zur Navigation springen

CSU will zurück zur absoluten Mehrheit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bayern-Wahl: Ministerpräsident Seehofer ist der haushohe Favorit – und steht unter gewaltigem Erfolgsdruck

Der Kampf scheint entschieden: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kann fest davon ausgehen, dass er seinen Posten nach der Landtagswahl an diesem Sonntag behalten darf – möglicherweise sogar wieder mit einer absoluten Mehrheit im Rücken. Schließlich hatte die CSU in jüngsten Umfragen bis zu sechs Prozentpunkte Vorsprung: und zwar vor allen vier anderen derzeit im Landtag vertretenen Parteien zusammengenommen. Der 64-jährige Seehofer aber kämpft bis zum Schluss. Gestern Abend rief er 800 Zuhörern in der kleinen Olympiahalle in München zu: „Die Pforte zum Paradies ist der Freistaat Bayern.“ Keine Partei habe es wie die CSU geschafft, eine „Identität“ und „Symbiose“ mit Bayern herzustellen.

Seehofer ist ein erfahrener Wahlkämpfer, wie er auch gerne selbst betont. Doch diesmal steht er vor der größten Herausforderung seiner Karriere: Er allein ist der Hauptverantwortliche für das Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl, die er deshalb schon vor langer Zeit zur „Mutter aller Schlachten“ ausgerufen hat. Schafft er nach dem CSU-Desaster vor fünf Jahren die Rückkehr zur Alleinherrschaft, wird er als Held gefeiert werden. Sollte er aber verlieren und die CSU müsste nach mehr als fünf Jahrzehnten Vorherrschaft im Freistaat tatsächlich in die Opposition, wird das wohl das Ende seiner Karriere sein.

Vor zwei Jahren, als Herausforderer Christian Ude seinen Hut in den Ring warf, da hätte der CSU genau das gedroht: Damals lagen die Christsozialen in Umfragen zeitweise hinter dem vom Münchner Oberbürgermeister Ude angestrebten Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern.

Das ist gefühlt eine Ewigkeit her. Und doch warnt Seehofer seine Partei seit Monaten immer wieder eindringlich vor Siegesgewissheit. Denn er weiß: Immer mehr Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, ob und wen sie wählen. In einer aktuellen Umfrage gaben sage und schreibe 46 Prozent an, noch völlig unentschlossen zu sein. „Ich rate jedem in meiner Partei, keinerlei Übermut zu entwickeln und bis zum Schluss knallhart zu arbeiten“, hat Seehofer für die letzten Tage des Wahlkampfs als Parole ausgegeben. Nun gelte es, die Unentschlossenen zu überzeugen.

Unvergessen ist in der CSU, wie es vor fünf Jahren lief: Da hatte keine einzige Umfrage den Absturz von über 60 auf nur noch 43,4 Prozent auch nur annähernd befürchten lassen. Das werde sich diesmal nicht wiederholen, betonen führende Christsoziale. Denn die Stimmung in Bayern sei in diesem Wahlkampf wieder eine ganz andere. Christian Ude aber gibt nicht auf – auch wenn es nach den Umfragen sehr unwahrscheinlich ist, dass er die Staatskanzlei erobern kann.

Wobei in allen Rechenspielen die FDP eine wichtige Rolle einnimmt: Schaffen die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag, dann ist praktisch ausgeschlossen, dass die Opposition Schwarz-Gelb überflügelt. Anderseits lag die CSU zuletzt bei 47 bis 48 Prozent – und würde die FDP damit überhaupt nicht brauchen.

Ude hatte im Wahlkampf gleich mehrere Schwierigkeiten: Erstens konnte er nicht mit einem klaren rot-grünen Alternativprojekt aufwarten, sondern er bräuchte zum Regieren immer die Freien Wähler – und die wollen sich nicht auf eine Wunschkoalition festlegen. Zweitens geht es den meisten Bayern nicht schlecht, weshalb die Argumentation, warum ein Wechsel her muss, etwas schwieriger ist. Und drittens hat Seehofer der Opposition reihenweise Wahlkampfthemen weggeschnappt: Die Studiengebühren wurden abgeschafft, der sanfte Donauausbau wurde beschlossen – beides seit Jahren Kernforderungen der Opposition.

Seehofer hat die CSU bei beiden Themen zur Umkehr gezwungen. Einerseits kann Ude deshalb genüsslich behaupten, dass noch keine Opposition so erfolgreich gewesen sei wie die aktuelle – weil die CSU schon vor der Wahl deren Forderungen umsetze. Andererseits fehlen der Opposition damit einige polarisierende Wahlkampfthemen.

Ein Thema hat zuletzt Seehofer gesetzt: mit seiner knallharten und penetrant vorgetragenen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Sein Konkurrent Ude wollte dies gestern Abend auf dem Münchner Marienplatz vor einigen hundert Zuschauern noch einmal nutzen. Der Münchner Oberbürgermeister warf dem Amtsinhaber erneut vor, mit seiner Forderung die Wähler zu täuschen. Das Ganze sei eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“, weil eine solche Autobahnmaut europarechtlich ausgeschlossen sei.

Und da ist interessant: Nach einer aktuellen Umfrage bezweifelt die Mehrheit der Bayern und sogar die Mehrheit der CSU-Anhänger tatsächlich, dass auf Seehofers vollmundige Worte Taten folgen werden und er die Maut durchsetzen kann. Dem CSU-Ergebnis schadet das aber offenbar ebenso wenig wie die Verwandtenaffäre im Landtag, von der vor allem CSU-Politiker betroffen waren: In genau dieser Umfrage lag die CSU bei 48 Prozent.

zur Startseite

von
erstellt am 13.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen