Bundestagsdebatte über Yücel und Burkaverbot : Cem Özdemir und Philipp Amthor rechnen mit AfD ab

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hält eine leidenschaftliche Rede.
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hält eine leidenschaftliche Rede.

Die AfD will das Burkaverbot und fordert eine Maßregelung des Journalisten Deniz Yücel. Zwei nutzen die Debatte zu einem Gegenschlag.

shz.de von
23. Februar 2018, 10:28 Uhr

Berlin | Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat in einer leidenschaftlichen Bundestagsrede mit der AfD abgerechnet und ihr Rassismus sowie Verachtung des demokratischen Systems der Bundesrepublik vorgeworfen. Die AfD sei „aus demselben faulen Holz geschnitzt“ wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Journalisten verhaften lasse, sagte Özdemir in einer von der AfD beantragten Debatte über umstrittene alte Texte des aus türkischer Haft freigekommenen Journalisten Deniz Yücel.

 

Indirekt rückte Özdemir die AfD in die Nähe von Nazis. „In unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Gleichschaltung, von der sie nachts träumen, bei uns gibt es Pressfreiheit.“ Eine Aschermittwochsveranstaltung der AfD, bei der seine Abschiebung gefordert worden sein soll, habe ihn eher an eine Sportpalastrede erinnert, rief er und empfahl den AfD-Abgeordneten, sich an das Ausstiegstelefon für Neonazis zu wenden. Im Berliner Sportpalast hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 seine berüchtigte Rede mit dem Aufruf zum „Totalen Krieg“ gehalten.

AfD-Politiker nennt Yücel Hassprediger

Die AfD hatte beantragt, den aus türkischer Haft freigelassenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel öffentlich zu maßregeln wegen zweier „taz“-Kolumnen aus den Jahren 2011 und 2012. Darin hatte Yücel dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht und den Geburtenrückgang in der Bundesrepublik als Beitrag zum „Deutschensterben“ bejubelt. Mit großer Mehrheit lehnte der Bundestag die AfD-Forderung ab.

Mehrere Redner der anderen Fraktionen ließen Kritik anklingen, wiesen aber darauf hin, dass es sich offensichtlich um satirische Texte gehandelt habe. AfD-Redner wollten das als Argument aber nicht gelten lassen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte Yücel einen „Hassprediger“ und betonte: „Das Hohelied, das auf Herrn Yücel angestimmt wird, kann den Missklang seiner Äußerungen nicht übertönen.“

Özdemir nutzte die Debatte aber für eine Generalabrechnung mit den Rechtspopulisten. „Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht“, sagte der Grünen-Abgeordnete und fragte: „Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist?“ „Wenn sie ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass sie dieses Land verachten“, rief Özdemir, der immer wieder von starkem Beifall, aber auch Zwischenrufen offensichtlich aus der AfD unterbrochen wurde.

„Dieses Hohe Haus verachten sie genauso, wie sie die Werte der Aufklärung verachten.“ „Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet wird und respektiert wird.“ Dazu gehöre die Erinnerungskultur ebenso wie die Vielfalt des Landes, dazu gehörten Bayern und Schwaben, aber auch Menschen mit Vorfahren aus Russland oder Anatolien, die stolz darauf seien, Bürger dieses Landes zu sein.

„Ihr tobender Mob wollte mich am Aschermittwoch abschieben. Das geht leichter, als sie sich dass vorstellen“, sagte Özdemir, der in Bad Urach geboren wurde, dessen Eltern aber aus der Türkei nach Deutschland gekommen waren. Denn demnächst fahre er wieder nach Bad Urach. „Da ist meine schwäbische Heimat, und die lass ich mir von Ihnen nicht kaputt machen“, rief er. „Dieses Deutschland ist stärker, als es ihr Hass jemals sein wird.“ Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki lieferte sich einen Schlagabtausch mit der AfD. Er nannte die Debatte „intellektuell erbärmlich“.

Forderung nach Verschleierungsverbot

Die AfD forderte zuvor im Bundestag ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und hat damit viel Häme auf sich gezogen. Die AfD-Fraktion legte am Donnerstag einen Antrag vor und begründete ihren Vorstoß unter anderem mit dem „Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau“. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio beklagte, die Vollverschleierung mit Niqab und Burka sei Geschlechterdiskriminierung pur und stehe für einen inakzeptablen „Herrschaftsanspruch über die Frau“. Mehrere Parlamentarier hielten der AfD vor, sich als Verteidigerin der Frauenrechte zu inszenieren, obwohl sie das Gegenteil bezwecke. Eine Rede von Philipp Amthor (25, CDU) wurde dabei im Netz besonders gefeiert.

Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagte, die AfD gebe nur vor, sie wolle muslimischen Frauen helfen. Bei einem Komplett-Verbot der Vollverschleierung dürften betroffene Frauen aber gar nicht mehr das Haus verlassen. „Sie helfen den Frauen also nicht, sondern Sie rauben ihnen das letzte bisschen Freiheit“, sagte sie und rief die AfD auf, das „Deckmäntelchen des Gutmenschentums“ abzunehmen.

Die Linke-Parlamentarierin Christine Buchholz beklagte, es sei absolut lächerlich, „dass sich die AfD hier zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt“. Das Programm der AfD sei frauenfeindlich durch und durch. Die SPD betonte, es sei überhaupt nur eine verschwindend geringe Zahl von Frauen vollverschleiert.

Unions-Politiker kritisierten zwar, Burka und Niqab seien ein Zeichen der Unterdrückung und ein Integrationshindernis. Die Bundesregierung habe aber bereits in der vergangenen Wahlperiode mit dem teilweisen Verschleierungsverbot die Regelungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Alles weitere wäre verfassungswidrig. Die AfD führe hier also eine Scheindebatte.

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