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19. Legislaturperiode beginnt : Bundestag konstituiert sich – Schon droht Ärger mit der AfD

vom
Aus der Onlineredaktion

Bereits in der ersten Sitzung bahnt sich ein Streit um das Amt des Vizepräsidenten an. Die Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten durchfallen lassen.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 08:56 Uhr

Berlin | Genau einen Monat nach der Bundestagswahl nimmt das neue Parlament an diesem Dienstag seine Arbeit auf. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Ärger droht mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, will nicht einknicken.

In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten größer als je zuvor. In der vergangenen Wahlperiode waren es 631 Parlamentarier. Als sicher gilt, dass Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wird. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter anderem wegen seiner Eurorettungspolitik.

 

Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam. In einer Rede bei einer AfD-Veranstaltung im vergangenen April hatte Glaser gesagt: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Glaser schränkte später ein, seine Äußerung sei nicht auf die einzelnen Muslime gemünzt gewesen, sondern auf den Islam als Religionsgemeinschaft.

Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schließlich im Frühjahr 2006 Petra Pau als Ersatzkandidatin auf. Sie wurde im ersten Anlauf gewählt.

Die Kandidaten für das Bundestagspräsidium im Schnellcheck:

Wolfgang Schäuble, 75, CDU

Der bisherige Finanzminister soll Norbert Lammert als Bundestagspräsident nachfolgen. Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Er gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Der Jurist, der seit dem Attentat eines geistig verwirrten Mannes im Oktober 1990 im Rollstuhl sitzt, genießt nach der Finanz- und Euro-Staatsschuldenkrise das Vertrauen vieler Deutscher und glänzt seit 2014 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Den konfliktträchtigen Umbau der Euro-Zone muss Schäuble nun anderen überlassen.

Hans-Peter Friedrich, 60, CSU

Der Oberfranke war bislang Fraktionsvize der Union. Dem Parlament gehört der Jurist seit 1998 an, CSU-Mitglied ist er seit 1974. Zwischen 2011 und 2014 gehörte er drei Jahre lang zwei verschiedenen Bundesregierungen an – zuerst als Innen- und dann als Landwirtschaftsminister. Im Februar 2014 trat er im Zuge der Edathy-Affäre zurück. Er hatte als Innenminister geheime Information zu den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben. Das kostete Friedrich wenige Monate später in seiner neuen Funktion als Agrarminister den Job.

Thomas Oppermann, 63, SPD

Seit vielen Jahren gehört er zur Führungsriege der SPD. Vier Jahre war Oppermann Fraktionschef im Bundestag, davor parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten musste Oppermann an der Spitze der Fraktion Platz machen für eine Frau: Andrea Nahles. Dafür hat er nun den Posten als Bundestagsvize bekommen. Oppermann ist eloquent, erfahren und mit dem Parlamentsbetrieb bestens vertraut. 15 Jahre saß er in Niedersachsen im Landtag, seit 2005 hat er ein Mandat im Bundestag. Eigentlich wäre der Vater von vier Kindern gerne mal Innenminister geworden. Daraus wurde aber nichts.

Albrecht Glaser, 75, AfD

Der stellvertretende Parteivorsitzende hält sich selbst für einen „Musterdemokraten“. Viele Abgeordnete der anderen Bundestagsfraktionen sehen das anders. Sie wollen Glaser wegen umstrittener Äußerungen zum Grundrecht der Muslime auf Religionsfreiheit nicht wählen. Seine politischen Erfahrungen hat Glaser in der CDU gesammelt, der er 42 Jahre angehörte. Von 1995 bis 2002 war er Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Glaser ist Vater von vier Kindern. In der AfD wird er wegen seiner Arbeit als Vorsitzender der Programmkommission geschätzt. Seine bisweilen recht ausführlichen Wortbeiträge werden jedoch nicht immer von allen goutiert.

Wolfgang Kubicki, 65, FDP

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende sagt von sich, er sei Parlamentarier mit Leib und Seele. Ministerposten strebe er nicht an. Dem gelernten Volkswirt und Juristen gelang es in Schleswig-Holstein zusammen mit Robert Habeck (Grüne) und Daniel Günther (CDU), eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen zustande zu bringen. Das soll jetzt im Bund wiederholt werden. Er könne Finanzminister und auch Kanzler, sagt Kubicki provozierend. Nun soll er Vizepräsident des Bundestages werden. Er wäre sicherlich in der Lage, der rechtskonservativen AfD im Parlament Paroli zu bieten. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP könnte ihm aber auch noch ein Ministeramt winken.

Petra Pau, 54, Linke

Sie kann klare Worte finden, wie zum jüngsten Streit der Führungsleute ihrer Partei. „Schluss mit Kindergarten“, forderte sie da. Doch geschätzt ist Pau vor allem als ausgleichende Politikerin mit hoher Sachkenntnis. Im leitenden Gremium des Parlaments war sie bereits in den drei vergangenen Wahlperioden Vizepräsidentin. Sie gehört dem Bundestag seit 1998 an. Bei der Wahl am 24. September holte die Politikerin, die sich unter anderem für Bürgerrechte einsetzt, erneut das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Berlin Marzahn-Hellersdorf.

Claudia Roth, 62, Grüne

Wenige Politiker in Deutschland polarisieren wie die frühere Grünen-Chefin. Ihr Markenzeichen sind knallbunte Klamotten und eine überschwängliche Herzlichkeit. Für ihre Themen - vor allem Menschenrechte, Demokratie und Flüchtlinge - kämpft die bayerische Schwäbin mit Leidenschaft und pflegt intensiv Beziehungen ins Ausland. Die 62-Jährige ist eine einflussreiche Vertreterin des linken Flügels der Grünen und ein rotes Tuch für die rechte Szene.

Politische Gegner kann Roth scharf abkanzeln. Bekannt ist sie auch als Ex-Managerin der linken Rock-Band „Ton, Steine, Scherben“. In den Bundestag zog sie 1998 ein, seit 2013 ist sie dessen Vizepräsidentin.

 

Forscher rät zu differenzierten Umgang mit der AfD

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann empfahl, mit Glaser wie damals mit der Linkspartei umzugehen. „Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet zu einem differenzierten Umgang mit der AfD. Abgeordnete dieser Partei sollten für Posten nur bei konkreten Vorwürfen wie im Fall von Glaser abgelehnt werden, sagte Niedermayer der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Ansonsten stärke das die AfD „in ihrer Opferrolle“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf Schäuble, um die AfD zu bändigen. „Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im Deutschen Bundestag durchsetzen wird“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Das neue Amt gönne er Schäuble „von ganzem Herzen“. Allerdings verband Gabriel die Wünsche auch mit heftiger Kritik am scheidenden Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen „Scherbenhaufen“ verwandelt, „der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss“, kritisierte der SPD-Politiker und betonte: „In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen.“

Bisherige Bundesregierung wird entlassen

Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hält der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, ließ er dem 76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den Vortritt.

Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.

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