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ZDF-Politbarometer : CDU liegt bei NRW-Wahl in zwei Umfragen vorn

vom

Mit 31 Prozent liegen die Christdemokraten derzeit vor der SPD. Doch für die Union ist NRW trotzdem kein einfaches Pflaster.

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2017 | 07:43 Uhr

Düsseldorf | Unmittelbar vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU in zwei aktuellen Umfragen knapp an der regierenden SPD vorbeigezogen. Laut ZDF-Politbarometer und nach Zahlen von Yougov im Auftrag von Sat.1 NRW liegen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet mit 31 Prozent knapp einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein musste die SPD herbe Verluste hinnehmen. Vor der Bundestagswahl im September schaut man nun auch gespannt nach NRW: Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Experten prognostizieren Martin Schulz (SPD) schlechtere Chancen, sollte die SPD in NRW verlieren.

Da die Grünen in beiden am Donnerstag veröffentlichten Umfragen nur auf 6,5 bis 7 Prozent kommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen. Nach Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine große Koalition - dann jedoch unter CDU-Führung.

Die Koalitionsfrage ist bis zum Schluss Thema des Wahlkampfs in NRW. Bei der Abschlussveranstaltung der FDP sagte der Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner, die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition aus SPD und FDP gehe gegen Null. Schwarz-Gelb sei dagegen möglich, „wenn die CDU endlich mal anfängt, die SPD zu attackieren“. Von den Umfragen wird allerdings auch diese Möglichkeit nicht gestützt. CDU und FDP kommen darin nicht auf eine gemeinsame Mehrheit.

Hintergrund: NRW-Wähler stellten wiederholt Weichen für den Bund

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen waren oft Vorboten für die Bundespolitik:

Sozial-liberale Modellkoalition: Der erste große Umschwung in der Bundespolitik wurde in Düsseldorf vorbereitet: Bei der Landtagswahl 1966 wurde die SPD erstmals stärkste Partei in NRW; wenige Monate später stürzte sie mit der „gewendeten“ FDP den CDU-Ministerpräsidenten Franz Meyers. Die Niederlage der CDU leitete auch in Bonn eine Wende der FDP und den Sturz von Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) ein. Nach der folgenden großen Koalition kam 1969 auch im Bund ein sozial-liberales Bündnis ans Ruder.

Labor Rot-Grün NRW war zwar nicht Vorreiter für Rot-Grün, aber es erinnert an einen entscheidenden Schritt zu dieser Koalition im Bund. 1995 musste die zuvor lange allein regierende NRW-SPD die Grünen ins Regierungsboot lassen, 1998 kam das Bündnis auch im Bund an die Macht. Das vorläufige Ende von Rot-Grün in Düsseldorf im Mai 2005 läutete auch das Aus für den rot-grünen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ein. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im gleichen Jahr musste er Angela Merkel (CDU) weichen.

Schwarz-Gelbes Zwischenspiel: In Düsseldorf wie im Bund blieb Schwarz-Gelb jeweils nur eine Legislaturperiode im Amt. Nach der Landtagswahl 2005 bildete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine CDU/FDP-Koalition, der 2009 ein christlich-liberales Bündnis in Berlin folgte. Das Aus für die Regierung Rüttgers kam 2010. Angela Merkel verlor ihren Wunschpartner FDP 2012 und musste wieder die SPD als Regierungspartner akzeptieren.

Gescheiterter Griff nach dem Kanzleramt: NRW-Wahlergebnisse waren aber nicht immer Vorboten für die Bundespolitik. Johannes Rau holte bei der Landtagswahl 1985 mit 52,1 Prozent die absolute Mehrheit für die SPD. Knapp zwei Jahre später misslang sein Griff nach dem Kanzleramt. Als SPD-Kanzlerkandidat erreichte er nur 37 Prozent, Helmut Kohl blieb an der Macht.

 

Die Linken kritisierten Kraft für deren Absage an eine Koalition mit ihnen in NRW. Kraft wolle ihre „unsoziale Politik“ nach der Wahl offensichtlich im Bündnis mit der CDU fortsetzen, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, der „Passauer Neuen Presse“. Die NRW-Spitzenkandidatin der Partei, Özlem Demirel, schloss aber in der „Rheinischen Post“ nicht aus, dass die Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren würden wie schon von 2010 bis 2012.

Die Grünen setzten am Donnerstag mit einem Auftritt ihrer Bundesspitze den Schlusspunkt unter ihren Landtagswahlkampf. Dabei hob Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth noch einmal hervor, wie wichtig Rückenwind aus NRW für die Bundestagswahl im September sei.

Die Landtagswahl ist aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber kein reiner Testlauf für den Bund. Sie entscheide zuallererst über die Lebenswirklichkeit der Bürger in NRW, sagte Merkel am Donnerstagabend im Interview mit „Rheinische Post“-Chefredakteur Michael Bröcker beim Düsseldorfer „Ständehaus-Treff“.

Die Parteichefin räumte ein, dass NRW „kein einfaches Pflaster für die CDU“ sei. In den vergangenen 50 Jahren gab es hier nur eine einzige CDU-geführte Regierung - 2005 bis 2010 ein schwarz-gelbes Bündnis unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

NRW habe eine Prägung als „Herzkammer der Sozialdemokratie“, entwickelt. Das liege auch daran, „dass Johannes Rau ein sehr, sehr guter Ministerpräsident war“, sagte Merkel. Aber die Lage könne sich ändern. „Daran arbeiten wir. Das muss ich zugeben.“ Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland, dort allein sind 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt - mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen Auftritt in seiner Heimatstadt Würselen: Um die 300 Besucher waren am Donnerstagabend auf einer Freilichtbühne im Schatten einer Burgruine dabei. Der SPD-Chef warb für mehr Zusammenarbeit in Europa. Er kritisierte, dass der neue französische Präsident Emmanuel Macron mit ersten Vorschlägen in Berlin bereits abgeblitzt sei. Das müsse aufhören: Deutschland dürfe den anderen Ländern in Europa nicht ständig Lektionen erteilen.

 
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