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Baden-Württemberg nach den Landtagswahlen : CDU stimmt für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

vom
Aus der Onlineredaktion

Es könnte bundesweit die erste grün-schwarze Koalition auf Landesebene werden. Was eint und was trennt die Parteien?

shz.de von
erstellt am 30.Mär.2016 | 11:26 Uhr

Stuttgart | Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen votiert. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf nach der Sitzung am Mittwoch in Stuttgart.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grün-Schwarz ist die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen erschwert zudem die Regierungsbildung. Der Grund: Niemand will mit ihnen koalieren.

Wolf werde den Beschluss am Nachmittag den Parteigremien vorlegen, die ebenfalls über Koalitionsverhandlungen abstimmen wollen. Bei einem „Ja“ könnten bereits an diesem Freitag offizielle Gespräche aufgenommen werden. Sollten sie erfolgreich abgeschlossen werden, wäre die bundesweit erste grün-schwarze Koalition auf Landesebene perfekt.

Doch was eint die Grünen und die CDU? Und was trennt sie? Der Teufel steckt häufig im Detail, wie einige Beispiele zeigen.

Verkehr: Die Grünen wollen die bestehende Infrastruktur besser nutzen und den Radverkehr weiterentwickeln. Die CDU setzt hingegen im Autoland Baden-Württemberg auf den Straßenbau und will dafür eine Milliarde Euro locker machen.

Gemeinschaftsschulen: Die Grünen wollen diese Schulart ausbauen, die CDU will hingegen Realschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen besonders fördern. Die CDU will keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr genehmigen. 

Integration: Baden-Württemberg solle zum Vorreiter bei den Integrationsangeboten für Menschen ausländischer Herkunft werden, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl jüngst. Das unterschreiben sicher auch die Grünen. Doch was ist, wenn jemand sich der Integration verweigert?

Polizei: Die CDU will die Polizei um 1500 Stellen aufstocken. Die Grünen versprechen eine Einstellungsoffensive mit 2800 Ausbildungsplätzen. Umstritten ist eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen. Die Grünen wollen sie, die CDU nicht.

Landeshaushalt: CDU und Grüne haben bereits unisono erklärt, ab 2020 keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr aufnehmen zu wollen. Denn ab da gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Direkte Demokratie: Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken. Die CDU hält Bürgerbeteiligung prinzipiell für nicht schlecht - aber nur in Maßen.

Reform des Landtagswahlrechts: Bislang hat jeder Wähler in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Die Grünen wollen ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Landesliste einführen, um den Anteil von Frauen im Parlament anzuheben. Eine Reform scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode vor allem an der CDU.

Bundesrat: Wie stimmt Grün-Schwarz im Bundesrat ab - mit dem Block der CDU-geführten Länder oder mit dem der rot-grünen Länder? Sind sich die Regierungspartner nicht einig, kann sich ein Land enthalten. Die CDU mahnt aber, das dürfe nicht zur Regel werden.

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