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Flüchtlingskrise : Dänemark kontrolliert bis Anfang April weiter an deutscher Grenze

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Solange Schweden kontrolliert, bleibt auch Dänemark bei den stichprobenartigen Grenzkontrollen.

Kopenhagen | Dänemark überprüft noch mindestens einen Monat lang weiter Reisende an der deutschen Grenze. Das Land verlängerte die stichprobenartigen Grenzkontrollen am Donnerstag um weitere 30 Tage bis zum 3. April, wie das Integrationsministerium mitteilte. Dänemarks Regierung informierte auch die Nachbarländer sowie die EU-Kommission über die Verlängerung.

Die dauerhafte Rückkehr zu innereuropäischen Grenzkontrollen würde das wirtschaftliche Wachstum einer Studie zufolge europaweit erheblich drosseln. Allein für Deutschland wären bis zum Jahre 2025 summierte Wachstumsverluste zwischen 77 und 235 Milliarden Euro zu erwarten.

„Es reisen immer noch sehr große Menschenströme nach Europa, und wir sind gezwungen, die Grenzkontrollen beizubehalten, wenn wir die Kontrolle darüber haben wollen, wer in Dänemark ankommt“, sagte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg laut einer Mitteilung. „Solange die Grenze nach Schweden für Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere faktisch geschlossen ist, besteht ein Risiko, dass große Gruppen Flüchtlinge und Migranten hier in Dänemark stranden.“

Dänemark überprüft seit Anfang Januar Pässe an der deutschen Grenze. Damals hatte Schweden systematische Passkontrollen an seinen Grenzen zu Dänemark eingeführt. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in dem Land muss sich seitdem jeder Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren aus dem Nachbarland bei der Einreise ausweisen können.

 

Unterdessen bereitet sich Bayern auf mögliche Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Sollte der Bund sich zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein.“ Im bayerischen Innenministerium wird betont, dass es sich um „Vorüberlegungen“ handele.

Kanzlerin Merkel schließt weiterhin die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus: Diese seien inhuman und rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten.“

 

Weiter südlich sitzen tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die Krise an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland vor Ort zu lösen. Wie beim EU-Gipfel beschlossen, gelte es, eine Politik des Durchwinkens zu beenden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic in Berlin.

Doch das ohnehin wirtschaftlich schon schwer angeschlagene Griechenland kann diese Aufgabe nicht allein stemmen. Der Staatshaushalt wird weiter auf die Probe gestellt und es drohen Engpässe bei der Versorgung der Flüchtlinge. Bereits jetzt ist die Lage sehr ernst. Hilfsorganisationen warnten vor einer humanitären Katastrophe.

 

Der Flüchtlingszuzug aus der Türkei nach Griechenland nahm am Mittwoch sogar noch zu. Allein auf der Insel Lesbos seien bis zum Mittag 900 Menschen an Bord von Dutzenden überfüllten Schlauchbooten angekommen, berichtete das Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. Dies sei doppelt so viel wie im Durchschnitt der vergangenen drei Tage gewesen.

Allerdings nahm die Türkei erstmals seit langer Zeit wieder eine große Zahl von Migranten aus Griechenland zurück. Insgesamt wurden am Dienstag und Mittwoch 267 Menschen zurückgeschickt. Wie das griechische Ministerium für Bürgerschutz am Mittwoch mitteilte, stammen sie aus Marokko, Algerien und Tunesien. Die Migranten hatten sich geweigert, in Griechenland Asyl zu beantragen und wollten stattdessen nach Mitteleuropa. Die EU-Kommission wertete die Zurücknahme der Flüchtlinge als Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit dem Schlüsselpartner Türkei Fahrt aufnimmt.

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erstellt am 03.Mär.2016 | 13:37 Uhr

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