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Konflikte : Chemikalienlieferung an Syrien: Linke fordert weitere Aufklärung

vom

Die Linke hat von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die umstrittene Lieferung von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien gefordert.

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2013 | 14:41 Uhr

«Alle Karten müssen jetzt auf den Tisch», sagte der stellvertretende Parteichef Jan van Aken. «Wenn die Bundesregierung den Bundestag nicht umfassend und unverzüglich informiert, kommen wir um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht herum.» Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses bräuchte die Linke aber die Unterstützung von SPD oder Union, da ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss.

Am Montag war bekanntgeworden, dass deutsche Unternehmen bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert haben, die zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das Wirtschaftsministerium räumte ein, dass die Menge der zwischen 1998 und April 2011 exportierten Substanzen mit 360 Tonnen fast dreimal so groß ist wie bisher bekannt. Es gebe aber weiterhin keine Zweifel an der zivilen Verwendung der Chemikalien. Die Exporte wurden von rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben Bundesregierungen genehmigt, obwohl Syrien zu den wenigen Ländern zählte, die einen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention verweigerten.

Aufstellung des Wirtschaftsministeriums

UN-Bericht zu Giftgaseinsatz

Auswärtiges Amt zu Syrien

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