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Denkwürdige Debatte : Bundestag spricht von Völkermord an Armeniern

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Jeder einzelne Redner sagt es im Bundestag: Das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren war ein Völkermord. Nur die Bundesregierung schweigt. Wie wird die Türkei reagieren?

shz.de von
erstellt am 24.Apr.2015 | 16:52 Uhr

Berlin | Man kann, wenn man im Bundestag auf der Regierungsbank sitzt, alles Mögliche tun. Akten lesen oder die Zeitung. Smartphone checken, ein Schwätzchen halten oder sogar ein Nickerchen machen. Alles schon gehabt. Zuhören muss man jedenfalls nicht. Am Freitag, in der ersten Beratung über die umstrittene „Völkermord“-Erklärung des Bundestags zu den Massakern an bis zu 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren, war das jedoch ziemlich anders.

Das Jahr 1915, in dem die systematische Vertreibung und Vernichtung der Armenier begann, bezeichnen die Aramäer - Christen verschiedener syrischer Kirchen - für sich als das „Jahr des Schwertes“. Die Pontos-Griechen - einst griechischstämmige Christen im Osmanischen Reich (benannt nach einer Region an der Schwarzmeerküste) - blicken Illert zufolge in dieser Zeit auf den „pontischen Genozid“. Ebenso wie bei den Armeniern gibt es unterschiedliche Schätzungen zu Opferzahlen. Experten weisen darauf hin, dass es für das Osmanische Reich keine verlässliche Bevölkerungsstatistik gibt. Ein Fachmann zitiert Schätzungen, wonach es aus den syrischen Kirchen in den Jahren 1915 bis 1918 bis zu 275.000 Opfer gab, bei den Griechen zwischen 200.000 und 1 Million von 1915 bis 1922. Der Weltrat der Aramäer gibt für das Jahr 1915 rund 2,5 Millionen getötete Armenier, Pontos-Griechen und Aramäer an. Die Armenier schätzen, dass im Ersten Weltkrieg 1,5 Millionen Menschen ihrer Volksgruppe im Osmanischen Reich ums Leben kamen.

Zwar meldeten sich weder Kanzlerin Angela Merkel noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und auch kein anderes Kabinettsmitglied zu Wort. Aber so aufmerksam wie in diesen eineinviertel Stunden war die Regierungsbank selten. Es hat sich gelohnt: Die Debatte war eine von denen, die von der 18. Legislaturperiode des deutschen Parlaments vielleicht in Erinnerung bleiben.

Zuvor war es wochenlang um die Frage gegangen, ob der Bundestag die Massaker, die am 24. April 1915 im Osmanischen Reich ihren Ausgang nahmen, überhaupt als Völkermord qualifizieren darf. Bislang gab es von offizieller deutscher Seite eine solche Einschätzung nicht - was zuletzt vor allem daran lag, dass die Bundesrepublik den Nato-Partner Türkei nicht vergrätzen wollte. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs lehnt die Bezeichnung Völkermord vehement ab.

Am Freitag fiel das V-Wort jedoch ständig. Jeder einzelne Redner spricht von Völkermord - angefangen bei Bundestagspräsident Norbert Lammert. „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Der CDU-Politiker bekannte sich auch zur deutschen Mitverantwortung. Das Deutsche Kaiserreich war damals enger Verbündeter des Osmanischen Reichs.

Ähnlich klar hatte sich am Abend zuvor schon Bundespräsident Joachim Gauck geäußert. Gauck wie Lammert bekamen am Freitag dafür viel Lob.

Und auch sonst wurde deutlich, wie ernst es den Abgeordneten, über die Parteigrenzen hinweg, mit der Sache ist. Die Erklärung, auf die sich die Spitzen der drei Koalitionsparteien in langen Beratungen mit der Bundesregierung geeinigt hatten, ist vielen noch arg verdruckst.

In dem Papier wird das Schicksal der Armenier zwar als beispielhaft bezeichnet für die „Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“. Das ist um einiges weniger als bei Lammert oder Gauck, wie nicht nur die Opposition findet. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke verlangte, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan endlich „Klartext“ zu reden. „Dieses Versteckspiel hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten ist beschämend.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Wir sind es den Opfern schuldig, dass niemand ausgelassen wird und alles beim Namen genannt wird.“ Am Revers trug der türkischstämmige Politiker dazu eine Brosche, die zur Erinnerung an die ermordeten Armenier ein Vergissmeinnicht zeigt.

Aber auch in der Koalition hoffen einige darauf, dass die Erklärung in den Ausschüssen verschärft wird, bevor sie verabschiedet wird. So viel Einigkeit wie nun zum Beispiel zwischen Özdemir und der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach war nur selten.

Von Merkel oder Steinmeier hört man das V-Wort allerdings immer noch nicht. Die Bundesregierung verweist jetzt stets auf die Formulierung, die mit den Koalitionsparteien gefunden wurde. Offiziell begründet wird dies damit, dass die Aussöhnung zwischen Türkei und Armenien durch den Streit ums Vokabular nicht noch erschwert werden solle.

Aus der Türkei blieb eine Reaktion zunächst aus. Doch die Ruhe dürfte trügerisch sein: Im Juni wird ein neues Parlament gewählt, und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP buhlt besonders um Wähler der nationalistischen MHP. Deren Chef Devlet Bahceli hatte am Donnerstag zu den Gräueltaten an den Armeniern gesagt, das türkische Volk habe nur getan, „was nötig war“, um die Heimat zu schützen.

Die Reaktion des türkischen Außenministeriums auf die Völkermord-Erklärung des österreichischen Parlaments in dieser Woche mag darauf hindeuten, was auf Deutschland noch zukommen könnte. Das Ministerium warf den Abgeordneten in Wien „Diskriminierung“ vor und drohte, die Türkei werde „diese Verleumdung ihrer Geschichte nicht vergessen“. Der österreichische Botschafter wurde zum Gespräch ins Ministerium gebeten, der türkische Botschafter aus Wien für Konsultationen zurück nach Ankara gerufen.

Besonders Erdogan hatte in den vergangenen Tagen dünnhäutig reagiert, wenn von Völkermord die Rede war. Papst Franziskus warf er vor, „Unsinn“ zu reden. Dem EU-Parlament bescheinigte er, dessen Beschlüsse würden „zum einen Ohr rein- und zum anderen rausgehen“.

Erdogan selber erklärte am Freitag den Nachfahren der getöteten Armenier sein Beileid, und er versicherte, er teile ihren Schmerz. Von Völkermord sprach Erdogan natürlich nicht, auch nicht von Massakern. Er nannte die Gräueltaten „traurige Ereignisse“.

Die Ex-Sowjetrepublik Armenien ist mit rund drei Millionen Einwohnern der kleinste Staat im Südkaukasus und in etwa so groß wie Brandenburg. Wichtigste Einnahmequellen sind der Export von Kupfer sowie von Agrarprodukten. 2013 lag das Pro-Kopf-Einkommen bei gut 3400 Dollar (3100 Euro) und war damit etwa 11 mal kleiner als in Deutschland. Armenien ist Mitglied der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Russland sieht sich als Schutzmacht des christlich geprägten Landes und hat dort Tausende Soldaten stationiert. Armenien kontrolliert auch das Gebiet Berg-Karabach, das völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan gehört.
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