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Doppelpass als Wahlkampfthema : CDU-Politiker wollen sich Angela Merkels „Nein“ widersetzen

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Merkel lehnt es ab, mit der Forderung nach der Optionspflicht Wahlkampf zu betreiben. Teile der CDU sehen das anders.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2016 | 09:34 Uhr

Berlin | Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss für eine Abkehr vom Doppelpass fordern Unionspolitiker, diese Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den Beschluss: „Natürlich wird er im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.“ Die Optionspflicht gehöre ins Wahlprogramm. Angela Merkel hatte den Beschluss noch auf dem Parteitag abgelehnt.

Ärgerlicher als das Wahlergebnis dürfte für Angela Merkel die Niederlage bei der Doppelpass-Abstimmung gewesen sein. Anstatt mit Rückenwind geht sie nun mit einer Schlappe und dem Eindruck einer zerrissenen Partei ins wichtige Wahljahr 2017. Das ist kontraproduktiv für Merkel. Dabei waren die Umfragen für die CDU vor dem Parteitag gerade wieder etwas besser geworden.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus. Er will das Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wiedereinführung der Optionspflicht für Zuwandererkinder nicht hinnehmen: „Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt halt dabei“, sagte er der „Welt“.

Merkel hatte gleich nach dem Essener Parteitag am Mittwoch angekündigt, in der ablaufenden Legislaturperiode bei der bisherigen Praxis zu bleiben, die in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern lässt. Sie wolle auch keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, hatte Merkel gesagt.

Die früher geltende Optionspflicht sah vor, dass sich in Deutschland geborene Zuwandererkinder bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden mussten. Im Vertrag über die große Koalition war auf Druck der SPD vereinbart worden, diesen Entscheidungszwang abzuschaffen und den dauerhaften Behalt beider Staatsbürgerschaften zu ermöglichen - was zum Dezember 2014 umgesetzt wurde.

Scheuer hält diese Regelung für nicht mehr zeitgemäß: „Da hatten wir noch keine massenhafte Zuwanderung von Menschen, von denen viele wohl auch Bleibeperspektive haben. Wir hatten auch noch keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden.“ Er bezog sich damit auf Demonstrationen türkischstämmiger Bürger in Deutschland für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das CDU-Vorstandsmitglied Stefan Heck (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht. Insbesondere die Erdogan-Demonstrationen in Köln mit türkischen Flaggen haben gezeigt, dass wir hier handeln müssen.“ In der CDU rührt sich deutliche Kritik an Merkels Distanzierung vom Parteitagsbeschluss. Er kenne „keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages anschließend als falsch bezeichnet“, sagte der Innenexperte Armin Schuster der „Rheinischen Post“. „Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele Delegierte provozieren.“ Der Essener Anti-Doppelpass-Beschluss hat die Aussichten für eine schwarz-grüne Koalition im Bund nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt getrübt. „Die Chancen für Schwarz-Grün sind sicher nicht gestiegen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Diese Option sei schon wegen der CSU schwierig. „Nun ist sie auch wegen der CDU mindestens genau so schwierig geworden.“ Aber: Entscheidend bleibe, was nach der Wahl im kommenden Herbst in welcher Konstellation rechnerisch und inhaltlich möglich sei, sagte Göring-Eckardt.

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