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Flüchtlingszahlen : CSU fordert von EU „höchste Priorität“ für Asylpolitik

vom

800.000 Flüchtlinge werden 2015 in Deutschland erwartet. Kann Deutschland den Andrang noch stemmen? Die CSU sieht die EU in der Pflicht zu handeln.

shz.de von
erstellt am 20.Aug.2015 | 08:04 Uhr

Berlin | Angesichts der dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen hat die CSU die EU aufgefordert, sich „mit höchster Priorität“ um die Asylpolitik zu kümmern. „Wie von den Staats- und Regierungschefs längst beschlossen, muss die EU-Kommission nun schnellstens europäische Asylzentren einrichten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er fügte hinzu: „Die neue Flüchtlingsprognose mit 800.000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr in Deutschland zeigt klar: Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung.“

Die CSU habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können - und zwar fair in ganz Europa“, sagte Scheuer.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre.


Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel. Auf lange Sicht könne Deutschland seiner Ansicht nach nicht 800.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. „In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften. Auf Dauer allerdings sind 800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Zwar sei er für offene Grenzen und „ein überzeugter Europäer“, fuhr de Maizière fort. „Aber wenn auch andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, (...) dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert.“ Sein Fazit: „Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Und das ist nicht der Fall.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mit Blick auf die neuen Zahlen, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. „Fast die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Westbalkan. Die Anerkennungsquote geht gegen Null“, sagte Hasselfeldt. „Die Grünen dürfen sich hier nicht aus ideologischen Gründen quer stellen.“ Im Vorjahr waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft worden. Ziel war es, Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten abzukürzen.

CDU-Vize Thomas Strobl appellierte an die Bundesländer, mehr preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. „Langfristig werden Hunderttausende dauerhaft bei uns bleiben. Wir werden sie nicht für immer in Turnhallen und Zelten unterbringen können“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag).

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber. „Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer der „Welt“ (Donnerstag). „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration - und dem Arbeitsmarkt.“ Außerdem warf sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelndes Engagement in der Flüchtlingsfrage vor. „Ich habe den Eindruck, die Kanzlerin hat das Thema noch nicht intensiv für sich angenommen“, sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz. Sie sei froh, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Task Force angekündigt habe, in der Bund und Länder Hand in Hand zusammenarbeiteten.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, verwies auf große Belastungen, die der Flüchtlingsandrang für Polizei, Kommunen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Sozialdienste und Justiz mit sich bringe. Allerdings fahre der öffentliche Dienst „nur noch mit einem Reservetank“, sagte er der „Welt“. „Der öffentliche Dienst braucht mehr als 10.000 neue Mitarbeiter. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen.“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen. „Die Asylverfahren dauern einfach viel zu lange. Wir brauchen viel schneller Klarheit - für die, die schutzbedürftig sind und bleiben können, wie für die, die keine Aussicht auf Asyl haben“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).

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