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Essen : CDU-Parteitag wählt Angela Merkel wieder zur Vorsitzenden

vom

Auf dem Parteitag in Essen erhält die Bundeskanzlerin 89,5 Prozent der Stimmen – ihr zweitschlechtestes Ergebnis.

shz.de von
erstellt am 06.Dez.2016 | 16:03 Uhr

Essen | Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie - ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004. Merkel sagte nach der Wahl: „Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen.“

Das Ergebnis ist vergleichsweise mager für die Kanzlerin vor dem Wahljahr 2017. Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige noch mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden.

Alle Wahlergebnisse Merkels nach CDU-Berechnung:

2000 95,9 in Essen
2002 93,7 in Hannover
2004 88,4 in Düsseldorf
2006 93,1 in Dresden
2008 94,8 in Stuttgart
2010 90,4 in Karlsruhe
2012 97,9 in Hannover
2014 96,7 in Köln
2016 89,5 in Essen


Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. Im Parteistatut heißt es: „Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.“ So fallen die Ergebnisse mitunter etwas besser aus.

89,5 Prozent für Angela Merkel seien ein starkes Ergebnis, sagte CDU-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Daniel Günther. „Das Wahlergebnis und der über elf Minuten andauernde stehende Applaus der 1001 Delegierten für den Bericht Merkels belegen eindrucksvoll, dass die CDU Deutschlands geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden steht. Das gibt uns auch für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein Rückenwind“, sagte Günther.

CDU bestätigt Partei-Vizes und wählt Bundesvorstand

Die CDU hat auch ihre fünf stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Das beste Ergebnis auf dem Parteitag in Essen bekam am Dienstag erneut die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner mit 86,2 Prozent. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt nach Parteiangaben 85,4 Prozent, NRW-CDU-Chef Armin Laschet 81,9 Prozent. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl kam auf 73,9 Prozent, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf 72,4 Prozent.

Bei der Wahl zum Bundesvorstand erhielten am Dienstagabend Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Kanzleramtsminister Peter Altmaier die besten Ergebnisse. Den Sprung in den Vorstand verfehlte unter anderem die frühere Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, die inzwischen Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) ist. Für die 26 Plätze hatten sich 29 Kandidaten zur Wahl gestellt.

Das sagte Merkel in ihrer Rede:

Merkel hatte ihre Partei zuvor eindringlich um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur gebeten und auf eine harte Bundestagswahl 2017 eingeschworen. „Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken“, warnte Merkel mit Blick auf eine starke Polarisierung und Angriffe durch Rechtspopulisten. Sie appellierte an die rund 1000 Delegierten: „Ihr müsst mir helfen.“ Die Kanzlerin erhielt gut elf Minuten lang rhythmischen Applaus, die Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen.

Merkel versprach den Delegierten, sie werde im Wahlkampf „alles einbringen, was ich kann“ und „alles, was in mir steckt“. Zugleich räumte sie ein: „Ich habe Euch auch einiges zugemutet, weil uns die Zeit einiges zugemutet hat.“ Sie könne in den aktuellen Krisenzeiten nicht versprechen, dass es künftig weniger Zumutungen geben werde. Sie sei aber sicher: „Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab. Und die haben wir selbst in der Hand.“

Merkel unterstrich in ihrer Rede, einen Flüchtlingsandrang wie im Spätsommer 2015 verhindern zu wollen. Solch eine Situation „kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, erklärte die CDU-Vorsitzende. „Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel“, ergänzte Merkel. Gleichzeitig betonte sie, nicht alle der rund 890.000 Menschen, die 2015 als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, „können und werden bleiben“. Beim Parteitag der Christdemokraten wird unter anderem über schärfere Abschieberegelungen diskutiert.

Auf der einen Seite gebe es diejenigen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ein temporäres oder dauerhaftes Bleiberecht bekommen, sagte Merkel. Auf der anderen Seite gebe es in etwa 35 Prozent der Fälle dieses Bleiberecht nicht. „Dann gehört es zur Einhaltung von Recht und Gesetz, dass wir diesen Menschen sagen, dass sie unser Land auch wieder verlassen müssen“, sagte Merkel und ergänzte: „Nur so werden wir die Kraft haben, den anderen auch zu helfen.“

Die CDU-Vorsitzende sagte, jeder Asylsuchende werde als einzelner Mensch und „nicht als anonymer Teil der Masse“ aufgenommen. Jedes Anliegen werde geprüft. Die Kanzlerin wiederholte ihre Linie in der Flüchtlingspolitik, die auch darauf zielt, andere EU-Staaten stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme lasse zu wünschen übrig. Daran müsse weiter gearbeitet werden, sagte sie.

Zu den Parolen der Pegida sagte sie: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“

Merkel verteidigte auch die umstrittene Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei, die zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa geführt und Schleppern das Handwerk schwerer gemacht habe. Daher werde auch an Migrationspartnerschaften besonders mit afrikanischen Staaten gearbeitet.

Zudem sprach sich Merkel für ein Verbot der Vollverschleierung aus, wo immer dies gesetzlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel unter starkem Beifall der rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Zugleich kritisierte die Kanzlerin massiv die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet. Man habe „manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten“, sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte. Im Internet „fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können“, beklagte sie und ergänzte: „Da sage ich, da sagen wir: So nicht.“

Das sagen Merkels Kritiker:

Mehrere Redner kritisierten die Vorsitzende heftig. Die baden-württembergische Delegierte Christine Arlt-Palmer beklagte am Dienstag in Essen, die CDU habe es ermöglicht, „dass sich am rechten Rand die AfD gebildet hat. Dieses Terrain werden wir nicht zurückgewinnen“. In der Flüchtlingspolitik habe man „Herrn Seehofer gegen die Wand laufen lassen“. Dabei habe sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer - von der Obergrenze abgesehen - bei allen Themen durchgesetzt. Deswegen könne sie die Euphorie beim Parteitag, der Merkel über zehn Minuten lang applaudiert hatte, nicht teilen.

Der ehemalige hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, der immer wieder auf das konservative Profil der CDU pocht, sagte: „Ich halte viel davon, dass wir nüchtern die Realität betrachten und uns fragen, wo wir besser werden müssen.“ Ein weiterer Delegierter aus Baden- Württemberg griff Merkel frontal an. „Sie haben im Kielwasser des Zeitgeists die CDU nach links geführt“, sagte Eugen Abler. „Links gewinnen wir wenige Wähler, rechts verlieren wir viele.“ Es sei falsch, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zu ignorieren. Viele Konservative seien „heimatlos“ geworden. Merkels Flüchtlingspolitik sei grundfalsch gewesen.

Die CDU wählt am Dienstag auch den kompletten Vorstand neu. In der engeren Führung, dem Präsidium, sind nur zwei Veränderungen geplant: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll von Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgelöst werden. Die frühere Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner soll Kulturstaatsministerin Monika Grütters weichen.

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