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Konstituierende Sitzung : Bundesvizepräsidenten: AfD-Kandidat Glaser auch im dritten Wahlgang durchgefallen

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Aus der Onlineredaktion

Der 75-Jährige erhielt 114 von 685 abgegebenen Stimmen. 545 Abgeordnete stimmten mit Nein. Am 20. November könnte die AfD einen neuen Anlauf nehmen.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 16:00 Uhr

Berlin | Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags auch im dritten Wahlgang durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt am Dienstag in Berlin 114 von 685 abgegebenen gültigen Stimmen, 545 stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beendete im Anschluss die Sitzung. Die AfD könnte in einer der nächsten Bundestagssitzungen einen erneuten Anlauf nehmen, einen Vizepräsidenten wählen zu lassen.

Ob die Fraktion dazu erneut Glaser oder einen neuen Kandidaten vorschlagen würde, blieb zunächst offen. Schäuble kündigte an, die nächste Bundestagssitzung werde in der 47. Kalenderwoche vom 20. November an stattfinden. Der genaue Termin ist noch offen.

Glaser selbst lässt das weitere Vorgehen nach seiner vorerst gescheiterten Kandidatur offen. „Die Fraktion wird verhandeln, und danach werden wir entscheiden“, sagte er. Auf die Frage, ob er für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung stehe, äußerte er sich nicht.

Der 75-Jährige verneinte, dass ein anderer AfD-Kandidat vielleicht mehrheitsfähiger gewesen wäre. „Wenn wir einen anderen Bewerber gestellt hätten, hätte man auch dort einen Vorwand gesucht, und man hätte ihn auch dort gefunden.“ Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, sagte Glaser: „Wenn Enttäuschung eine Negativabweichung von der Erwartung ist, bin ich nicht enttäuscht.“

Bereits im ersten Durchgang waren Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken sowie die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gewählt worden. Der 75 Jahre alte Schäuble erhielt in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Wer sind die neuen Bundestagsvizepräsidenten? Eine Übersicht:

Wolfgang Schäuble, 75, CDU

Der bisherige Finanzminister ist der Nachfolger Norbert Lammerts als Bundestagspräsident. Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Er gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Der Jurist, der seit dem Attentat eines geistig verwirrten Mannes im Oktober 1990 im Rollstuhl sitzt, genießt nach der Finanz- und Euro-Staatsschuldenkrise das Vertrauen vieler Deutscher und glänzt seit 2014 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Den konfliktträchtigen Umbau der Euro-Zone muss Schäuble nun anderen überlassen.

Hans-Peter Friedrich, 60, CSU

Der Oberfranke war bislang Fraktionsvize der Union. Dem Parlament gehört der Jurist seit 1998 an, CSU-Mitglied ist er seit 1974. Zwischen 2011 und 2014 gehörte er drei Jahre lang zwei verschiedenen Bundesregierungen an - zuerst als Innen- und dann als Landwirtschaftsminister. Im Februar 2014 trat er im Zuge der Edathy-Affäre zurück. Er hatte als Innenminister geheime Information zu den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben. Das kostete Friedrich wenige Monate später in seiner neuen Funktion als Agrarminister den Job.

Thomas Oppermann, 63, SPD

Seit vielen Jahren gehört er zur Führungsriege der SPD. Vier Jahre war Oppermann Fraktionschef im Bundestag, davor parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten musste Oppermann an der Spitze der Fraktion Platz machen für eine Frau: Andrea Nahles. Dafür hat er nun den Posten als Bundestagsvize bekommen. Oppermann ist eloquent, erfahren und mit dem Parlamentsbetrieb bestens vertraut. 15 Jahre saß er in Niedersachsen im Landtag, seit 2005 hat er ein Mandat im Bundestag. Eigentlich wäre der Vater von vier Kindern gerne mal Innenminister geworden. Daraus wurde aber nichts.

Wolfgang Kubicki, 65, FDP

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende sagt von sich, er sei Parlamentarier mit Leib und Seele. Ministerposten strebe er nicht an. Dem gelernten Volkswirt und Juristen gelang es in Schleswig-Holstein zusammen mit Robert Habeck (Grüne) und Daniel Günther (CDU), eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen zustande zu bringen. Das soll jetzt im Bund wiederholt werden. Er könne Finanzminister und auch Kanzler, sagt Kubicki provozierend. Nun soll er Vizepräsident des Bundestages werden. Er wäre sicherlich in der Lage, der rechtskonservativen AfD im Parlament Paroli zu bieten.

Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP könnte ihm aber auch noch ein Ministeramt winken.

Petra Pau, 54, Linke

Sie kann klare Worte finden, wie zum jüngsten Streit der Führungsleute ihrer Partei. „Schluss mit Kindergarten“, forderte sie da. Doch geschätzt ist Pau vor allem als ausgleichende Politikerin mit hoher Sachkenntnis. Im leitenden Gremium des Parlaments war sie bereits in den drei vergangenen Wahlperioden Vizepräsidentin. Sie gehört dem Bundestag seit 1998 an. Bei der Wahl am 24. September holte die Politikerin, die sich unter anderem für Bürgerrechte einsetzt, erneut das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Berlin Marzahn-Hellersdorf.

Claudia Roth, 62, Grüne

Wenige Politiker in Deutschland polarisieren wie die frühere Grünen-Chefin. Ihr Markenzeichen sind knallbunte Klamotten und eine überschwängliche Herzlichkeit. Für ihre Themen - vor allem Menschenrechte, Demokratie und Flüchtlinge - kämpft die bayerische Schwäbin mit Leidenschaft und pflegt intensiv Beziehungen ins Ausland. Die 62-Jährige ist eine einflussreiche Vertreterin des linken Flügels der Grünen und ein rotes Tuch für die rechte Szene.

Politische Gegner kann Roth scharf abkanzeln. Bekannt ist sie auch als Ex-Managerin der linken Rock-Band „Ton, Steine, Scherben“. In den Bundestag zog sie 1998 ein, seit 2013 ist sie dessen Vizepräsidentin.

 

Mit sieben Parteien und sechs Fraktionen ist der Bundestag so vielfältig wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder eine Partei rechts von der Union im Bundestag.

Der neugewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Der neugewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: dpa

Trotz des turbulenten Auftakts sagte Schäuble in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre „mit Gelassenheit“ entgegen. Der Grundkonsens gehöre genauso wie die Auseinandersetzung zur parlamentarischen Demokratie. „Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln“, sagte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.

„Prügeln sollten wir uns hier nicht“, sagte Schäuble. „Das sollten wir auch nicht verbal tun.“ Im Parlament schlage „das Herz unserer Demokratie“. Es sei der Ort des emotionalen, sachlichen, nachvollziehbaren Streits.

Die nationalkonservative Partei hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen – unter anderem, weil der CDU-Politiker die AfD als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.

Der AfD-Kandidat Glaser wurde wegen islamkritischer Äußerungen von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Sie werfen ihm vor, die Religionsfreiheit zu missachten.

Zusammensetzung des neuen Bundestages:

Foto: dpa

Schon zur Eröffnung der Sitzung hatte Alterpräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: „Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.“ Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms eröffnet als Alterpräsident die konstituierende Sitzung.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms eröffnet als Alterpräsident die konstituierende Sitzung.

Foto: dpa

Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienstjahren (33) und damit Alterspräsident. Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt – er verzichtete aber. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.

Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen. „Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen“, hielt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Fraktionen vor. Der alte Bundestag sei abgewählt worden.„Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche“, sagte Baumann in der ersten Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag.

„Jamaika“-Fraktionen stimmen gegen SPD-Vorstoß

Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten Union, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

Die SPD schlug in der Auftaktsitzung bereits einen harten Oppositionston an. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe mit ihrem Politikstil zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD und zu deren Einzug in den Bundestag beigetragen. Sie habe im Wahlkampf die politische Auseinandersetzung verweigert und mit ihrer „Vernebelungsstrategie“ dafür gesorgt, „dass die politischen Ränder stärker wurden denn je“.

Merkel nur noch geschäftsführend im Amt

Kanzlerin Merkel und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind mit der Konstituierung des Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.

Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

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