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Gesetz gegen Vollverschleierung : CSU fordert Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will dadurch „unsere Identität“ schützen. Die Burka gehöre nicht zu Deutschland.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2017 | 11:04 Uhr

Passau | CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch in Deutschland. „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ am Montag. „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“, erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.

In Österreich ist ab 1. Oktober das Verhüllen des Gesichts verboten. Darunter fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen 150 Euro Strafe.

Der Deutsche Bundestag hatte im April Beamtinnen und Soldatinnen verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei „Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug“ nicht zu verhüllen. Überdies wurde das Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist.“ Auch er betonte aber: „Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland.“

Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben“, sagte er.

In Deutschland gibt es bereits Einschränkungen für das Tragen von Burka und Nikab: Als erstes Bundesland hat Hessen 2011 ein Verbot erlassen, das aber nur im öffentlichen Dienst gilt. In Niedersachsen beschloss der Landtag im August, die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten. Auch in Bayern sind Gesichtsschleier seit Anfang August unter anderem in Schulen und Kindergärten untersagt.

Wo die Vollverschleierung in Europa verboten ist:

Frankreich: April 2011

Frankreich ist im April 2011 das erste europäische Land, das Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit untersagt.

Belgien: Juli 2011

In Belgien gilt ein Verbot seit Juli 2011. Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss im Extremfall mit mehreren Tagen Haft rechnen.

Niederlande: November 2016

In Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr dürfen in den Niederlanden keine Burkas und Nikabs getragen werden, auf Straßen und Plätzen hingegen schon.

Bulgarien: Januar 2016

In Bulgarien ist das öffentliche Verhüllen verboten. Das Parlament verabschiedet 2016 ein Gesetz und begründet es mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten von Terrorgefahr.

Österreich: Oktober 2017

Seit dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich das öffentliche Verhüllen verboten. Darunter fallen neben Burkas und Nikabs auch Atemschutz- oder Clownsmasken.

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