zur Navigation springen

Streit über Flüchtlinge : CDU und CSU: Die Union zerlegt sich nicht zum ersten Mal selbst

vom

Es ist eine scheinbar unendliche Geschichte: Asylpaket I, Asylpaket II, jetzt der AfD-Erfolg. In der Flüchtlingspolitik wird sich die Union nicht einig. Droht die Trennung?

Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander. Bei einem Treffen im Kanzleramt wollen die Unionsspitzen um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend erneut nach Wegen aus dem Streit suchen. Doch eine Einigung wird schwer. Droht der Union vielleicht sogar die Spaltung? Es wäre nicht das erste Mal. Erinnerungen an 1976 werden wach.

Das schwache Abschneiden der Schwesterpartei bei den Landtagswahlen ist auch für die CSU schmerzhaft, eine schonungslose Bestandsaufnahme ersparen die Christsozialen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb aber noch lange nicht.

Vor ziemlich genau 40 Jahren - am 19. November 1976 - trat die CSU damals aus der Unionsfraktion aus. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament. Tatsächlich resultierte der Kreuther Trennungsbeschluss aber aus einem Machtkampf zwischen den beiden damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU). Strauß wollte an der Spitze einer eigenständigen Fraktion im Bonner Parlament stehen. Im Vorfeld war die Union dreimal in Folge bei der Bundestagswahl gescheitert.

Am 12. Dezember 1976 wurde der Trennungsbeschluss allerdings doch noch wieder zurückgenommen. Kohl sei dank. Er reagierte und drohte mit dem „Einmarsch“ der CDU in Bayern, sprich: einen bayerischen CDU-Landesverband zu gründen. Die Christdemokraten ließen sogar schon nach einer geeigneten Immobilie in München Ausschau halten. Das wirkte: Die CSU knickte ein. Am 9. Dezember 1976 bot sie ihre Rückkehr in die Fraktionsgemeinschaft an.

Droht ein ähnliches Schicksal Merkel und Seehofer?

 

„Wir gehören zusammen“, erklärt Merkel offensiv nach einer Fraktionssitzung am Dienstagabend. Doch die Flüchtlingskrise scheint zum unüberwindbaren Hindernis zu werden.

Am Mittag gab die Kanzlerin zunächst im Bundestag eine Regierungerklärung ab, bei der das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt stand. Nach den Gewinnen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag ging es auch darum, wie Merkel Kritik vor allem aus der Schwesterpartei CSU pariert. Denn die Bayern stellen schon wieder eigene Forderungen:

Der CSU-Parteivorstand hat sich einstimmig für einen harten Kurs gegenüber der Türkei in den anstehenden Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ausgesprochen.

Posted by CSU (Christlich-Soziale Union) on  Montag, 14. März 2016

 

CSU-Chef Seehofer ist schon lange Merkels größter Kritiker, jetzt spricht er von einem „gigantischen Scheitern“ der CDU bei den Landtagswahlen. Am Mittwoch will er im Kanzleramt seine Analyse der Wahlergebnisse präsentieren. Von Merkel fordert er auch als Reaktion auf das Erstarken der AfD einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden“, sagte er. Horst Seehofer ist aber längst nicht der einzige, der über Angela Merkel meckert.

Eine Auswahl der größten Kritiker aus der CSU:

Peter Ramsauer

Peter Ramsauer geht ganz klar auf Distanz zur Einschätzung der Kanzlerin, die AfD sei keine existenzielle Bedrohung für die CDU. „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic“, sagte er ehemalige Verkehrsminister der „Welt“ (Mittwoch). „Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“ Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönrede, bringe die Bürger noch mehr in Rage, meinte Ramsauer.

Gerda Hasselfeldt

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte angesichts der Wahlergebnisse, die Lage sei insbesondere für die konservativen Parteien sehr ernst. Es sei eine klare Botschaft an die Herkunftsstaaten nötig, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen könne.

Stephan Mayer

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, warnte davor, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Menschen erwarteten zu Recht ein Zeichen, dass die Union das Ergebnis der Landtagswahlen ernst nehme. Der überwiegende Großteil der AfD-Wähler habe die Partei nicht aus Überzeugung, sondern nur aus Protest gewählt, sagte er. „Diese AfD-Wähler wären wieder zurückzugewinnen von der CDU, wenn sie ernsthaft den Eindruck hätten, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt und mit einer klaren und überzeugenden Strategie bewältigt.“

 

Nach dem Erfolg der AfD will Seehofer Merkel schnellstmöglich zum Handeln aufrufen. „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war“, sagte Seehofer am Montag. Ansonsten sei die Existenz beider Unionsparteien gefährdet - vielleicht wie 1976?

(mit dpa)

zur Startseite

von
erstellt am 16.Mär.2016 | 13:06 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen