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Wildbad Kreuth : CSU-Klausur: Showdown mit Seehofer

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Der Kreuther Geist der CSU wird einmal mehr beschworen. Diesmal geht es um mehr als nur das übliche Profilieren der bayrischen Partei.

shz.de von
erstellt am 05.Jan.2016 | 14:49 Uhr

Wildbad Kreuth | Kann man Angela Merkel das glauben? „Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe“, versichert Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Oder hat er sich bewusst auf die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten beschränkt, der Parteichef Horst Seehofer nicht angehört? Dieser hat jedenfalls schon vor der Begegnung mit Merkel bei der CSU-Klausur ab Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth wieder gezündelt: Mit seiner Festlegung auf 200.000 neu ankommende Flüchtlinge als jährliche deutsche Obergrenze hat er den gerade erst mühsam gefundenen Unions-Asylfrieden gestört.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik treibt die „Schwesterparteien“ CDU und CSU immer wieder auseinander. Die CSU positioniert sich wesentlich weiter rechts in ihren Programmen. 

Die vier Probleme des Horst Seehofer.

Problem 1: Die CDU

Eines der kleineren Probleme Merkels: Horst Seehofer (CSU).

Eines der kleineren Probleme Merkels: Horst Seehofer (CSU).

Foto: dpa

Merkel lässt den bayerischen Ministerpräsidenten via Seibert schlicht wissen: „Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin.“ Als Zugeständnis an ihre Kritiker in der Union pocht Merkel inzwischen vehement auf eine „spürbare Verringerung“ der Flüchtlingszahlen. Eine Obergrenze lehnt sie aber aus humanitären und rechtlichen Gründen ab. Alles erklärt und geklärt beim CDU-Parteitag samt Seehofer-Auftritt Mitte Dezember. Und nun alles auf Anfang? Nur drei Wochen später? Bitte nicht, hoffen CDU-Mitglieder.

Seehofer ist in der Flüchtlingspolitik aber sowohl Antreiber als auch Getriebener. Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar das Asylrecht verschärft und dabei Forderungen der CSU übernommen, die im Sommer 2015 zunächst von der SPD noch scharf kritisiert worden waren – etwa die Einstufung Albaniens, des Kosovos und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten. Doch sein übergeordnetes Ziel hat Seehofer bislang nicht erreicht: die Verkündung einer Obergrenze.

Horst Seehofer ist zu Gast beim Bundesparteitag der CDU. Er durfte neben Angela Merkel auf dem Podium Platz nehmen.

Horst Seehofer ist zu Gast beim Bundesparteitag der CDU. Er durfte neben Angela Merkel auf dem Podium Platz nehmen.

Foto: dpa

Die von Seehofer am Wochenende genannten 200.000 Flüchtlinge pro Jahr wären immer noch weit höher als der langjährige Durchschnitt seit Mitte der 1990er Jahre – aber niedrig im Vergleich zu den derzeitigen Zahlen. Seit Weihnachten passieren nach wie vor jeden Tag zwischen 1800 und knapp 4000 Flüchtlinge die österreichische Grenze nach Bayern. Auf das ganze Jahr hochgerechnet würde das erneut die Aufnahme von über einer Million Menschen in Deutschland bedeuten.

Seehofer will Merkel zum Kursschwenk zwingen, läuft mit der Festlegung auf die Zahl 200.000 jedoch nun Gefahr, am Ende als Dampfplauderer dazustehen. Schon vor dem CSU-Parteitag im November 2015 runzelten manche CSU-Parteifreunde sorgenvoll die Stirn, weil Seehofer seit Monaten Dinge fordert, die er bislang gegen Merkel nicht durchsetzen konnte. Auch in der CDU heißt es, Seehofer sei sehr weit hochgekraxelt. Er könne auch nicht beantworten, was denn mit jenen Flüchtlingen passiere, die nach Erreichen der Zahl 200.000 an der Grenze stünden und Asyl beantragten. Denn auch wenn sie gar keine Aussicht auf Anerkennung hätten, müssten sie für das Verfahren ins Land gelassen werden. Dann sei die Obergrenze durchbrochen.

Problem 2: Die AfD

 

Der CSU sitzt aber die Angst im Nacken. Ohne Begrenzung der Flüchtlingszahlen, so die im CSU-Vorstand verbreitete Befürchtung, werde die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2017 ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Merkel könne damit leben, denn ihre Kanzlerschaft wäre trotzdem nicht gefährdet, argumentieren CSU-Politiker. Laut Umfragen ist die Union im Bund immer noch stärker als Rot-Grün zusammen. Für die CSU in Bayern wäre ein weiterer Aufstieg der AfD weitaus gefährlicher.

Denn die CSU verdankt ihre politische Sonderstellung der absoluten Mehrheit in Bayern. Setzt sich der Aufwärtstrend für die Konkurrenz am rechten Flügel fort, wäre die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 stark gefährdet. Sorgen um die eigene Landtagswahl macht sich aber auch der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf aus dem Südwesten. In Baden-Württemberg wird wie in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt am 13. März gewählt. Wolf pflichtet Seehofer bei: „Wir sind uns einig, dass wir die Flüchtlingszahlen schnell reduzieren müssen. Die Zahl von 200.000 kann dabei ein erstrebenswertes Ziel sein.“

In der Union wird nicht ausgeschlossen, dass Seehofer einen Dreh finden wird, zu behaupten, dass er sich gar nicht auf eine konkrete Zahl festgelegt habe. Auf Kehrtwenden verstehe er sich gut. Und dann ist ja auch noch CSU-Landesgruppenchefin und „Brückenbauerin“ Gerda Hasselfeldt dabei. Sie genießt Merkels Vertrauen. Und sie legt sich nicht auf eine Obergrenze fest. In ihrer Neujahrsansprache hatte Merkel gesagt: „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen.“ Das gilt sicher auch für die Union.

Problem 3: Die SPD

 

Pünklich vor dem Treffen schießt die CSU-Landesgruppe denn auch gegen die SPD. Sie will die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Arbeitsmarktreform zu Fall bringen. Die Landesgruppe fordere „einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge“, heißt es nach einem Bericht des „Münchner Merkurs“ in einem Papier für die bevorstehende Klausur in Wildbad Kreuth.

Die CSU befürchtet demnach, dass die gute Wirtschaftsentwicklung abgewürgt werden könnte. „Wir stehen erst am Anfang der Herausforderungen, die sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Folge der enormen Zuzugswelle stellen werden“, heißt es im Papier. „Wir halten Eingriffe in den Arbeitsmarkt für gefährlich“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung. „Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppschild.“ Als Mindestziel verlangt die CSU deutliche Änderungen.

Beim Mindestlohn wirft die Landesgruppe Nahles vor, bereits vereinbarte Korrekturen zu verschleppen, etwa eine Regelung, wie Ehrenamt und Mindestlohn in Einklang gebracht werden können und weitere Erleichterungen bei Dokumentationspflichten für Arbeitgeber.

Nahles will die Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen verschärfen, was Arbeitgeber kritisieren. Strittig sind vor allem Einschränkungen bei den Werkverträgen, mit denen Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen vergeben, etwa die Wartung der IT-Technik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Arbeitgebertag im November gesagt, die Gesetzespläne von Nahles gingen über den Koalitionsvertrag hinaus. Die Kanzlerin ist einer der Gäste in Kreuth – und muss sich einmal mehr dem CSU-Granden stellen.

Problem 4: Die CSU

Die CSU hat noch keinen Stich gemacht in der Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab. „Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für die Europa-Tauglichkeit gebe es gute Argumente. „Die Maut wird kommen“, bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut 2016 erheben. Nachdem die EU-Kommission aber im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete, setzte er alle Vorbereitungen aus. Im Gesetzblatt steht die Maut bereits. Noch eine Schlappe: Im Juli kippt das Verfassungsgericht das von Kritikern als „Herdprämie“ geschmähte Betreuungsgeld. 150 Euro monatlich sollten Eltern erhalten, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Es war das Familien-Prestigeobjekt der CSU – und wird in Bayern im Alleingang fortgesetzt.

 

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