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Ex-Bundespräsident : Christian Wulff im Interview: „Mir geht es wieder gut“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der ehemalige Bundespräsident über den Islam, Flüchtlinge, die AfD und Angela Merkel.

shz.de von
erstellt am 01.Jan.2016 | 10:12 Uhr

Berlin | Vor vier Jahren erlebte die Affäre um Christian Wulff ihren Höhepunkt – heute ist der ehemalige Bundespräsident voll rehabilitiert. Im Interview spricht er über Flüchtlinge und die islamische Welt, Kanzlerin Angela Merkel und die AfD.

Herr Wulff, 2015 war ein bewegtes, teilweise dramatisches Jahr. Was blieb Ihnen haften?
Tatsächlich, 2015 war weltpolitisch ein schwieriges Jahr. Ich würde mir wünschen, dass jeder an seiner Stelle dazu beiträgt, dass die Zukunft eine friedlichere ist, als es dieses Jahr war. Zu viele betreiben gefährliche Machtspiele. Mit Blick auf Deutschland freue ich mich, dass wir aus einer großen gesellschaftlichen Mitte heraus Muslimen einen Platz geben und damit ein Beispiel für gelingendes Miteinander liefern. Ich erlebe dazu einen breiten Konsens, der uns von einigen anderen Ländern in Europa unterscheidet. Wenn ich sehe, wie die deutsche Bevölkerung mit diesem Thema umgeht, bin ich stolz, in unserem Land zu leben. Und ich sage Ihnen: Deutschland wird das schaffen.

Vor genau vier Jahren war die Affäre auf ihrem Höhepunkt, die zu Ihrem Rücktritt führte. Wie lebt es sich heute als Altpräsident?
Mir geht es wieder gut. Die Vorgänge von damals sind für mich abgeschlossen. Ich nehme als früheres Staatsoberhaupt interessante und sinnvolle Aufgaben auch in Vertretung der Bundesrepublik wahr, arbeite zudem zwei Tage die Woche als Anwalt in Hamburg. Für meine Familie habe ich Zeit in einem Maße, wie ich es nie hatte. Inhaltlich ist mir wichtig, die Verbindung mit der Türkei auszubauen und Demokratie in Nordafrika zu fördern. Das Mittelmeer darf keine trennende Wirkung haben, sondern eine verbindende. Unter diesem Gesichtspunkt waren die Menschen vor 2000 Jahren weiter als heute.

Haben Sie sich mit dem damaligen „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann jemals ausgesprochen?
Nein.

Streben Sie das an?

Nein.

Der CDU-Bundesparteitag hat kürzlich einen Antrag angenommen, in dem es heißt, der Islam gehöre zu Deutschland. Als Sie das vor gut fünf Jahren sagten und einen Sturm der Entrüstung ernteten, waren Sie mit dieser Aussage einfach noch zu früh dran?
Wolfgang Schäuble hatte bereits vor mir einmal eine sehr ähnliche Aussage getroffen. Als ich es gesagt hatte, war wohl das Besondere, dass ich es als Staatsoberhaupt getan hatte, dass es am Tag der Deutschen Einheit und auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte geschah. Das haben wohl manche als Provokation empfunden. Heute freue ich mich darüber, dass inzwischen Einigkeit darin besteht, einerseits weltoffen zu sein, andererseits unsere Werte entschlossen zu verteidigen. Dazu gehört auch, von anderen zu erwarten, dass sie unsere „Art zu leben“ akzeptieren. Wir dürfen unseren Lebensstil in Deutschland im Kern nicht ändern, weil Menschen zu uns kommen.

Wäre es nicht die vollendete Rehabilitierung, erneut für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten?
Die internationale Zusammenarbeit zu fördern, macht mir Freude. Aber ich werde sicherlich nicht wieder in die kontroverse Innenpolitik zurückkehren.


Wer wäre ein guter Kandidat? Frank-Walter Steinmeier soll Interesse haben?

Gegenwärtig stellt sich die Frage nicht. Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht ein hohes Ansehen. Als Außenminister macht er mit Kanzlerin Angela Merkel eine effiziente und äußerst erfolgreiche Politik. Wir blicken oft nur auf die Probleme, Kriege, Krisen und Anschläge, aber ich erlebe im Ausland auch ganz konkret die deutschen diplomatischen Erfolge. Das gilt für die Ukraine, wo Angela Merkel mit den Minsker Abkommen zur Eindämmung des Konflikts wesentlich beigetragen hat, ich sehe es auch in der arabischen Welt, wo Frank-Walter Steinmeier in der Vermittlung zwischen Saudi Arabien und Iran auf beiden Seiten akzeptiert wird, und ganz aktuell sehe ich es in Libyen, wo deutsche Diplomaten maßgeblichen Anteil daran haben, dass sich die Lage stabilisiert. Darauf kann Deutschland stolz sein. Und weil es nicht der Stil des Außenministers ist, sich mit stolzgeschwellter Brust ständig selbst zu loben, kann ich das an dieser Stelle aus Überzeugung tun.

Wie bewerten Sie die Arbeit von Angela Merkel?
Überall, wohin ich im Ausland komme, werde ich nach dem „Phänomen Merkel“ gefragt. Sie wird als Fels in der Brandung wahrgenommen. Inzwischen hat sie nicht nur eine europäische, sondern eine globale Führungsrolle inne. Angela Merkels weltweite Ausstrahlung ist absolut unvergleichlich. Selbst im weit entfernten Argentinien gilt sie als Vorbild, stellt der Ruf Deutschlands und speziell der seiner Kanzlerin die USA in den Schatten. Was ich persönlich bewundere, ist: Angela Merkel lässt sich nicht bewegen zum Populismus, nicht dazu, den Leuten nach dem Mund zu reden oder Dinge zu versprechen, die sie nicht halten kann, sondern geht ihren Weg konsequent, und zwar einen nicht einfachen Weg.

In Europa hält sich die Bewunderung aber in Grenzen. Angela Merkel versteht unter Solidarität, dass sich eine Mehrheit nach ihr richtet, statt, was sich auch als solidarisch bezeichnen ließe, Deutschland Rücksicht nähme auf andere europäische Länder.
Der Jahreswechsel ist die Zeit, sich zu besinnen: Wollen wir Europa wirklich gefährden? Und uns abschotten? Oder ist das offene Europa nicht vielmehr eine wunderbare Errungenschaft, die es mit allen Kräften zu fördern und zu verteidigen gilt? Der deutsche Einsatz für den Bestand und eine gute Zukunft des vereinten Europa darf durchaus mit Selbstkritik verbunden sein. Als Griechen und Italiener mit dem Flüchtlingsproblem noch alleine dastanden, war Deutschland gegen Quoten, anders als jetzt, wo die Flüchtlinge bei uns sind. Als Deutschland gegen die Maastricht-Kriterien beim Euro verstoßen hatte, wurden sie flugs außer Kraft gesetzt. Auch der Atomausstieg war ein Alleingang. In Wahrheit müssen wir alle uns die Last der Realitäten stärker zumuten. Denn alle genannten Punkte waren von der breiten Öffentlichkeit jeweils ausdrücklich so gewünscht, insofern hilft kein Fingerzeig auf andere. Ein deutsches Eingeständnis, im Vorgehen nicht alles richtig gemacht zu haben, kann die Basis schaffen, dass sich Europas Länder auch in der Flüchtlingsfrage wieder unterhaken.


Aber noch einmal: Auch die deutsche Grenzöffnung vom 4. September war nur mit Österreich abgestimmt, sonst mit niemandem. Wer hat den Zusammenhalt strapaziert – die anderen Staaten oder Deutschland?

Wir sollten diesen humanitären Moment, die Entscheidung, die Menschen anders als Ungarn aufzunehmen, zunächst einmal als solchen sehen und würdigen. Zugleich muss deutlich gesagt werden, dass dies eine Ausnahme war und man sich in der Regel engstens mit den übrigen 27 Mitgliedstaaten abstimmen will. Ziel muss es immer sein, dass Europa mit einer Stimme spricht. Wenn wir global eine Rolle spielen wollen, dann nur, wenn dies als Einheit versucht wird. Ansonsten wird Europa Randnotiz der Geschichte. Allein Nigeria wird noch in diesem Jahrhundert mehr Einwohner haben als Europa.

Der Zustrom der Flüchtlinge bleibt stark. Braucht es eine geschlossene Grenze?

Ich wünsche mir als erstes, dass wir den Weg der Mitte in Deutschland weiter beschreiten, das heißt weltoffen und hilfsbereit bleiben, aber auch die Gesetze konsequent anwenden und streng kontrollieren, wer bleiben darf. Wichtig ist zweitens, dass wir Europa stärken in der Sicherung seiner Außengrenzen und die gemeinsame Verantwortung übernehmen für die Kontrolle des Zuzugs, für Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. Drittens ist wichtig, dass wir die immense Bedeutung eines friedlichen Zusammenlebens mit Muslimen und die Bedeutung Nordafrikas sowie Afrikas insgesamt erkennen. Ein Einsatz für Afrika und ein Ausgleich mit der islamischen Welt sind unabdingbar und eine existenzielle Frage von Krieg und Frieden. Es gibt demnächst zwei Milliarden Muslime, unter denen es zu viele mit Gewalt ausgetragene Konflikte gibt. Die Welt muss massiv auf deren Beendigung hinwirken, auch um fatale Folgen auf andere Teile der Welt wie eine globale Ausbreitung des Terrors zu verhindern. Die Demokratie setzt sich eben nicht automatisch als Staatsform durch. Das war ein Irrglaube.

Umgekehrt müssen wir selbstkritisch sein: Wir haben in ganz Deutschland Einheit, Freiheit und Demokratie gerade seit 25 Jahren und zuvor schreckliche Irrwege erlebt. Die Gleichstellung der Frauen ist noch immer ausbaufähig. Andere Gesellschaften in ihrer kulturellen Qualität nun bevorzugt danach zu bemessen, wie sie etwa noch mit Homosexualität umgehen, ist naiv und belegt ein mangelndes Verständnis für historische und gesellschaftliche, politische und psychologische Prozesse. Jedem Land muss zugestanden werden, seinen eigenen Weg zu finden unter Einschluss bedauerlicher Rückschläge. Wir dürfen anderen nicht unser System überstülpen und behaupten, es sei genau das allein seligmachende. Da würde ich mir sehr viel mehr Empathie und einen weiteren Horizont wünschen. Ich erinnere auch an das Recht auf Souveränität und das Prinzip der Nicht-Einmischung.

Zudem: Wer weiß ausreichend, wie der Westen in der muslimischen Welt gesehen und bewertet wird? Nur wenige Menschen messen dieser Frage Gewicht bei. Es täte dem Verhältnis zum islamischen Raum übrigens auch gut, im Dialog mit den Amerikanern Fragen des Abhörens, der Behandlung von Gefangenen in den USA aber auch in Guantanamo oder im Irak kritisch aufzuarbeiten. Wir haben als Europäer nicht immer klar gemacht, dass jeder Mensch seine ihm eigene Würde hat, egal, aus welchem Land er kommt und was er glaubt. Der Westen hat auch Fehler gemacht, bis zuletzt, das darf man nicht vergessen. Für mich bleibt unerklärlich, wie historisch noch nach der Aufklärung Kolonialismus bis Sklaverei viel zu lange verteidigt oder verharmlost wurden. Menschenrechte sind universell.

Europa muss die USA an die Grundrechte erinnern?

Man sollte nicht so einfach darüber hinweg gehen, dass manche Dinge der Amerikaner nicht okay waren und es auch immer noch nicht sind. Häufig wird mit zweierlei Maß gemessen. Man muss zudem den Kontakt zur amerikanischen Bevölkerung suchen. Einige Einstellungen dort machen mir Sorge. Ich denke dabei nicht nur an Donald Trump als Präsidentschaftsbewerber. Was wir in Europa an Konsensfähigkeit haben, fehlt dort inzwischen häufig. Die Amerikaner erleben eine extreme Polarisierung. Geld spielt eine viel zu große Rolle. Wir sollten stärker den Kontakt suchen. Es gibt zu wenige gemeinsame Aktivitäten, zu wenig Dialog. Ich verspreche mir von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den USA, dass hoffentlich dem Verhältnis zu Europa wieder mehr Gewicht beigemessen wird.

An Polarisierung herrscht auch in Deutschland kein Mangel – Stichwort AfD.

Die AfD versammelt Menschen mit einem gefährlichen Weltbild, die die Vergangenheit verklären und glauben, sich globalen Entwicklungen verschließen zu können. Aber Ressentiments passen nicht zu einem Land, das wie kein anderes vom weltweiten Wettbewerb und Handel profitiert. Es braucht ein enormes Bemühen aller gesellschaftlichen Kräfte, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirche, das immer wieder klar zu machen. So wie in der Sarrazin-Debatte immer wieder gesagt werden musste: Das geht zu weit, es gibt viele großartige Kinder aus Einwandererfamilien, die zu unserem Wohl beitragen. Auf einem anderen Blatt steht, dass das Zusammenleben organisiert sein will. Gut finde ich zum Beispiel Materialen für Flüchtlinge, die es jetzt gibt, in denen erklärt wird, dass Deutsche ihre Vorgärten gerne ordentlich und ihre Autos unzerkratzt haben und regelmäßig waschen wollen, auch wenn es andernorts egal sein mag, wie ein Auto aussieht. Das mag banal wirken, ist für das Verständnis im Zusammenleben aber wichtig. Beliebigkeit wollen die meisten Menschen, die ich kenne, nicht.

Ist die AfD rechtspopulistisch?

Eindeutig ja. Sie macht eine Politik zu Lasten von Minderheiten. Man muss sehr ernst nehmen, was sich in Deutschland an Radikalisierung in den vergangenen Monaten getan hat. Von Lucke bis Henkel haben sich selbst AfD-Gründer geschockt von ihren Erfahrungen in der AfD abgewandt. Für mich ging ein Licht im Herzen an, als die Lichter der Kirchen ausgingen, als Pegida da vorbei marschierte. Solche Signale aktiven demokratischen Engagements wünsche ich mir mehr. Es braucht eine stärkere Politisierung, um die Werte unserer Verfassung zu verteidigen.

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