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Im Fall eines Wahlsiegs 2017 : CDU schließt Steuererhöhungen aus – auch Asylkurs schärfer

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Kurz vor dem Parteitag in Essen geht die CDU-Spitze in zwei wichtigen Punkten auf interne Kritiker ein.

shz.de von
erstellt am 05.Dez.2016 | 16:52 Uhr

Essen | Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde am Montag entsprechend verschärft, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Danach sollte diese Formulierung gewählt werden: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch klar so. Im Gegenteil, wir wollen die Steuern für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.“

Ferner wurden nach dpa-Informationen auch Passagen zur Asylpolitik auf Drängen von CDU-Vize Thomas Strobl geändert. Der baden- württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen zu kürzen.

Auf eine Klarstellung in der Steuerpolitik hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) gedrängt. Sie wollte die Formulierungen der Parteispitze zu einer Absage an Steuererhöhungen auch nach 2017 deutlicher zu fassen.

MIT-Chef Carsten Linnemann hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen.“ Die MIT schlug eine Formulierung vor, wonach die CDU Steuererhöhungen ablehnt und sich im Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen ausspricht.

Der Leitantrag des Parteivorstandes hatte zunächst vorgesehen, dass nach 2017 die „Steuerquote“ nicht erhöht werden soll. Allerdings vermuteten Parteimitglieder bei dem Begriff „Steuerquote“, dass dies Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

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