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Fall Franco A. : Bundeswehr-Affäre: Ursula von der Leyen kündigt Reformen in der Truppe an

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Die Affäre um Rechtsextreme, die einen Anschlag planen, zieht immer weitere Kreise. Die Verteidigunsministerin steht im Kreuzfeuer.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2017 | 13:19 Uhr

Berlin | Wegen der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr angekündigt. Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei zwar das Wichtigste, sagte von der Leyen am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre. „Aber ich bin mir völlig darüber im Klaren, darüber will ich auch im Ausschuss heute berichten, dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin.“ Es gehe um die innere Führung, das Wehrdisziplinarwesen, um die politische Bildung von Soldaten, um den Traditionserlass von 1982.

Von der Leyen steht unter Druck, die Affäre um Franco A. zieht immer weitere Kreise. Ermittler nahmen am Dienstag einen weiteren Verdächtigen fest - den 27-jährigen Maximilian T.. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, um ihn Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Mittlerweile sitzen drei rechtsextreme Verdächtige in U-Haft. Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechte Gesinnung des Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit mehreren Jahren bekannt.

Als Reaktion will von der Leyen auch die Werte in der Truppe stärken. Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr und würden jeden Tag im Einsatz und im Grundbetrieb von den Soldaten hervorragend gelebt, sagte die Verteidigungsministerin am Mittwoch nach der Sondersitzung. Diese Werte müssten bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein ihren Bestand und ihre Festigkeit haben. „Wir müssen gemeinsam in der Bundeswehr nach innen schauen und uns fragen bei den vielen, vielen tausend Vorgängen, die tagtäglich richtig entschieden werden und wo Führung genau auf der Ebene der Verantwortlichkeit sehr gut und hervorragend ausgeführt wird, wie es dennoch dazu kommen konnte (...), dass die innere Führung an dem Punkt gebrochen ist“, sagte von der Leyen.

Die unter Druck stehende Ministerin kündigte eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an, ein neues Programm „Innere Führung heute“ und eine Überarbeitung des Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen. Zudem solle die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden. „Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen“, sagte sie. „Aber es ist der richtige Weg.“ Es zähle das richtige Maß. „Wir dürfen nicht alles in Bausch und Bogen über Bord werfen.“

Von der Leyen muss für die Affäre nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Verantwortung übernehmen. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Es ist trotzdem weggeschaut worden, dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen.“ Es sei nicht die Verantwortung der einfachen Soldaten. Die Ministerin müsse durch eine Führungskultur dafür sorgen, dass solche Dinge schneller entdeckt und die Betroffenen zur Rechenschaft gezogen würden. „Das ist offenkundig über Jahre systematisch versäumt worden.“ „Die Ministerin tut so, als ob sie die große Aufklärerin ist, in Wirklichkeit hat sie einen Teil der Probleme selbst geschaffen“, sagte SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold. Sie habe eine völlig fehlerhafte Strukturreform ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht korrigiert. Die hohe Belastung der Soldaten führe dazu, dass Themen wie politische Bildung hinten runterfallen würden.

Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Mitschuld der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr-Affäre. Das geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov hervor. Demnach sind 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass von der Leyen nicht genug gegen Führungs- und Haltungsprobleme in der Bundeswehr vorgegangen sei. Als Verteidigungsministerin ist von der Leyen seit Dezember 2013 die oberste Chefin der Bundeswehr. 45 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat.

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