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Fall Edathy : Christian Schmidt wird Agrarminister

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Drei Tage nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich gibt es einen neuen Landwirtschaftsminister: Der CSU-Politiker Christian Schmidt war bisher Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium.

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erstellt am 17.Feb.2014 | 08:49 Uhr

Berlin | Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt (CSU), soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Koalitionskreisen. Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU). Seinen Posten als Staatssekretär soll den Angaben zufolge der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn übernehmen.

Die CSU achtet bei solchen Positionen in aller Regel darauf, dass der Regionalproporz eingehalten wird. Friedrich stammt aus Oberfranken. Damit sollte wieder ein Franke Minister werden. Der 1957 geborene Schmidt ist einer der vier Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofers.

Friedrich war am vergangenen Freitag auf Druck der Unionsspitze zurückgetreten. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann öffentlich gemacht, dass Friedrich der SPD-Spitze im Oktober mitgeteilt hatte, der Name Sebastian Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Friedrich sieht sich mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats konfrontiert.

Drei Tage nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wollte CSU-Chef Horst Seehofer einen Nachfolger benennen. Als aussichtsreiche Kandidaten wurden zuvor Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, sowie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller gehandelt.

Friedrich hatte sein Amt am Freitag im Zuge der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy niedergelegt. Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.

Die Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht SPD-Fraktionschef Oppermann. Er hatte im letzten Herbst nach Erhalt der Information über Edathy - damals noch als Fraktionsgeschäftsführer - den Präsidenten des Bundeskriminalamts angerufen, um der Sache nachzugehen.

Die CSU hat Oppermann bereits den Rücktritt nahegelegt, Seehofer will die Vorgänge bei einem Dreier-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel zur Sprache bringen. „Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“-Zeitung (Montag).

Für CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Jörg Ziercke das pikanteste Details in der Affäre: „Da liegt die Vermutung nahe, dass Oppermann ihn dazu verleiten wollte, Amtsgeheimnisse zu verletzen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Sonst mache dieser Anruf keinen Sinn.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte den SPD-Fraktionschef auf, jetzt sehr schnell eine Reihe offener Fragen beantworten. Die entscheidende Frage sei: „Wer hat gegebenenfalls Herrn Edathy gewarnt und damit strafprozessuale Maßnahmen vereitelt und sich möglicherweise selber strafbar gemacht“, sagte Strobl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).

Nach Ansicht von Linksparteichef Bernd Riexinger ist Oppermann als Fraktionschef nicht mehr haltbar. „Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt.

Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis“, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“ (Montag).

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Partner der großen Koalition zur Geschlossenheit auf. „Diese unappetitliche Affäre taugt nicht für Rivalitäten in der Koalition“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). „Wenn jemand einen Fehler begangen hat, werden die Staatsanwälte und Gerichte dies bewerten.“

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