einfluss.“ Gleichzeitig sehe er die Ungerechtigkeit, dass Arm und Reich den gleichen Beitrag bezahlen müssen. 

Die ehemalige Nachrichtenchefin von Danmarks Radio, Lisbeth Knudsen, fürchtet ebenfalls einen zu großen Einfluss der Politik: „Es gibt ein großes Risiko, dass Politiker sich in Detailfragen einmischen, wenn der Rundfunk über eine Steuer finanziert wird.“ Sie schlage vor, dass eine Mediensteuer nur genutzt wird, um nicht-redaktionelle Inhalte zu finanzieren, wie das Betreiben von Konzertsälen oder Orchester. „Die redaktionelle Unabhängigkeit wird am besten gewahrt, wenn die journalistischen Programme nicht über eine Steuer finanziert werden.“ 

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