Infektionsschutzgesetz : Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Avatar_shz von 22. April 2021, 20:11 Uhr

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Parlamentarier nehmen an einer Sondersitzung des Bundesrates Teil.
Parlamentarier nehmen an einer Sondersitzung des Bundesrates Teil.

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf. Die erste Beschwerde liegt allerdings schon beim Verfassungsgericht.

Berlin | Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft. Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Krei...

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