Parlamentswahl in Grossbritannien : Cameron ist Wahlsieger, Labour-Partei verliert deutlich

Cameron kann künftig wohl alleine regieren. Großer Verlierer der britischen Wahl ist Herausforderer Ed Miliband. Aus Schottland heißt es: „Ein Löwe wird brüllen“.

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08. Mai 2015, 07:13 Uhr

London | Premierminister David Cameron hat mit seiner Konservativen Partei die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen und steht vor dem Wiedereinzug in die Downing Street. Eine Prognose der BBC ging am Freitagmorgen davon aus, dass es für Cameron nach fünf Jahren Koalition mit den Liberaldemokraten zu einer Alleinregierung reicht. Den Konservativen wurden 325 der 650 Sitze im Parlament vorhergesagt. Da die vier gewählten Abgeordneten der nordirischen Sinn-Fein-Partei ihre Sitze traditionell nicht einnehmen, würde dies de facto eine absolute Mehrheit für Cameron bedeuten.

„Das war eine sehr starke Nacht für die Konservativen“, sagte Cameron, nachdem er als Sieger in seinem Wahlkreis Witney feststand. Wegen des erdrutschartigen Sieges der Unabhängigkeitspartei SNP in Schottland erklärte er in seiner ersten Reaktion die Einheit Großbritanniens als wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre. Auf Twitter schrieb Cameron am Freitagmorgen:

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="en" dir="ltr">One nation, one United Kingdom - that is how I hope to govern if I am fortunate enough to continue as Prime Minister.</p>&mdash; David Cameron (@David_Cameron) <a href="https://twitter.com/David_Cameron/status/596540722083422209">8. Mai 2015</a></blockquote>

Die SNP errang nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der insgesamt 650 Wahlkreise mindestens 55 der 59 in Schottland zu vergebenden Mandate.

Der Schatten-Außenminister und Labour-Wahlkampfmanager Douglas Alexander schaffte es in seinem schottischen Wahlkreis nur auf knapp 18 Prozent der Stimmen und verlor seinen Platz im Parlament an die 20-jährige Politikstudentin Mhairi Black von der SNP (51 Prozent). Sie wird als jüngste Abgeordnete seit 1667 in das britische Parlament einziehen.

Auch der schottische Labour-Chef Jim Murphy muss seinen Sitz im Parlament für die SNP räumen. Der frühere Ministerpräsident von Schottland und vermutliche Fraktionschef in Westminster, Alex Salmond, sagte: „Heute Nacht wird ein Löwe brüllen, ein schottischer Löwe, und er wird mit einer Stimme brüllen, die keine Regierung, welcher politischen Couleur auch immer, ignorieren kann.“

Cameron erneuerte bereits sein Versprechen, Großbritanniens Position zur Europäischen Union in einem Referendum zur Disposition zu stellen.

Labour-Chef Ed Miliband, dem die Prognose nur 232 Sitze zuspricht, räumte seine Niederlage indirekt ein. „Wir haben nicht die Gewinne in England und Wales erreicht, die wir erhofft hatten“, sagte Miliband. Britische Kommentatoren rechneten am Freitag mit einem baldigen Rücktritt Milibands.

Meinungsumfragen hatten bis zur Öffnung der Wahllokale einen deutlich knapperen Ausgang vorhergesagt. „Viele sagen: Die einzige Meinungsumfrage, die wirklich zählt, ist diejenige am Wahltag. Ich bin nicht sicher, ob diese jemals mehr wahr war“, sagte Wahlsieger Cameron.

Enttäuschend verlief die Wahlnacht auch für die bisher mitregierenden Liberaldemokraten. Sie verlieren einen Großteil ihrer bisher 57 Sitze und entsenden nur noch etwa zehn Parlamentarier. Auch Wirtschaftsminister Vince Cable und Finanz-Staatssekretär Danny Alexander verloren ihre Mandate. Die rechtspopulistische Partei UKIP kommt höchstens auf zwei Sitze. Parteichef Nigel Farage musste am Morgen weiter um seinen Einzug ins Unterhaus zittern.

David Cameron und Ed Miliband – die beiden Kontrahenten im Porträit:

David Cameron: Premier mit Licht, Schatten und Schnösel-Image

Wenn David Cameron sich im offenen Hemd und mit hochgekrempelten Ärmeln vors Wahlvolk stellt und entschlossen die Faust ballt, wirkt er auf viele ein bisschen verloren. Der konservative britische Premierminister hat sich in den fünf Jahren seiner Amtszeit stets um Volksnähe bemüht. Und er wirkt dabei noch heute genau so: bemüht.

Cameron kann es nicht abschütteln, von vielen Briten noch immer über seine Herkunft definiert zu werden. Sein Vater war ein erfolgreicher und wohlhabender Börsianer. Der junge Cameron besuchte die besten und teuersten Schulen und Universitäten. Das Internat Eton oder die Universität Oxford stehen für Weltniveau in der Ausbildung. Und auch für allerbeste Kontakte in die einflussreichsten Zirkel, lebenslang.

Der Student Cameron tauchte - wie Londons Bürgermeister Boris Johnson und Schatzkanzler George Osborne - auf einem Foto als Mitglied des Bullingdon Clubs auf. Der Club ist eine Oxford-Vereinigung ausschließlich männlicher Jünglinge aus schwerreichem Hause. Es wird viel getrunken, hin und wieder auch die Einrichtung eines Restaurants mutwillig zerlegt - und sofort danach bezahlt. David Cameron, der reiche Schnösel. In der Murdoch-Affäre kam der Premier Cameron in die Bredouille, weil Leute, die mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, seine Kumpels von damals waren.

Cameron, den sein Oxford-Professor Vernon Bogdanor als „einen der fähigsten Studenten“ bezeichnet, den er jemals unterrichtete, ist ein Karrierepolitiker. Er begann in der Presseabteilung der Downing Street, als Margaret Thatcher Premierministerin war, diente später auch im Team von Thatchers Nachfolger John Major.

1997, als Labour-Mann Tony Blair in die Downing Street einzog, hatte Cameron sich erstmals um ein Mandat beworben. Was damals zunächst misslang, glückte 2001: David Cameron errang einen Sitz für das Unterhaus. In einer Phase, in der die Tories von Niederlage zu Niederlage geschubst wurden, begann der Stern des heute 48-Jährigen aufzugehen. 2005 wurde er Parteichef, 2010 schließlich griff er nach dem Schlüssel zur Downing Street. Er schaffte es bedingt. Noch heute nehmen ihm parteiinterne Kritiker übel, dass er gegen den glücklosen und unbeliebten Amtsinhaber Gordon Brown keinen klareren Sieg einfahren konnte und eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten eingehen musste.

Cameron, ein entfernter Nachfahre von König Wilhelm IV., Ehemann und Vater dreier Kinder, wollte viel. „Big Society“ („Große Gesellschaft“) überschrieb er sein vorrangiges Regierungsziel. Das in eine strikte Klassengesellschaft gespaltene Großbritannien sollte in der Krise zusammenhalten. Cameron wollte die Politik Margaret Thatchers, die die Existenz von so etwas wie einer nationalen Gesellschaft verneint hatte, fortentwickeln.

Er sein ein „moderner und mitfühlender Tory“, ließ er wissen. „Hug a Hoody“ war ein Motto Camerons als Oppositionsführer: „Nimm die Jungs mit den Kapuzenpullis in den Arm.“ Schon ein Jahr nach Amtsantritt, als in London ein Mob von Jugendbanden ganze Stadtviertel in Brand steckte, musste Cameron einräumen: „Diese Gesellschaft ist kaputt.“

Camerons erste Amtszeit als Premierminister war geprägt von viel Schatten, aber auch Licht. Mit seinem Kurs des Sparens und der rigiden Sozialkürzungen macht er sich viele Feinde. Als Konservativer schaffte er es aber gegen erheblichen Widerstand, die Homo-Ehe einzuführen. Auch die Zahlen sprechen für ihn. Ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent und eine deutliche Absenkung der Arbeitslosigkeit im bei Amtsantritt vor dem Staatsbankrott stehenden Großbritannien können sich sehen lassen. Die Schulden drückte er - wenn auch nicht wie erhofft unter die Maastricht-Kriterien.

Nicht nur die Opposition bemängelt allerdings, dass das Wachstum überwiegend in den Bankentürmen der City of London stattfindet und der Arbeitsmarkt mit unzähligen Billigjobs geschönt wird.

Europapolitisch hat sich Cameron praktisch ausschließlich blaue Flecken geholt. Getrieben vom rechten Flügel seiner Partei, versuchte es der eigentlich moderate Politiker in Brüssel mit der Kopf-durch- die-Wand-Taktik. Er ist nicht der erste, der damit scheiterte. In Brüssel ist sein Name heute Synonym für ein Rotes Tuch.

Ed Miliband: „Roter“ Labour-Chef mit Tölpel-Image

Ed Miliband ist kein Politiker für hübsche Fotos. Auf dem Gebiet könne er nicht gewinnen, sagte der Labour-Chef vergangenen Sommer, und ging damit noch vor dem Wahlkampf sein größtes Problem an: Sein Image als tapsiger, schlechter Redner, der ein bisschen wie die Comicfigur Wallace von „Wallace & Gromit“ aussieht, kein Fettnäpfchen auslässt und viel zu wenig Autorität hat, um britischer Premierminister zu werden. Fotos, auf denen der 45-Jährige sich bös an einem Sandwich verschluckt, wurden zum Internet-Hit.

Journalisten und Wähler zeigen sich allerdings oft überrascht, wie entspannt und begeisternd Miliband bei persönlichen Begegnungen ist.

Auch Parteifreunde zeichnen ein anderes Bild. „Er hat seinen eigenen Kopf“, sagt etwa die langjährige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart.

Und robust genug für den Job des Regierungschefs sei der gebürtige Londoner: Das zeige die Geschichte mit seinem Bruder.

Gegen den setzte Edward Samuel Miliband sich 2010 im Rennen um den Parteivorsitz ganz knapp durch, es gelang ihm mit Unterstützung der Gewerkschaften. „Es war eine harte Zeit für meine Familie“, gibt er zu. Die Wunden seien am Heilen. Zuvor hatte er lange im Schatten des vier Jahre älteren David gestanden, der inzwischen in den USA lebt. Von dort hat David kürzlich Wahlwerbung für seinen Bruder gemacht.

Nicht wenige Labour-Wähler aber trauern bis heute dem „anderen Miliband“ nach, der als smarter und redegewandter gilt.

Der Vater der Brüder, Ralph Miliband, kam als Sohn polnischer Juden in Belgien zur Welt und floh während des Zweiten Weltkriegs nach Großbritannien. Dort arbeitete er als Möbelpacker, bevor er zum marxistischen Intellektuellen und Professor avancierte. Die Mutter, ebenfalls polnische Jüdin, überlebte den Holocaust in einem Kloster und wanderte in den 50er Jahren nach London aus.

Miliband selbst bezeichnet sich als „atheistischer Jude“. „Die Geschichte meiner Eltern am Leben zu halten, ist mir extrem wichtig“, betont er. Es ist eine Erfolgsgeschichte von Einwanderern, die es nach oben schafften.

Die beiden Brüder wuchsen in einem schicken Viertel Londons auf. Dass sie auf eine staatliche Schule gingen, erwähnt Ed Miliband gern - es unterscheidet ihn von der Clique um Premierminister David Cameron. Er und David studierten an der Elite-Uni Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft und machten in der Labour-Partei Karriere.

2005 zog Ed ins Parlament ein für den provinziellen, traditionell Labour wählenden Wahlkreis Doncaster North, der sich bis heute nicht ganz vom Niedergang der Kohle-Industrie erholt hat. 2007 übernahm er unter Premier Gordon Brown das Energieministerium und verfolgte eine - für britische Verhältnisse - recht grüne Politik. Er ist seit 2011 verheiratet mit der auf Umweltrecht spezialisierten Anwältin Justine Thornton. Das Paar hat zwei Söhne, Daniel und Sam.

Die Mitte solle von links gestaltet werden, sagte Miliband 2010. Sein Credo lautet: Großbritannien geht es nur gut, wenn der Aufschwung auch in den Taschen der Arbeiter ankommt. Er ist zudem deutlich EU-freundlicher als David Cameron und lehnt eine Volksabstimmung über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab.

Konservative Medien haben ihm den Spitzname „Red Ed“ verpasst. Doch sein 1994 gestorbener Vater, sagte Miliband der „Financial Times“, wäre wohl enttäuscht: „Wir reden darüber, wie wir den Kapitalismus reformieren werden, nicht ihn abzuschaffen, wie es mein Dad gewollt hätte.“

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