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Verdacht von manipulierter US-Wahl : CNN-Bericht: Erste Anklagen in der Russland-Affäre

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Anklagen könnten sich gegen Paul Manafort und Michael Flynn richten. Erste Festnahmen sind nicht ausgeschlossen.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2017 | 18:21 Uhr

Washington | Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre haben nach einem Bericht des Senders CNN zu ersten Anklagen geführt. Demnach wurden sie am Freitag (Ortszeit) von einer Grand Jury (Anklagekammer) beschlossen und einem Gericht zugeleitet, blieben aber noch versiegelt. Über die Zahl der Beschuldigten und ihre Identität wurde vor diesem Hintergrund zunächst nichts bekannt. CNN zufolge könnte es bereits am Montag zu Festnahmen kommen. Der Sender beruft sich dabei auf unterrichtete Kreise.

Russland wird aktive Beeinflussung der US-Wahl im vergangenen November vorgeworfen. Mueller untersucht, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Wahlkampflager von Donald Trump gegeben und dieser sich später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.

Mueller hat jedoch auch die Befugnis, anderen Verdachtspunkten nachzugehen, wenn sie im Zuge der Ermittlungen auftauchen. Es gilt daher als durchaus möglich, dass sich die möglichen ersten Anklagen nicht direkt auf den Kern der Ermittlungen um die russische Wahlbeeinflussung beziehen.

So spekulieren US-Medien, dass Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort oder Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn im Zusammenhang mit eigenen Auslandsgeschäften angeklagt worden sein könnten. Gegen Manafort soll auch wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden sein, gegen Flynn wegen Falschaussagen zu Gesprächen mit einem russischen Diplomaten über Russland-Sanktionen.

Der Präsident selber hat die Mueller-Ermittlungen als Hexenjagd zurückgewiesen. Die Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Russland seien von den Medien und den Demokraten erfunden worden, letztere wollten damit nur von ihrer Wahlniederlage ablenken.

Mueller hatte einer Grand Jury in Washington bisherige Ermittlungsergebnisse zur Prüfung vorgelegt. Derartige Gremien entscheiden in Rechtsfällen nicht über Schuld oder Unschuld, sondern darüber, ob die vorliegenden Beweise eine Anklage rechtfertigen. Staatsanwälte schalten Grand Jurys oft in größeren Fällen ein, um mögliche Vorwürfe einer eigenen Voreingenommenheit zu entkräften.

Mueller ermittelt seit Mai. Er war eingesetzt worden, nachdem Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Trump selber gab danach in einem Interview zu, dass Comeys damalige Ermittlungen in der Russland-Affäre bei der Entlassung eine Rolle spielten. Daraus ist auch der Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch den Präsidenten erwachsen, dem Comey neben vielen anderen Punkten bei seinen Ermittlungen nachgeht.

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