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Flüchtlingspolitik : CDU und CSU einigen sich auf Grenzmarke für Flüchtlinge

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Die Union fand eine Lösung im Streit um Obergrenze und Zuwanderung – und macht so den Weg für Jamaika-Verhandlungen frei. Doch die Grünen sind nicht begeistert.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2017 | 06:57 Uhr

Berlin | Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, blieb offen. Es wurde erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittag (12 Uhr) ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten werden.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Ausnahme für Sondersituationen.

Sollte die Begrenzung durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, sollen Regierung und Bundestag „Anpassungen nach oben oder unten“ beschließen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen. „Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend.

CDU und CSU einigten sich auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern. Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Konkret einigte sich die Union auf folgende Maßnahmen:

Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

Familiennachzug: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.“ Deshalb soll ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ erarbeitet werden.

Die Unionsspitzen hatten am Sonntagabend weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen vertagt. Mit der Zahl 200.000 hat Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die nun erzielte Einigung: Diese atme „den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen“, sagte sie. Die „eintägige Krisensitzung“ am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, weil die SPD in die Opposition gehen will.

Was aber bedeutet die Einigung nun für die nächsten Wochen? Was bedeutet das für die anstehenden Jamaika-Gespräche? Und was für die Akteure selbst? Fragen und Antworten zum Thema:

Kanzlerin Angela Merkel

Für sie dürfte das Ergebnis in erster Linie und trotz mancher Zugeständnisse an die CSU eine wichtige Etappe auf dem Weg zu ihrer vieren Amtszeit sein. Denn ohne Unterstützung der CSU bekommt sie keine Mehrheit zusammen - und die kleine Schwester aus Bayern ist wieder auf Linie in der Unionsfamilie zurück.

Gut möglich, dass ihr nun vorgehalten wird, sie sei bei ihrem Nein zu einer Flüchtlingsobergrenze umgefallen. Das dürfte sie aber verschmerzen - denn sie kann darauf hinweisen, dass im Unionsbeschluss deutlich wird, dass auch künftig kein Mensch abgewiesen wird, wenn er Asyl beantragt.

Ausdrücklich bekennen sich CDU und CSU in ihrem Beschluss zum Grundrecht auf Asyl sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Und außerdem gibt es ja zudem die Ausnahmeklausel: Falls das 200.000er-Ziel wider Erwarten nicht eingehalten werden kann - wegen Innerer oder äußerer Entwicklungen -, können Bundesregierung und Bundestag eine Abweichung nach oben oder unten beschließen.

CSU-Chef Horst Seehofer

Ihm könnte der Kompromiss ebenfalls helfen, ein unfreiwilliges Karriereende beim CSU-Parteitag Mitte November zu verhindern. Nach dem miserablen CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl waren im Freistaat vielerorts Rücktrittsforderungen laut geworden.

Zugleich überdauerte aber auch die Erkenntnis, dass niemand die Interessen der CSU in Berlin besser vertreten könne als Seehofer. Diese Meinung teilt sogar sein größter Widersacher Markus Söder.

Die 200.000er-Obergrenze für Flüchtlinge war von Seehofers Kritikern zur Minimalforderung gemacht worden. Auch die Fortführung der Grenzkontrollen, die Absage an einen Nachzug von Familienangehörigen und die Zentren für Asylbewerber dürften in Bayern viele kritische Stimmen verstummen lassen. Ein Selbstläufer wird das Ergebnis aber nicht sein, dazu ist Seehofer zu geschwächt.

Jamaika-Verhandlungen

Die Unionseinigung dürfte die anstehenden Gespräche mit FDP und Grünen über die erste Jamaika-Koalition im Bund erst einmal einfacher machen. Nun sitzen nicht mehr zwei zerstrittene Unionsparteien am Tisch. Die Verhandlungspartner FDP und Grüne können davon ausgehen, dass diese eine Linie verfolgen - die Frage ist allerdings, ob das eine ist, mit der sie sich anfreunden können.

Grüne

Ob die unionsinterne Einigung es insbesondere den Grünen leichter macht, Kompromisse für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu finden, muss abgewartet werden. In ihren Reihen sitzen massive Kritiker der Obergrenzenregelung, so weich diese auch ausfallen mag.

Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter betont bereits, man werde „nichts Unverantwortliches machen“.

FDP

Die Liberalen dürften sich da leichter tun - besonders, weil die Fachkräfte-Regelung ihnen entgegenkommt.

AfD

Für die Rechtspopulisten hat sich durch den Unionskompromiss zwar zunächst nichts geändert. Ihre Parteiführung dürfte die Einigung allerdings zumindest skeptisch sehen. Denn sollte in ihren Wählerkreisen die Meinung entstehen, die Union schlage tatsächlich wieder einen konservativeren Kurs ein, könnten der AfD etliche von der Union bis dato frustrierte Anhänger abhanden kommen. Zudem könnten die AfD-Abgeordneten im Bundestag versuchen, die Union unter Druck zu setzen, indem sie die Zuwanderungspolitik immer wieder im Plenum zur Sprache bringen.

Wie geht es weiter?

Am Montagmorgen um 10 Uhr wird Merkel das CDU-Präsidium informieren, die engste Führungsspitze ihrer Partei. Gemeinsam mit Seehofer will sie anschließend im Adenauerhaus die Details des Kompromisses erläutern und den Journalisten Fragen beantworten.

Zu erwarten ist, dass Merkel und Seehofer den möglichen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein erstes Gesprächsangebot unterbreiten. Ob ein solches Treffen bereits in dieser Woche und damit noch vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag stattfindet, ist noch unklar. Es ist aber nicht unwahrscheinlich. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Unionsspitzen in einer ersten Runde zunächst mit den Vertretern der FDP und anschließend getrennt mit jenen der Grünen treffen.

 
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