Debatte um härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge : Christian Lindner: „Seehofer soll seinen Populismus stoppen“

CSU-Chef Horst Seehofer will Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern schneller abschieben. Für seine Pläne erntet er Lob und Kritik.

shz.de von
22. Juli 2015, 09:49 Uhr

Berlin/München | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) davor, seine verschärfte Gangart gegenüber Flüchtlingen fortzusetzen. In Europa sei es wichtig, „lösungsorientierte Konzepte zu erarbeiten, wie wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und das Zusammenleben mit Flüchtlingen vor Ort besser organisieren“, sagte Lindner in Berlin. „Horst Seehofer macht das Gegenteil. Mit seiner Pauschalurteilen folgenden Politik heizt er das gesellschaftliche Klima gegen Flüchtlinge auf.“

Die bayerische CSU-Landesregierung hatte am Montag einen härteren Kurs gegenüber Asylbewerbern insbesondere vom Balkan (Albanien, Montenegro und Kosovo) beschlossen: Demnach sollen Menschen mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. CSU-Chef Seehofer sprach von massenhaftem Asylmissbrauch und schloss nicht ausdrücklich nicht aus, dass es sich bei den Aufnahmezentren um Zeltlager handeln könnte.

Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte Seehofer scharf: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Auch SPD-Vize Ralf Stegner warf Seehofer Populismus vor und gab ihm indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Seehofer „Zynismus“ vor. „Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“.

Den Vorstoß verteidigte Seehofer am Dienstag: „Wir haben die Verantwortung als Politiker, die Sorgen und Ängste, die bei der hier lebenden Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen.“ Zudem habe man die Verantwortung, schutzbedürftigen Menschen Schutz zu bieten. „Das ist eine Maßnahme zur Stärkung der Schutzbedürftigen und auch zur Stärkung des Asylrechts.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hielt Kritikern „völlige Realitätsverweigerung“ entgegen. „Stegner und Co nehmen den massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland tatenlos hin.“ Damit machten sie mit Schleppern gemeinsame Sache. „Wer ein Umkippen der Stimmung der Gesellschaft verhindern will, der muss endlich eine effektive Begrenzung des Zustroms angehen“, sagte Scheuer.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) ein konsequentes Ausweisen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat. Aufnahmeeinrichtungen und einige Kommunen kämen an ihre Grenzen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich offen für Gespräche über die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“. Die Union fordert das seit langem.

Deutschlands generelle Offenheit für Einwanderer dürfe „nicht durch solch platten Populismus infrage gestellt werden“, sagte Lindner. „Jedes Land muss seiner europäischen Verantwortung gerecht werden. Zugleich muss Europa sich stärker engagieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.“

Der Vorsitzende der 2013 im Bund abgewählten Liberalen betonte, gut qualifizierte und integrierte Menschen müssten in Deutschland eine Perspektive haben. „Asylbewerber sollten eine Stelle annehmen dürfen, um einen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber gehört abgeschafft.“

Asylanträge von Januar bis Juni 2015:

Gestellte Asylanträge 1. Halbjahr (Jan. bis Juni 2015) 179.037
Davon Erstanträge 159.927
Davon akzeptierte Asylanträge (Rechtstellung nach Genfer Konvention) 39.552
Davon subsidiärer Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU 680
Davon Abschiebungsverbote nach §60, Absatz 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz 934
Steigerung der Asylbewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum +132,3 Prozent
   

Herkunftsländer der Flüchtlinge von Januar bis Juni 2015:

Herkunftsland Jan. bis Jun. 2015 Vorjahreszeitraum
Syrien 34.428 12.888
Kosovo 31.400 2.437
Albanien 22.209 3.913
Serbien 15.822 9.361
Irak 9.286 2.520
Afghanistan 8.179 4.528
Mazedonien 6.704 3.736
Bosnien-Herzegowina 4.061 3.285
Eritrea 3.636 3.969
Nigeria 2.864 1.658
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