Reaktion auf Maskenaffäre : Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Avatar_shz von 11. Juni 2021, 19:35 Uhr

shz+ Logo
Für Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneinkünften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten.
Für Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneinkünften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten.

Ein guter Tag für die Transparenz im Bundestag: Die Abgeordneten haben sich striktere Regeln beim Anmelden von Nebeneinkünften auferlegt. Die Bestechung von Mandatsträgern gilt nun als Verbrechen.

Berlin | Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. Mit der Refor...

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 7,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert