Belgien gegen Freihandelsabkommen : Ceta: EU glaubt noch an Einigung mit Kanada

<p>Belgiens Ministerpräsident Charles Michel (l.) und Außenminister Didier Reynders spüren Widerstand gegen Ceta im eigenen Land.</p>
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Belgiens Ministerpräsident Charles Michel (l.) und Außenminister Didier Reynders spüren Widerstand gegen Ceta im eigenen Land.

Belgien sträubt sich gegen Ceta, aber der EU-Kanada- Gipfel zur geplanten Vertragsunterzeichnung soll stattfinden.

shz.de von
24. Oktober 2016, 19:39 Uhr

Ein Vertragsabschluss bei Ceta ist durch den Widerstand in Belgien in Gefahr, aber die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Die Wallonie, die Region Brüssel und die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft in Belgien könnten das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu Fall bringen. Sie wollen ihre notwendigen Unterschriften verweigern.

Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Ceta wegen innenpolitischer Widerstände weiter nicht zustimmen kann. Danach war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt werden muss. Damit es abgeschlossen werden kann, müssen ihm nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Ceta-Kritikern befürchten unter anderem, dass über das Abkommen vor allem die Rechte von internationalen Großkonzernen gestärkt werden.

Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.

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