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Absturz von Germanwings-Flug 4U9525 : Copilot vor Jahren selbstmordgefährdet – Debatte um Schweigepflicht

vom

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei der Copilot früher wegen Selbstmordgefährdung in Psychotherapie gewesen. Die Lufthansa will sich nicht äußern.

shz.de von
erstellt am 30.Mär.2015 | 12:18 Uhr

Bei den Ermittlungen zur Germanwings-Katastrophe in den Alpen hat die Staatsanwaltschaft jetzt Zugriff auf Krankenhaus-Akten über den Copiloten. Knapp eine Woche nach dem Absturz übermittelte das Uniklinikum Düsseldorf seine Unterlagen am Montag der Ermittlungsbehörde, wie eine Klinik-Sprecherin sagte.

Der 27-Jährige, der nach bisherigen Erkenntnissen den Airbus mit 150 Menschen an Bord absichtlich abstürzen ließ, war vor einigen Wochen als Patient an das Uniklinikum gekommen. Dabei ging es den Angaben zufolge um „diagnostische Abklärungen“. Die Übergabe der Akten war ursprünglich für Freitag angekündigt worden. Für Berichte, wonach der Copilot an starken psychischen Problemen und auch Sehstörungen gelitten haben soll, war bislang keine Bestätigung zu erhalten.


Am Montagnachmittag gab die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft neue Informationen bekannt. Demnach gebe es nach wie vor keine belegbaren Hinweise auf eine geplante Tat. Weder wurde ein Brief gefunden, noch sei der Copilot im persönlichen Umfeld auffällig geworden. Aus den Krankenakten gehe hervor, dass er an keiner organischen Krankheit leidet. Vor seiner Karriere als Berufspilot sei er jedoch als selbstmordgefährdet eingestuft und über längere Zeit in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Bis zuletzt sei er demnach in psychiatrischer und neurologischer Behandlung gewesen, eine aktuelle Suizidalität oder Fremdaggressionen seien ihm jedoch nicht attestiert worden.

Die Lufthansa äußert sich nicht inhaltlich zu neuen staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen über die Krankengeschichte des Copiloten des verunglückten Germanwings-Fluges. „Wir haben die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Zu Erkenntnissen über eine psychotherapeutische Behandlung oder etwaige Arztbesuche können wir uns nicht äußern“, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaft am Montag in Frankfurt. Die ärztliche Schweigepflicht gelte auch gegenüber dem Arbeitgeber.

Die Lufthansa-Sprecherin bekräftigte, Piloten würden vor Erteilung der Lizenz einem Gesundheitscheck unterzogen. Diese flugmedizinische Tauglichkeitsprüfung werde alle zwölf Monate wiederholt. Dabei werde auch auf mentale Auffälligkeiten geachtet.

Vor dem Hintergrund der Katastrophe gewinnt die Diskussion über die ärztliche Schweigepflicht unterdessen an Fahrt. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer forderte eine Lockerung der Schweigepflicht für sensible Berufe: „Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein“, sagte Fischer der „Rheinischen Post“.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte in der „Bild“-Zeitung, wenn Leib und Leben anderer Menschen gefährdet seien, sei „der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren“. Dies gelte „ganz besonders im Fall psychischer Erkrankungen und einer möglichen Selbstmordgefahr“.

Dagegen warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vor „vorschnellen politischen und rechtlichen Entscheidungen“. Die ärztliche Schweigepflicht sei „ebenso wie das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis ein hohes Gut und für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Menschenrecht“.

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Am Absturzort geht die Suche nach weiteren Opfern und nach dem Flugdatenschreiber weiter. Die Fluggesellschaft Germanwings will ihr Betreuungszentrum für Angehörige der Opfer so lange wie nötig offen halten. Das sagte Germanwings-Geschäftsführer Oliver Wagner am Montag nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers in Marseille. In einem Hotel der Mittelmeer-Metropole kümmern sich seit Samstag 90 Mitarbeiter um die Angehörigen, die zur Absturzstelle reisen wollen.

Im westfälischen Haltern soll am Karsamstag (4. April) mit einem Trauermarsch der Opfer gedacht werden. Eine Privatperson habe die Veranstaltung mit vorerst geschätzten 2000 bis 2500 Teilnehmern angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin in Recklinghausen am Montag.

Bei dem Absturz waren am vergangenen Dienstag 16 Schüler und 2 Lehrerinnen des Halterner Gymnasiums ums Leben gekommen.

Der Copilot soll den Airbus A320 auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf absichtlich in einen Sinkflug versetzt haben, als der Kapitän das Cockpit kurz verließ. Die französische Staatsanwaltschaft schloss aus den Aufzeichnungen des Sprachrekorders, dass der 27-Jährige den Piloten aus dem Cockpit aussperrte. Französische Ermittler untersuchen allerdings weiterhin auch die Möglichkeit eines technischen Defekts der Maschine.

shz.de mit Fragen und Antworten zur ärztlichen Schweigepflicht:

 

Warum gibt es die ärztliche Schweigepflicht?

Die ärztliche Schweigepflicht gehört laut Bundesärztekammer zum Kernbereich der Berufsethik. „Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekanntgeworden ist, zu schweigen“, heißt es in Empfehlungen der Kammer. Einfach gesagt: Wenn jemand zum Arzt geht, soll er sicher sein können, dass niemand gegen seinen Willen von Krankheiten, psychischen Leiden oder auch Persönlichem erfährt.

Dürfen Ärzte in Ausnahmefällen die Schweigepflicht brechen?

Ja. Wenn sie von der Schweigepflicht entbunden wurden oder eine gesetzliche Mitteilungspflicht besteht. „Zum Beispiel für Infektionskrankheiten gibt es eine Meldepflicht“, sagt Gunnar Duttge. Er leitet die Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht der Universität Göttingen.

Auch wenn ein Arzt Kindesmissbrauch vermute, sei er von der Schweigepflicht befreit. „Da ist es allerdings keine Pflicht, sondern nur ein Recht des Arztes.“

Gibt es auch einen Abwägungsbereich für den Arzt?

Ja, nämlich dann, wenn eine erhebliche Gefahr abgewendet werden muss.

Beispiel: Der Arzt hat einen Patienten vor sich, von dem er weiß, dass er verkehrsuntüchtig ist. Kündigt der Patient an, mit dem Auto zu fahren, darf der Arzt die Polizei informieren. Aber laut Duttge nur dann, wenn er vergeblich versucht hat, den Patienten umzustimmen.

Aber: Wenn es ausschließlich um Strafverfolgung geht, also keine Gefahr besteht, gilt die Schweigepflicht nach wie vor.

DARF oder MUSS der Arzt dann die Schweigepflicht brechen?

„Das ist umstritten“, sagt Duttge. Wo das Recht in eine Pflicht umschlage, sei nicht ganz klar. Eine allgemeingültige Regel könne man hier nicht formulieren.

Kann die Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten gelockert werden?

Eigentlich nur, wenn es dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspreche - beispielsweise, wenn ein Behandlungsfehler als Todesursache vermutet wird. „Auch die Angehörigen können den Arzt nach dem Tod des Patienten nicht von seiner Schweigepflicht entbinden“, sagt Duttge. „Wir können nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass der Patient damit einverstanden wäre.“

Was droht einem Arzt, der seine Schweigepflicht gebrochen hat?

Wer Arztgeheimnisse verrät, begeht eine Straftat, wie Duttge erklärt. Darüber hinaus gebe es berufliche Folgen - beispielsweise eine Verwarnung, einen Verweis oder eine Geldbuße.

Hätte der Arzt, der den Copiloten unter anderem auch für den Tag des Unglücksfluges krankgeschrieben hat, den Arbeitgeber informieren dürfen – oder sogar müssen?

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte in der „Bild“-Zeitung, wenn Leib und Leben anderer Menschen gefährdet seien, sei „der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren“. Dem widerspricht Hans-Werner Teichmüller, Präsident des Deutschen Fliegerarztverbandes. „Dem Arbeitgeber dürfen wir gar nichts mitteilen“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Arzt hätte lediglich das Luftfahrtbundesamt informieren dürfen.

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