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„Wir haben die Kontrolle verloren“ : CSU kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

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Erst wenige Tage ist es her, dass Union und SPD gemeinsam ein Paket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen haben. Doch die CSU schießt weiter quer. Derweil melden sich auch die Gewerkschaften.

Berlin/München | Ungeachtet der Einigung von Union und SPD zur Flüchtlingspolitik im Koalitionsausschuss geht die CSU weiter auf Konfrontationskurs. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einer Überforderung Deutschlands durch den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte: „Wir haben die Kontrolle verloren.“

Beide CSU-Politiker kritisierten massiv die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland frei einreisen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte dagegen erneut, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, sagte Merkel der „Rheinischen Post“. „Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen.“

Dagegen warnte Bayerns Finanzminister Söder im „Münchner Merkur“: „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern.“ Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen seien beeindruckend. „Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus.“ Deutschland verändere sich derzeit „grundlegender, als wir im Moment vermuten“.

Ex-Innenminister Friedrich kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“, die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung und werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Der CSU-Politiker warnte davor, dass unter den Flüchtlingen auch eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei. Er hoffe, dass dieses nicht noch zu einem bösen Erwachen führen werde. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wies die Kritik Friedrichs zurück. „Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben“, sagte Röttgen am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch.“ Zur Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen sagte Friedrich: „Wir müssen mehr und mehr einen Schwenk von der innenpolitischen Handlungsnotwendigkeit machen, hin zu den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Spielräumen, die wir haben.“ In Syrien könne Deutschland derzeit nicht ansetzen. „Eine Partnerschaft mit Assad kommt nicht infrage, Assad wird nicht Teil der Lösung sein.“ Im Libanon und in Jordanien sei die Situation, auch der Flüchtlinge, katastrophal. „Ich plädiere für eine humanitäre Pufferzone im türkisch-syrischen Grenzgebiet.“ Diese könne die Fluchtbewegung der Menschen zwar nicht abwehren, aber sie organisieren und steuern.

Söder sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, er sei sich nicht sicher, ob bei den Bürgerkriegsflüchtlingen „nicht auch der eine oder andere vielleicht auch Bürgerkrieger dabei ist“. Die Sicherheitsbehörden haben der „Passauer Neuen Presse“ zufolge schon 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert.

Umstritten bleibt auch die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte in den „Ruhr Nachrichten“ erneut eine stärkere Entlastung der Länder und Kommunen. Unterstützung erhielt sie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die der „Frankfurter Rundschau“ sagte, sollten es mehr als die prognostizierten 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr werden, „muss es auch mehr Geld geben“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Mitarbeiterzahl im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aufzustocken. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ dafür aus, auch pensionierte Beamte auf freiwilliger Basis einzusetzen, um beim Bundesamt „schneller die personelle Schlagkraft hochzufahren“.

Derweil müssen Schulen und Kitas nach Ansicht der Gewerkschaften in einem umfassenden Kraftakt fit gemacht werden für die Integration von Flüchtlingskindern in Deutschland. Schnelle Schritte in allen Bildungsbereichen seien jetzt nötig, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

DGB-Vizechefin Elke Hannack sagte der dpa: „Ab dem nächsten Schuljahr spätestens brauchen wir mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen, die die Kinder an den Schulen betreuen.“

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, nannte es „sehr ehrgeizig“, wenn die Kinder in den sogenannten Willkommensklassen in drei bis sechs Monaten sprachlich auf den Regelunterricht vorbereitet werden sollen. „Bei idealen Bedingungen kann man das in sechs Monaten schaffen.“ Doch in den Klassen träfen oft unterschiedliche Sprachen ohne Deutsch- oder auch Englischkenntnisse der Kinder aufeinander.

Auch an den Schulen sei viel Zusatzförderung nötig, sagte Meidinger der dpa. „An jedem Gymnasium werden wir dauerhaften Zusatzförderunterricht in Deutsch als Fremdsprache brauchen.“ Mit bis zu 400.000 neu an die Schulen kommenden Flüchtlingskindern rechnet Hannack in diesem Jahr. Meidinger sagte, auch in den kommenden Jahren werde es jährlich voraussichtlich mehr als 50.000 zugewanderte Kindern geben. Bis zu 10.000 neue Lehrer würden jährlich gebraucht. Zuletzt gab es in Deutschland 752.000 voll- und teilzeitbeschäftigte Lehrer an allgemeinbildenden Schulen.

Laut Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist mehr als ein Drittel der Asylsuchenden jünger als 18 Jahre, ein Viertel zwischen 18 und 25. Die Bundesregierung erwartet 800.000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr. Die Gewerkschaften forderten den Bund eindringlich auf, die für die Schulen zuständigen Länder jetzt nicht allein zu lassen. Hannack verlangte, eine bessere Ausstattung der Schulen auf die Agenda des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24.September zu setzen.

Sprachvermittlung und psychologische Betreuung - darauf kommt es laut GEW-Chefin Tepe vor allem an. In die Schulen kämen viele traumatisierte Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Erfahrungen und Muttersprachen. Nötig seien viel mehr übergreifende Teams - aus Erzieherinnen, Lehrern, Schulsozialarbeiter und Psychologen. Tepe stellte konkrete Forderungen für einzelne Bereiche auf. Für die Kitas solle das neue Bundesprogramm Sprach-Kitas deutlich ausgeweitet werden. Nur für 4000 der bundesweit 50.000 Einrichtungen sei das geplant. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will damit Kinder mit Deutschproblemen erreichen.

Für Schulen forderte die GEW-Chefin Bundesmittel, um weit mehr Lehrer mit Crashkursen und regulärer Ausbildung im Fach „Deutsch als Zweitsprache“ zu qualifizieren. Nötig sei durchgängige Sprachförderung in allen Fächern. Mit Blick auf geflüchtete Heranwachsende schlug Tepe deutschlandweit eine Schulpflicht bis 21 Jahre vor. Schulangebote für Flüchtlinge bis 25 hätten gezeigt, dass viele so in Ausbildung und Jobs vermittelt werden könnten. Für Hochschulen forderte Tepe mehr Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen durch eine Aufstockung des Hochschulpakts. 

Die Verteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf die Länder geschieht dann nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Grundlage für dessen Berechnung sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel). Die Quote wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz jährlich neu ermittelt. 2015 nimmt Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge auf, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Die niedrigsten Quoten haben Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt. Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Basis für die Verteilung von Asylbewerbern.
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erstellt am 11.Sep.2015 | 08:00 Uhr

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