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Serie über Minderheiten in Europa : Dänemark – ein Minderheitenparadies?

vom
Aus der Onlineredaktion

In seiner Sommerreise durch Europa blickt Jan Diedrichsen diesmal auf die Minderheiten-Praxis im eigenen Land, die vielen als Vorbild gilt.

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2015 | 13:46 Uhr

Jan Diedrichsen hat sich in einer 20-teiligen Serie für den „Nordschleswiger“ in kritischer Perspektive der Situation der Minderheiten in den Staaten Europas gewidmet. Minderheitenpolitik ist ein ur-schleswig-holsteinisches Thema. Daher freuen wir uns, die Texte aus der Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark auch auf shz.de veröffentlichen zu dürfen.


Das deutsch-dänische Minderheitenmodell ist ein Markenzeichen. In nur wenigen Jahrzehnten ist es gelungen, Misstrauen, ja Hass, zwischen den verschiedenen Nationalitäten zu überwinden. Ohne Übertreibung darf von einem fruchtbaren Miteinander gesprochen werden. Doch wer sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht, ist auf dem Weg zum Stillstand. Daher muss auch ein kritischer Blick auf die Minderheitenpraxis in Dänemark erlaubt sein.

Dänemark ist rein formaljuristisch eines der Schlusslichter des Minderheitenschutzes in Europa. Es gibt kein Minderheitengesetz, keine Minderheitencharta; in der Verfassung findet die einzig anerkannte nationale Minderheit – die deutsche – keine Erwähnung. Einige einzelgesetzliche Bestimmungen sowie Finanzhaushaltseintragungen im Schulbereich, in der Wahlgesetzgebung, für das Büchereiwesen und das Sekretariat in Kopenhagen sind die einzigen Bezugspunkte. Die politische Vertretung auf Landesebene, mit einem mehr oder weniger unverbindlichen Kontaktausschuss sowie einer Interessenvertretung an Regierung und Parlament, ohne juristisch tragfähige Sanktionsmacht, ist im europäischen Vergleich dünn. Man erinnere an die weitreichenden Minderheitengesetze im Osten Europas, wo zum Beispiel Rumänien allen ihren 18 Minderheiten einen vollen – stimmberechtigten – Platz im nationalen Parlament garantiert.

Es bedarf erfahrungsgemäß einiger Erklärungsarbeit, um Besuchern aus dem europäischen Ausland die politisch-gesellschaftliche Komponente zu erklären, die dieses formal eher bescheidene Minderheitenregime zu einem der erfolgreichsten in Europa macht.

Dass es in Dänemark gelungen ist, ein so tragfähiges Minderheitensystem ohne verbriefte juristische Rechte zu erarbeiten, ist keinem Masterplan oder einer ausgeklügelten Strategie geschuldet. Das „Modell“ ist ein aus Vertrauen gewachsener Prozess, der vor allem den Vertretern hoch anzurechnen ist, die in politisch schwierigen Zeiten den Ausgleich zwischen Minderheit und Mehrheit vorangebracht haben. Das gilt für die damaligen Minderheitenvertreter genauso wie für die Politiker auf dänischer Seite. Eine Leistung, von der wir heute profitieren.

In Dänemark hat man sich sozusagen stillschweigend geeinigt, dass nicht alles schriftlich fixiert werden muss, sondern dass von Fall zu Fall pragmatische, politisch tragfähige Lösungen im Konsens gefunden werden. Dänemark hat – wenn wir schon von Modellen sprechen möchten – ein ausgeprägtes Konsensmodell entwickelt. Dass dieses auch in Krisen standhält, haben wir in den letzten Jahren bei der Verhandlung der Kommunalreform – die mit Sonderregelung für die Schleswigsche Partei endete – und bei den schwierigen Gesprächen über die finanzielle Gleichstellung unserer Schulen erfahren dürfen.

Der Europarat ist in den vergangenen Monaten gleich mehrmals in Dänemark zu Gast gewesen und hat sich die Minderheitensituation vor Ort angesehen. Die ersten schriftlichen Ergebnisse liegen vor. Die Erklärungsarbeit scheint gefruchtet zu haben: Dänemark wird ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für die deutsche Minderheit besonders erfreulich ist die erneute Unterstützung der Forderung nach zweisprachigen Ortsschildern.

Doch die Experten aus Brüssel sehen durchaus auch Raum für Verbesserung. Der Europarat fordert eine breitere Sichtbarkeit der Minderheit in der Mehrheitsgesellschaft – vor allem der Gebrauch der deutschen Sprache und die natürlich gelebte deutschsprachige Kultur als integraler Bestandteil des Landesteils gelte es in den Fokus zu rücken. Eine Aufgabe, die nicht der Minderheit zugeschoben werden dürfe, sondern in Form eines „strukturierten Dialogs“ mit der Minderheit gemeinsam erarbeitet werden muss. Dazu gehört natürlich auch Geld und Know-how für entsprechende Kommunikationsmaßnahmen und „Marketingvorstöße“.  Dänemark bleibt – so die Experten aus Straßburg – ein Vorbild mit Verbesserungspotenzial.

Der Autor wurde in Sonderburg geboren und war bis 2014 Leiter des Sekretariats der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen und Direktor der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen. Er ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Minderheiten.

Die bisherigen Teile der Serie finden sie in den aufgeführten Links. Sortierung neu nach alt.

Kurdenkonflikt im multiethnischen Staat: Gehört die Türkei zu Europa?

Südtirol zur Schweiz? Zwischen Autonomie und Separatismus

Russische Minderheiten im Baltikum: Europa oder Moskau?

Roma: Inseln der Dritten Welt mitten in Europa

Klaus Johannis: Ein Rumäniendeutscher als Präsident zwischen Minderheiten

Warum Pep Guardiola nie spanischer Nationaltrainer wird

Hintergrund und Definition: Was ist eigentlich eine Minderheit – wer gehört dazu?

Minderheitenrechte in Frankreich: Der „Bad Boy“ bewegt sich

Stellung der Minderheiten in Österreich: Zweisprachige Ortsschilder und die Kärntner Urangst

Die Wiege der Demokratie – Griechenland ganz undemokratisch

Einleitung: Europas Minderheiten in 500 Wörtern

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