zur Navigation springen

Einwanderungspolitk : Chicago klagt gegen Trumps US-Regierung

vom

Der Bürgermeister will nicht, dass die Bundesmittel für seine Stadt gekürzt werden, weil sie Einwanderer unterstützt.

shz.de von
erstellt am 08.Aug.2017 | 08:35 Uhr

Chicago | Die Stadt Chicago klagt gegen die US-Bundesregierung. Der Grund dafür ist der Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Das schrieb der Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag in einer Pressemitteilung. Damit wehrt er sich gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln, wenn eine „Sanctuary City“ wie Chicago im Kampf gegen Einwanderung nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeitet.

Eine „Sanctuary City“ ist eine Zufluchtsstadt, die allen Bewohnern Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten will und sich beispielsweise weigert, Repressionen gegen illegale Einwanderer auszuüben oder an Abschiebungen mitzuwirken. Auch New York und Los Angeles gehören zu diesem Netzwerk aus Städten und Gemeinden.

Chicago habe 2016 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf von Computern, Taserpistolen und Polizeifahrzeugen erhalten, schilderte Bürgermeister Emanuel in seinem Schreiben. Damit hätte die Polizei die Sicherheit der Bürger gesichert, unabhängig davon, ob sie damit gegen illegale Einwanderer vorgehen oder nicht. Die finanziellen Mittel würden benötigt, um jeden in Chicago zu schützen, unabhängig von seiner Herkunft.

Die Klage hatte Emanuel bereits am vergangenen Wochenende angekündigt. „Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt“, sagte er dem Fernsehsender CNN. Auf die Zusammenarbeit mit den Einwanderern sei die örtliche Polizei angewiesen. Emanuel wirft der Regierung kontraproduktive Politik vor.

Scharfe Kritik für seine Klage erntete Chicagos Bürgermeister von US-Justizminister Jeff Sessions: „Die Regierung zahlt nicht weiter an Städte, die stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen.“ Es sei ganz einfach. „Haltet euch an das Gesetz, oder verzichtet auf Steuergelder.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen