Fünf Anträge auf Verbot : Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo

Kommentar zum Thema: 440.000 Genossen entscheiden über die Regierung – dürfen die das?
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Viel Medienaufmerksamkeit: Juso-Chef Kevin Kühnert ist Führungsfigur der GroKo-Gegner.

Ist das Votum der Parteibasis rechtlich zulässig? Fünf Antragsteller wollen den SPD-Mitgliederentscheid kippen.

shz.de von
06. Februar 2018, 13:19 Uhr

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Sprecher in Karlsruhe. Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

 

Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der rund 440.000 Mitglieder enthalten dem Gerichtssprecher zufolge auch eine Verfassungsbeschwerde. Einer davon wurde aber bereits abgelehnt. Demnach handelt es sich um Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen.

Schon im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine große Koalition abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde sei gar nicht erst zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.

Gelingt in den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine Einigung, könnte an diesem Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Im Anschluss wartet mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde. Das Votum der SPD-Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.

Tausende Eintritte bei der SPD vor „GroKo“-Befragung

Vor dem geplanten Mitgliedervotum verzeichnet die Partei eine Eintrittswelle. Binnen zwei Tagen kamen nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union 1600 Aufnahmeanträge zusammen – 60 davon aus Schleswig-Holstein. Allein der Berliner Landesverband sprach am Dienstag von mehr als 1000 neuen Parteimitgliedern seit Jahresbeginn. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen die Sozialdemokraten in Niedersachsen. „Wir hatten bis vergangene Woche 1100 Eintritte, seitdem dürften aber noch weit über hundert dazu gekommen sein“, sagte der niedersächsische SPD-Sprecher Axel Rienhoff.

Genaue Zahlen sollen erst am Abend vorliegen. Wer bis 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, soll wie alle anderen SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen dürfen. Schon in den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte bei der SPD. Gegner einer erneuen großen Koalition warben mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“.

Niedersachsens SPD hat derzeit knapp 58.000 Mitglieder. Die Berliner Landespartei würde mit 1000 Neuzugängen die Schwelle von 20.000 Mitgliedern überschreiten. Gerade in der Berliner SPD gibt es viele Widerstände gegen ein Regierungsbündnis mit der Union. Speerspitze der „GroKo“-Gegner sind auch in Berlin die Jusos. Sie zählten nach eigenen Angaben seit 1. Januar rund 840 Neumitglieder, von denen fast alle auch in die SPD eingetreten seien.

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