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Von Rajoy abgesetzte Regionalregierung : Carles Puigdemont ruft zum friedlichen Widerstand in Katalonien auf

vom
Aus der Onlineredaktion

Der spanische Ministerpräsident führt nun die Amtsgeschäfte in Katalonien. Minister könnten gegen Absetzung vorgehen.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2017 | 15:06 Uhr

Barcelona/Madrid | Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Bevölkerung der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen aufgerufen. „Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten“, sagte er am Samstag in seiner ersten Rede nach der Absetzung. In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle. Puigdemont kündigte die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen an und rief zur „Gründung eines freien Landes“ auf.

Die abgesetzte katalanische Regierung hat sich zuvor am Samstag in Schweigen gehüllt. Weder der bisherige Regierungschef Carles Puigdemont noch sein Vize Oriol Junqueras äußerten sich bis zum Samstagmittag öffentlich zur offiziellen Übernahme der katalanischen Amtsgeschäfte durch Madrid. Die meisten Tweets von Vertretern des katalanischen Regierungsbündnisses JxSí („Gemeinsam fürs Ja“) oder der linksradikalen CUP endeten am Vortag mit Jubel über die Zustimmung des katalanischen Parlaments für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates. Tausende auf den Straßen hatten dies als Unabhängigkeitserklärung gefeiert.

Bei einer Demonstration von ultrarechten Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung „El Diario“ und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Madrid friedlich für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie „Es lebe Spanien“ aber auch „Es lebe Katalonien“. Die Kundgebung fand am Mittag auf dem zentralen Plaza Colón statt. Viele hatten erst am Morgen im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört.

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren auf dem zentralen Plaza Colon in Madrid.

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren auf dem zentralen Plaza Colon in Madrid.

Foto: dpa

Die 21-jährige Elena Launay erklärte, sie sei zum ersten Mal auf einer so großen Kundgebung. Sie wollte aber mit ihren Freundinnen unbedingt ein Zeichen für die Einheit setzen. Virginia Arroyo demonstriert mit ihrem kleinen Sohn. Sie findet, Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte schon viel früher gegen die abtrünnigen Katalanen um Carles Puigdemont vorgehen sollen. Der wochenlange Versuch, mit ihm zu reden, habe nichts gebracht.

Die Demonstranten ließen Ministerpräsident Rajoy hochleben, für den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont gab es dagegen Buhrufe, wenn er in Reden erwähnt wurde. Die Menge skandierte sogar „Puigdemont - Verräter!“. Zum Ende der Demonstration tanzten die Menschen auf den Straßen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Hintergrund: Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen“ treffen.

 

Nach Informationen der Zeitung „El Pais“ hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Foto: dpa

Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, war am frühen Samstag noch unklar. Laut der Zeitung „Vanguardia“ könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Im Fall Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung „El Mundo“ bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet.

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstraten bei dem Referendum am 1. Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.

In der digitalen Form des Amtsblattes wurden am Samstag auch erste Details zu den geplanten Wahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.

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