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NPD-Verbotsverfahren : Bundesverfassungsgericht: Das Verfahren birgt ein großes Risiko

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nachdem das erste Verfahren gescheitert ist, muss jetzt geprüft werden ob die V-Leute aus den Gremien abgezogen wurden.

Berlin | Im NPD-Verbotsverfahren hat die Länderkammer einen ersten Teilerfolg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage nicht von vornherein zurück, wie es im ersten Verbotsantrag mehrerer Verfassungsorgane der Fall war. Nun kommt es darauf an, ob die Länder der damaligen Aufforderung tatsächlich entsprochen haben, V-Leute aus Spitzengremien der NPD zurückzuziehen. Das erste Verfahren war gescheitert, weil die Karlsruher Richter keine Klarheit darüber gewinnen konnten, wie weit Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zur Radikalisierung der Neonazis beitrugen und die Verfassungsfeindlichkeit selbst bewirkten.

Die Bundesregierung hatte allerdings gute Gründe, sich am erneuten Verbotsantrag nicht zu beteiligen. Das Verfahren birgt ein großes Risiko. Wenn der Antrag zum zweiten Mal scheiterte, ginge die NPD daraus mit einer Scheinlegitimation hervor, die sie propagandistisch ausnutzen würde. Die Hürden für ein Verbot sind hoch. Parteien sollen nicht aus Willkür von der Konkurrenz unschädlich gemacht werden. Sie müssen in relevanter Weise die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv beeinträchtigen.

Doch inzwischen fristet die NPD ein Schattendasein, politisch, finanziell und personell. Rechtsextremisten – vor allem in Ostdeutschland – organisieren sich eher in rechten Kameradschaften als Parteiorganisationen. Das große Konfliktthema dieser Tage, die Flüchtlingskrise, nehmen Pegida und die AfD wirkungsvoller wahr.

Ärgerlich ist dennoch, dass die NPD über ihre parlamentarischen Restbestände von Steuergeldern profitiert. Dass der Staat seine Feinde auch noch finanziert, kann Karlsruhe eigentlich nicht billigen. Auch bietet das Verbotsverfahren dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, Grenzen rechter Demagogie aufzuzeigen – nicht nur für die NPD.

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erstellt am 08.Dez.2015 | 09:48 Uhr

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