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Gesetz zur Terrorabwehr : Bundesverfassungsgericht: BKA handelt teilweise verfassungswidrig

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Wohnungen abhören, Telefonate anzapfen, Computer online durchsuchen: Die BKA-Befugnisse gehen laut Karlsruhe zu weit.

shz.de von
erstellt am 20.Apr.2016 | 12:19 Uhr

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hält die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr zum Teil für verfassungswidrig. Das gab das Gericht am Mittwoch bekannt. Es ging um die Frage, das BKA mit seinen Maßnahmen zur Terrorabwehr Bürgerrechte verletzt. Zum Urteil gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute, 14 Uhr, in Berlin ein Statement ab.

Die schrecklichen Bilder von den Anschlägen in Paris und Brüssel sind noch nicht in Vergessenheit geraten. Terroristen sollen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, aber die Suche nach ihnen heiligt nicht alle Mittel. Bei der Gerichtsverhandlung in Karlsruhe geht es vor allem um den Grundkonflikt zwischen Sicherheit und Datenschutz.

Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den „Bundestrojaner“, eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft. Nach den Worten von Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof ist dies zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend.

Der Senat habe „in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt“. Die umfangreiche Prüfung der Bestimmungen habe im Ergebnis zu einer Grundsatzentscheidung zum Datenschutzrecht geführt, sagte Kirchhof. Insbesondere treffe das Gericht erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten ins Ausland.

Das BKA-Gesetz muss nun bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden.

Die Bundesregierung will das vom Verfassungsgericht beanstandete BKA-Gesetz zügig nachbessern. „Wir werden das Urteil natürlich jetzt mit der gebotenen Sorgfalt schnell auswerten und umsetzen“, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke am Mittwoch nach der Verkündung in Karlsruhe. Mit der Ausgestaltung der neuen Befugnisse zur Terrorabwehr sei Neuland betreten worden. Insofern sei es auch völlig in Ordnung, wenn es nun Korrekturbedarf gebe.

Engelke verwies auf die jüngsten Anschläge. „Paris und Brüssel haben uns zuletzt gezeigt, wie ernst die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu nehmen ist.“ Die Sicherheitsbehörden seien aber gut aufgestellt. „Wir werden versuchen, den Schutz und die Freiheit der Bürger weiterhin zu gewährleisten.“

Gegen das BKA-Gesetz hatten unter anderem Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und mehrere Grünen-Politiker geklagt. Sie sehen durch die Befugnisse Bürgerrechte verletzt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetz.

Eine der beiden Verfassungsbeschwerden richtet sich auch dagegen, dass das BKA die Informationen an die deutschen Geheimdienste und ausländische Stellen weitergeben darf. (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Regelungen in der Karlsruher Verhandlung im Juli 2015 verteidigt. Dass mehrere Anschläge rechtzeitig vereitelt werden konnten, sei auch dem BKA-Gesetz zu verdanken. Zudem sei die Zahl der überwachten Personen sehr überschaubar.

Die Kriminalpolizisten des Bundes sollen vor allem dann eingreifen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt. Bis 2009 waren sie ausschließlich in der Strafverfolgung tätig.

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