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Bundeswehr-Einsatz in Syrien : Bundestag schickt Soldaten in den Krieg gegen den IS

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Mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte soll sich Deutschland am Krieg gegen den IS beteiligen. Doch der geplante Einsatz ist umstritten.

Berlin | Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten für Tornado-Aufklärungsflüge und den Einsatz der Fregatte „Augsburg“ sollen in das Kriegsgebiet geschickt werden  - zunächst bis Ende 2016. Mit dabei sind auch Soldaten aus Jagel im Kreis Schleswig-Flensburg. Die Bundeswehr soll Möglichkeiten zur Aufklärung über Tornados und Satelliten, Möglichkeiten zur Luftbetankung von Militär-Jets sowie Begleitschutz auf See zur Verfügung stellen. In namentlicher Abstimmungen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 146 dagegen. Sieben Parlamentarier enthielten sich.

Der Kriegseinsatz gegen die Terrormiliz ist umstritten. Bislang gibt es keine klare Strategie gegen den IS, da die Länder unterschiedliche Interessen vor allem in Syrien verfolgen.

Die Große Koalition hatte die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz gegen den IS-Terror in Syrien gegen den Widerstand der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt. Grüne und Linke stimmten halten das Vorgehen für überstürzt. Für die Linke sagte die Abgeordnete Petra Sitte: „Wir wollen uns nicht im Tornado-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen.“ Viele offene Fragen seien unbeantwortet.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte das Verhalten der Opposition verantwortungslos. Deutschlands Rolle beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse rechtlich einwandfrei fundiert sein. Seine Grünen-Amtskollegin Britta Haßelmann hielt dem entgegen, ein Mandat solcher Tragweite müsse länger diskutiert werden. Sie forderte eine sorgfältigere Debatte. Der Bundestag habe in erster Lesung nur 77 Minuten debattiert. Die Briten hätten rund zehn Stunden über ihre militärische Beteiligung am Syrien-Einsatz diskutiert.

Das sagten die Politiker im Bundestag.

Norbert Röttgen (CDU): Ohne militärische Präsenz keine Chance für die Diplomatie

 

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dazu aufgerufen, die europäische Verantwortung für die Krisenregion im Mittleren Osten anzuerkennen. Dies müsse auch im Namen unserer eigenen Sicherheit geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Freitag im Bundestag. Ohne politisches Konzept gegen den Terror der IS-Milizen werde der geplante Militäreinsatz zum Scheitern verurteilt sein. Umgekehrt werde es aber ohne militärische Präsenz keine Chance für die Diplomatie geben.

Rainer Arnold (SPD): Das deutsch-französische Bündnis darf nicht in die Brüche gehen

Rainer Arnold sieht den Einsatz als eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert.

Rainer Arnold sieht den Einsatz als eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert.

Foto: dpa
 

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS für rechtlich einwandfrei. „Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert“, sagte Arnold. Der Einsatz sei verantwortbar und auch leistbar. „Die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu.“ Gegen Kritik am geplanten Einsatz sagte er: „Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg.“ Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei „kein Abenteuer“. Angesichts der Krise Europas dürfe vor allem das deutsch-französische Bündnis nicht in die Brüche gehen. Wenn sich Deutschland heraushalte, werde es noch schwerer, Solidarität in Europa einzufordern. „Wir Deutschen sollten da kein schlechtes Beispiel geben.“

Sahra Wagenknecht (Linke): „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“

 

Die Linke sagte, der geplante Bundeswehreinsatz sei grundfalsch und gefährlich. „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Den Terroranschlägen von Paris seien 130 Menschen zum Opfer gefallen. Und als Antwort darauf sollten nun unschuldige Menschen in Syrien getötet werden, beklagte sie. „Was ist denn das für ein Wahnsinn?“ An die Adresse der Bundesregierung sagte Wagenknecht: „Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.“ Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe. „Auch Bombenkrieg ist Terror“, mahnte sie. „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ Das habe auch der Einsatz in Afghanistan gezeigt. Dieser sei ein einziger großer Fehlschlag gewesen. Wagenknecht beklagte, der geplante Bundeswehreinsatz gegen den IS sei völkerrechtswidrig, er widerspreche dem Grundgesetz und sei völlig unkalkulierbar. „Das ist doch alles verantwortungslos.“ Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen.

Anton Hofreiter (Grüne): „Ihr Mandat ist Aktionismus“

 

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist das Vorgehen gegen die Terrormiliz planlos und undurchdacht. „Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus“, sagte Hofreiter. Nach den jüngsten Anschlägen in Europa sei ein Vorgehen mit kluger Analyse und kühlem Kopf gefragt. In dem neuen Mandat sei jedoch keine Strategie zu erkennen. Die Solidarität mit Frankreich nach dem Terror von Paris stehe außer Frage, betonte Hofreiter. „Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck sein.“ Solidarität könne nicht einfach bedeuten, zu allem Ja zu sagen.

„Dieses Mandat ist gefährlich vage“, beklagte er. Viele Fragen seien offen. „Ich kann da keine klare Strategie erkennen.“ Der Einsatz könne zehn Jahre oder länger dauern. Es fehle ein Konzept für eine politische Lösung. Das sei kein verantwortliches Handeln. Das Mandat sei nicht durchdacht. Der Einsatz sei planlos und berge die Gefahr, dass er genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirke. Außerdem sei äußerst umstritten, ob die Mission völkerrechtskonform sei.

 

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erstellt am 04.Dez.2015 | 11:59 Uhr

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