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Politik

17. Oktober 2017 | 04:19 Uhr

d

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2014 | 06:44 Uhr

Die Küstenkoalition kommt aus der Krise nicht heraus. Gestern trat Innenminister Andreas Breitner (SPD) zurück. Vor nicht einmal zwei Wochen hatte die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende ihren Hut genommen.

Ministerpräsident Torsten Albig wurde vom Abgang Breitners völlig überrascht. Der Zeitpunkt sei „denkbar ungünstig für meine Regierung“, sagte Albig am Abend. Breitner, der nach einer Karenzzeit von sieben Monaten als Manager in die Wohnungswirtschaft wechselt, sei eine Stütze seines Kabinetts gewesen. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden.

Auf die Frage nach dem Zustand der Koalition antwortete Albig: „Sie ist gar nicht angeschlagen“ und er selbst sei „nicht geschwächt“.

Der 47-jährige Breitner begründete seinen Schritt mit „ausschließlich familiären“ Motiven. Sein Amt als Innenminister sei „mit meinem Familienleben nicht oder nur schwer vereinbar“. Im Kabinett „bin ich ersetzbar, in der Familie nicht“, sagte er. Die Frage nach politischen Motiven für den Rücktritt verneinte Breitner kategorisch. Er habe sein Amt „mit Lust und Leidenschaft“ geführt.

Für massive Verärgerung sorgte der zweite Rücktritt binnen nicht einmal zwei Wochen in der SPD. Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner zeigte angesichts wichtiger Projekte wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, den Stellenabbau bei der Polizei und die Flüchtlingsunterbringung „keinerlei Verständnis“. Die Fraktion halte „das für unverantwortlich“. Kritisch werde auch der Jobwechsel des für Wohnungsbau zuständigen Innenministers in die Wohnungswirtschaft gesehen. Die SPD hab sich stets für Karenzregeln beim Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft ausgesprochen. „Das muss gerade auch gelten, wenn jemand aus der eigenen Partei betroffen ist“, sagte Stegner.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Albig geäußert, den das Rücktrittsgesuch offenbar kalt erwischt hatte. Er hätte sich gewünscht, früher über die laufenden Vertragsverhandlungen Breitners mit dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen unterrichtet zu werden. Er, Albig, hätte Breitner in diesem Fall geraten, zuvor aus dem Kabinett auszuscheiden.

Weder Albig noch Stegner sehen die Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und SSW belastet. Die Regierungspolitik stützte sich „auf ein gutes inhaltliches Fundament“, sagte Stegner. Sie werde „unabhängig davon, wer die Ressorts führt, betrieben“.

Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Reimer Böge nannte den zweiten Rücktritt eines wichtigen Ministers binnen zwei Wochen „ein weiteres Zeichen für die Schwäche von Ministerpräsident Torsten Albig“. Breitner habe als Innenminister einige der drängendsten Themen der Landespolitik zu bewältigen gehabt. Trotz allem verdiene der Rücktritt „natürlich Respekt“, sagte Böge. Kommentar Seite 2 / Seite 3

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