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CDU-Parteitag in Karlsruhe : CDU beschließt eine gemeinsame Linie zur Flüchtlingskrise

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Nach einem langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen.

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2015 | 16:24 Uhr

Berlin/Karlsruhe | Inmitten des Streits um die Flüchtlingspolitik haben die Delegierten beim CDU-Parteitag ihre Vorsitzende Angela Merkel mit rauschendem Beifall begrüßt. Die etwa 1000 CDU-Mitglieder erhoben sich und applaudierten, als die Kanzlerin den Parteitag in Karlsruhe eröffnete. Die CDU-Führung hatte ihren Streit um den Willkommenskurs Merkels am Sonntagabend mit einem Kompromiss entschärft. Am Vormittag begründete Merkel ihre Position in der Flüchtlingspolitik.

Seit Wochen gibt es Streit in der CDU und der CSU über den politischen Kurs der Bundeskanzlerin in der derzeitigen Flüchtlingssituation. Es geht vor allem um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen - Angela Merkel ist dagegen - und Merkels Satz: „Wir schaffen das.“

Merkel verteidigte erneut ihre umstrittene Äußerung „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingskrise. „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten“, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Es sei richtig gewesen, im Spätsommer Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. „Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“ Merkel betonte außerdem, dass es keine Menschenmassen sondern einzelne Menschen seien, die zu uns kämen.

In Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg aus Trümmern ein Land des Wirtschaftswunders geschaffen worden. Zudem sei es gelungen, nach der deutschen Teilung „ein in der Welt hochgeachtetes Land in Einigkeit und Freiheit zu vereinen“. Es mache den Wesenskern der CDU aus, „dass wir bereit sind, zu zeigen, was in uns steckt“.

Noch nie habe es soviel Bereitschaft zum Mitmachen und zum Anpacken gegeben, rief Merkel. „Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste und überzeugendste Antwort auf all die, die mit Hass und Hetze in ihrem Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem Land keine Chance.“ Optimismus und Zuversicht seien in Deutschland immer gepaart mit Vorsicht und einem Bewusstsein für Risiken. „Wir sind nie blauäugig. Doch genauso lassen wir es nie zu, dass Ängstlichkeit und Pessimismus uns am erfolgreichen Handeln für die Zukunft hindert.“

Sie verwies auf Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der den Ostdeutschen einst „blühende Landschaften“ versprochen hatte. Kohl habe Recht behalten. „Im 25. Jahr der Deutschen Einheit können wir sagen, wir haben blühende Landschaften“, sagte die CDU-Vorsitzende. Merkel betonte, die Flüchtlingskrise stelle die EU auf den Prüfstand. „Wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht.“

Vor dem Hintergrund der Forderungen aus der CSU, aber auch von Teilen ihrer eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze sagte Merkel, eine spürbare Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei „im Interesse aller“. Dies gelte für Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch die Flüchtlinge selbst. „Denn niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.“

Die Kanzlerin hob den Leitantrag für den Parteitag hervor, in dem nun auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands hingewiesen wird. Die CDU nehme die Sorgen der Menschen auf. „Aber wir sind auch die Volkspartei, die die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein“, sagte Merkel. Von den Flüchtlingen verlangte die CDU-Vorsitzende Achtung vor deutschen Gesetzen, Werten und Traditionen. „Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln.“

Die Zusammenarbeit mit der CSU lobte Merkel trotz des aktuellen Streits mit CSU-Chef Horst Seehofer. „Es kommt auf CDU und CSU an, egal, was es mal für einen Parteitag gibt“, sagte sie und ergänzte: „Langweilig war der letzte nicht.“ Die Kanzlerin hatte die Schwesterpartei beim CSU-Parteitag mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze der Flüchtlingszahlen abblitzen lassen. Anschließend hatte Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne abgekanzelt. Der bayerische Ministerpräsident wird an diesem Dienstag auf dem CDU-Parteitag als Gastredner erwartet.

Nach langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen. Der CDU-Parteitag stimmte am Montag in Karlsruhe bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht. Einen unter anderem von Innenpolitikern formulierten Antrag, aus sicheren Herkunftsländern einreisende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, lehnten die Delegierten bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ab.

Den Kompromiss mit den Merkel-Kritikern hatte die CDU-Spitze am Sonntagabend ausgehandelt. Teile der CDU und die CSU hatten eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge gefordert. Die CDU-Vorsitzende sagte beim Parteitag, eine spürbare Reduzierung sei «im Interesse aller».

Um kurz nach 17.00 Uhr wurde über den Leitantrag abgestimmt. Der Tagungsleiter Peter Hintze verkündete: Von den 976 Delegierten haben zwei gegen den Antrag gestimmt, „zwei oder drei“ haben sich enthalten. Das sei ein „Bomben-Ergebnis“, urteilt Hintze.

Nach Merkels Rede lassen die Reaktionen im Internet nicht lange auf sich warten. So reagiert das Netz:

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