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Gesetzesentwurf : Bundestag debattiert über aktive Sterbehilfe

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es ist keine leichte Debatte: Am Donnerstag geht es im Bundestag um die Sterbehilfe. Abgeordnete können nach eigenem Gewissen entscheiden.

Berlin | Eine höchst lebendige Debatte wird der Bundestag am Donnerstag über Sterbehilfe führen. Frei vom Fraktionszwang können die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen argumentieren. Laut Grundgesetz sollten sie das immer tun, aber in der parlamentarischen Praxis sind parteiferne Debatten seltene Sternstunden des Parlaments. Die oftmals künstlichen Konfrontationen unterbleiben. Beispielhaft waren die Bundestagssitzungen über den Schwangerschaftsabbruch und das Präimplantationsgesetz. Die Persönlichkeit des einzelnen Abgeordneten kam darin besser zur Geltung als im stereotypen Schlagabtausch des politischen Tagesgeschäfts.

Gleich drei Stunden – doppelt so viel wie für normale Tagesordnungspunkte – nehmen sich die Parlamentarier Zeit, um das Schicksal sterbewilliger Patienten zu beraten. Doch soll die Debatte nur Auftakt einer ganzjährigen Auseinandersetzung mit dem Thema sein, bevor der Bundestag Ende 2015 entscheidet. „Je länger man sich mit dem Thema befasst, desto komplexer wird es“, berichtet die SPD-Politikerin Carola Reimann. Gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Peter Hintze und anderen Parlamentariern legte sie einen Gesetzentwurf vor, der ärztliche Sterbehilfe unter strengen Auflagen legitimiert.

Doch muss der Bundestag auch die Grundfrage klären, ob der Gesetzgeber überhaupt in der Lage ist, Grenzsituationen zwischen Leben und Tod verbindlich zu regeln. Das Recht auf Selbstbestimmung auch am Lebensende sei eines der höchsten Güter, gibt die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl zu bedenken. Einigkeit zeichnet sich im Bundestag nur über ein Verbot ab: „Die geschäftsmäßige Suizidassistenz“ soll unter Strafe gestellt werden. Das Verbot zielt auf kommerzielle Sterbehilfevereine, könnte aber auch Ärzte treffen, die – wie Palliativmediziner – besonders häufig für die Arbeit an Sterbenden bezahlt werden.

Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) setzt sich dafür ein, Vereine nicht zu verbieten, sondern ihnen strengere Regeln aufzuerlegen. Den SPD-Politikerinnen Kerstin Griese und Eva Högl hingegen geht es um größere Rechtssicherheit für Ärzte. Mediziner, die sterbenskranken Patienten auf Wunsch tödliche Medikamente zur Verfügung stellen, machen sich zwar nach geltendem Recht nicht strafbar. Das ärztliche Standesrecht droht ihnen aber mit dem Entzug der Approbation, wobei die Landesärztekammern den Entzug unterschiedlich handhaben – ein unhaltbarer Zustand.

Obwohl 77 Prozent der Deutschen Sterbehilfe für Schwerstkranke befürworten – und sie dem ärztlichen Alltag nicht fremd ist – lehnen die ärztlichen Standesvertretungen Tötung auf Verlangen ab. Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, befürchtet einen „Sog in die Selbsttötung“. Zwar kam es im US-Bundesstaat Oregon, wo ärztliche Beihilfe zum Selbstmord schon 1997 legalisiert wurde, nicht zum massenhaften Selbstmord. Aber in den Niederlanden gab es allein 2013 5000 Fälle aktiver Sterbehilfe. Wie die Kirchen (Kardinal Marx: „Gebt uns die Sterbenden“) spricht sich daher auch der Hospiz- und Palliativverband gegen die gesetzliche Erlaubnis für Ärzte aus, Beihilfe zum Selbstmord zu leisten. Ihre Position vertritt im Bundestag eine Gruppe um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der keine ärztliche Mitwirkung an Selbsttötung zulassen will. CDU-Mann Gröhe setzt auf die zügige Fortentwicklung der Palliativmedizin, um den Todeswunsch durch Linderung der Beschwerden gar nicht erst entstehen zu lassen. „Tötungshilfe darf nicht zum Serviceangebot werden“, fordert der Gesundheitsminister. Der Arzt habe die Aufgabe, Leben zu schützen. „Menschen wollen an der Hand und nicht durch die Hand eines anderen sterben.“

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erstellt am 10.Nov.2014 | 06:37 Uhr

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