Nach Festnahme in SH : Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß und will nach Berlin

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont spricht nach seiner Freilassung zu den Journalisten.

Nach knapp zwei Wochen in der JVA Neumünster ist der katalanische Separatistenführer Puigdemont gegen Auflagen wieder frei.

shz.de von
06. April 2018, 10:15 Uhr

Schleswig/Neumünster | Der von der spanischen Justiz verfolgte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Deutschland unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der 55-Jährige verließ am Freitag die Justizvollzugsanstalt Neumünster. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. „Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank“, sagte er auf Deutsch bei einer kurzen Ansprache vor dem Gefängnis. Eine politische Lösung der Katalonienkrise war jedoch weiter nicht in Sicht.

Eine weitere Presseerklärung, die für 18 Uhr in der Neumünsteraner Stadthalle geplant war, wurde abgesagt. Gründe oder einen Ersatztermin nannte die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) zunächst nicht. Puigdemont werde sich über soziale Medien äußern.

Auf der Twitterseite von Puigdemont stand geschrieben, dass er sich nach der Freilassung auf den Weg nach Berlin begeben werde. Seine Parteiliste JuntsPerCat (Gemeinsam für Katalonien) teilte in Barcelona mit, Puigdemont werde in Berlin auf jeden Fall eine Pressekonferenz geben. Ein Termin und ein Ort stehe aber noch nicht fest, es kämen auch die nächsten Tage in Frage.

Das Puigdemont-Statement im Video:

 
Zahlreiche Journalisten warten vor der JVA Neumünster auf Puigdemont.
Michael Staudt

Zahlreiche Journalisten warten vor der JVA Neumünster auf Puigdemont.

Puigdemont muss für die Haftverschonung fünf Auflagen des Oberlandesgerichts Schleswig erfüllen:

  • Er darf die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen.
  • Er muss jeden Wechsel des Aufenthalts mitteilen.
  • Er muss eine Sicherheitsleistung von 75.000 Euro hinterlegen – in bar, in Form von Wertpapieren oder einer Bürgschaft. Diese wurde von der separatistischen Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) aus der sogenannnten „Solidaritätskasse“ der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt.
  • Er muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden.
  • Er hat Ladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts Folge zu leisten.

Was hat das OLG genau entschieden?

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl am Vortag überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen – den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Die Mitteilung des Gerichts im Wortlaut

„Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet.

Der I. Strafsenat ist der Auffassung, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der 'Korruption' in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig. Anhaltspunkte dafür, dass Carles Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, sind – so der Senat – nicht ersichtlich. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.

Zur Begründung heißt es u.a.: Eine Auslieferung des Verfolgten wegen des Straftatbestands der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuches komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar.

Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der 'Gewalt' fehle. Nach den vom Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aufgestellten Grundsätzen reiche es für die Verwirklichung des Gewaltbegriffs nicht aus, dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet, um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen.

Erforderlich sei vielmehr, dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgehe, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen. Das sei hier nicht der Fall. Zwar seien dem Verfolgten als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen. Diese seien nach Art, Umfang und Wirkung jedoch nicht geeignet gewesen, die Regierung derart unter Druck zu setzen, dass sie sich 'zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter' gezwungen gesehen hätte.

Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches erscheine demgegenüber jedenfalls nicht von vornherein unzulässig. Insoweit seien noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. Dem Verfolgten werde mit der Veruntreuung öffentlichen Gelder eine konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung zur Last gelegt, nicht seine politische Gesinnung.

Der Haftgrund der Fluchtgefahr liege vor. Da aber eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der 'Rebellion' unzulässig sei, sei die Fluchtgefahr deutlich herabgemildert. Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft reichten zur Sicherung des Auslieferungsverfahrens aus.“

Puigdemont will weiter kämpfen

Puigdemont forderte erneut die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatistenpolitiker, die er als politische Häftlinge bezeichnete. „Die Stunde des Dialogs ist gekommen“, sagte er im Hinblick auf die Zentralregierung in Madrid.  Kurz vor seiner Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt hatte er eine Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien angekündigt. „Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen“, wurde am Freitag auf dem Twitter-Account Puigdemonts gepostet. „Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt“, hieß es weiter. Per Hashtag forderte der 55 Jahre alte frühere Regionalpräsident Kataloniens „LlibertatPresosPolitics“ (Freiheit für politische Gefangene).

 

Reaktionen

Eduard Alonso aus Girona in Katalonien, ein Unterstützer Puigdemonts, trinkt vor der Justizvollzugsanstalt aus einer Flasche Sekt.
dpa
Eduard Alonso aus Girona in Katalonien, ein Unterstützer Puigdemonts, feiert vor der Justizvollzugsanstalt.

Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas wertete die deutsche Gerichtsentscheidung am Donnerstag als „großen Erfolg“. Für den Vorwurf der Rebellion würden dem Katalanen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg sagte: „Der Vorwurf der Rebellion ist endgültig vom Tisch.“

Der Erste Senat des OLG vertrat die Ansicht, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung „nicht als von vornherein unzulässig“, erklärte das OLG. Für diesen Punkt seien aber weitere Informationen nötig. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet.

„Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!“, wurde am Donnerstagabend auf dem Twitter-Account des Politikers gepostet – vermutlich von Mitarbeitern. Per Hashtag wurde über einem Bild des lächelnden 55-Jährigen mit hochgestreckten Daumen auch „LlibertatPresosPolitics“ (Freiheit für politische Gefangene) gefordert.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte mit Bedauern. „Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger“, sagte Justizminister Rafael Catalá in einer ersten Reaktion in Madrid. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.

Die Vorgeschichte

Der Politiker war im vergangenen Herbst nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nach Belgien geflüchtet. Für die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig bedeutet die OLG-Entscheidung eine Schlappe. Sie war nach Prüfung des Europäischen Haftbefehls zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“.

Wer ist eigentlich Carles Puigdemont?

Wohl nie hat es der Chef einer einzelnen spanischen Region zu so viel medialer Aufmerksamkeit in ganz Europa geschafft wie Carles Puigdemont (55).

Der im katalanischen Bergdörfchen Amer geborene Sohn eines Konditormeisters studierte Philologie und wurde danach Journalist. 1983 überlebte er einen schweren Verkehrsunfall. Die Kopfnarben, die er davontrug, versucht er mit einer in Spanien vielkommentierten Frisur zu verdecken. In den 1990er-Jahren reiste Puigdemont oft nach Südosteuropa, um unter anderem am Beispiel des damaligen Jugoslawiens „Nationen ohne Staat“ zu studieren.

Puigdemont arbeitete für mehrere Regionalzeitungen und war 1998 Mitgründer der Katalanischen Nachrichten-Agentur. 2004 übernahm er die Leitung des englischsprachigen Blattes „Catalonia Today“ und erst zwei Jahre später trat er in die Politik ein.

Dann ging es aber Schlag auf Schlag:

  • 2011 wurde er zum ersten nichtsozialistischen Bürgermeister der katalanischen Stadt Girona nach der Franco-Diktatur (1939-1975) gewählt.
  • 2015 avancierte er zum Vorsitzenden des einflussreichen „Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“ (MAI), dem rund 750 der 948 Bürgermeister der Region angehören.
  • Und im Januar 2016 stieg er zum Chef der katalanischen Regionalregierung auf.
Was wird Puigdemont genau vorgeworfen?

Trotz großen Widerstands der spanischen Zentralregierung und eines gerichtlichen Verbots organisierte Puigdemont für den 1. Oktober 2017 ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens. Die Separatisten setzten sich bei der von Madrid verbotenen Abstimmung durch – Puigdemont aber nutzte das nichts. Erst wurde er von Madrid als Regionalchef abgesetzt, kurz darauf floh er aus Angst vor der spanischen Justiz nach Brüssel.

Gegen Puigdemont wird unter anderem wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt, weil er das für Madrid illegale Referendum aus öffentlichen Mitteln finanzierte.

Die Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 machte Puigdemont zu einer Abstimmung über die Nationalfrage. Wieder siegten die Separatisten, doch wegen des Haftbefehls konnte Puigdemont nicht erneut für die Präsidentschaft der Region kandidieren. Stattdessen versuchte er aus dem Exil Einfluss auf die Entwicklung in seiner Heimat zu nehmen.

Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Warum sitzt Puigdemont ausgerechnet in Neumünster in Haft?

Carles Puigdemont wurde am 25. März auf einer Autobahn-Raststätte nahe der Abfahrt Schleswig-Schuby festgenommen, als er auf der Rückfahrt von einer Finnlandreise nach Belgien war. Details über die Festnahme lesen Sie hier.

Nach Neumünster ist Carles Puigdemont offenbar gekommen, weil hier die zentrale Untersuchungshaftanstalt für das Land ist. Zwar haben die anderen Gefängnisse im Land auch einige Plätze für U-Haft, allerdings werden die in der Regel für Gefangene genutzt, die an dem Standort gerade ihren Prozess haben.

Grundlage für die Festnahme war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien am 23. März ausgestellt hatte. Darin wird Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Stellt ein EU-Staat einen europäischen Haftbefehl gegen jemanden, wird derjenige automatisch zur Fahndung ausgeschrieben. Das passiert über das Schengener Informationssystem. Zusätzlich haben die EU-Staaten Kontaktstellen für solche Fälle: in Deutschland beim Bundeskriminalamt. Dort ging die Information zu Puigdemont am Freitag ein.

 
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