Griechenland-Krise : Bundestag billigt Gespräche über drittes Griechenland-Hilfspaket

Mit großer Mehrheit wurde für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt.
Mit großer Mehrheit wurde für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt.

Breite Zustimmung, aber auch viel Unmut und Kritik: Linksfraktionschef Gysi wirft der Regierung schwerwiegende Fehler vor.

shz.de von
17. Juli 2015, 08:21 Uhr

Berlin | Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung - zunächst sieben Milliarden Euro.


Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen. Insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze.

Ein Teil der Gegner kommt auch aus den Reihen von CDU und CSU, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit die Gefolgschaft verweigerten. 48 Unionsabgeordnete hatten vor der Sondersitzung ein Nein angekündigt. 60 von ihenen stimmten letztendlich gegen das Hilfspaket, 5 enthielten sich. Prominente Nein-Stimmen kamen unter anderem von Wolfgang Bosbach (CDU), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Peter Ramsauer (CSU).

Die SPD-Fraktion stellte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne, Verhandlungen aufzunehmen. Dort gab es 4 Nein-Stimmen, eine davon kam von Peer Steinbrück.

Zuvor kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Zustimmung der Sozialdemokraten an. Bisher seien lediglich Bürgschaften und Kredite geleistet worden. „Es geht darum, alles dafür zu tun, dass niemals Geld fließen muss“, sagte der Vizekanzler. Er warnte auch, Europa und Deutschland dürften nicht der Rückzugsraum für „asoziale griechische Superreiche“ werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entzögen.

Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket sowie Verhandlungen. Sie hatten aber angekündigt, sich wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung über das Regierungsmandat mehrheitlich zu enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab - mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.

Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“

Merkel ergänzte: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“ Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union. Der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben.

Schäuble sprach von einem letzten Versuch, um das außergewöhnlich schwierige Problem zu lösen: „Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.“ Es bestehe die Chance für einen erfolgreichen Abschluss in einigen Wochen. Er wandte sich gegen jede „verzerrende Polemik“. Hintergrund ist Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) als eine Option, um die Schuldenlast zu senken. Ein echter Schuldenschnitt ist nach den aktuellen EU-Verträgen unmöglich.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.“ Er warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen: „Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn.“ Die Regierung schade Deutschland, „und zwar nachhaltig“.

Gabriel forderte ein Ende der „Grexit“-Debatte und einen Neustart. Es dürfe kein Jammern, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben. Der Wirtschaftsminister forderte alle Beteiligten auf, nun die griechische Regierung zu unterstützen. „Wir sind Partner (...) und nicht Gegner“, betonte Gabriel und mahnte: „Jede Debatte um einen ,Grexit' muss der Vergangenheit angehören.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung eine Spaltung Europas vor. „Es geht plötzlich um ein Europa, wo wir gegen Die stehen.“ Es sei richtig, dass die griechische Regierung Vertrauen erschüttert habe. Aber auch durch den harten Kurs Merkels und Schäubles sei viel kaputtgegangen. „Was wir jetzt erleben, ist, dass es auch weniger Vertrauen in Sie gibt.“

Ist das Hilfspaket in einigen Wochen ausgehandelt, müssen die Abgeordneten erneut darüber abstimmen. Weil die Verhandlungen länger dauern könnten, soll Griechenland kurzfristig sieben Milliarden Euro bekommen. Ein Kreditrisiko für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, ist in dem Konzept ausgeschlossen.

Das sind die nächsten Schritte auf dem Weg zum dritten Hilfspaket:

20. Juli

Athen muss rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. EZB-Präsident Mario Draghi rechnete zuletzt damit, dass die Rate gezahlt wird.

Die geschlossenen Banken in Griechenland sollen wieder öffnen, wie Vize-Finanzminister Dimitris Mardas ankündigte. Beschränkungen für Bargeldabhebungen und Überweisungen dürften aber länger bestehen bleiben.

Griechenland soll auch einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen.

22. Juli

Athen muss weitere Reformen beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

In diesen Tagen muss die EZB auch beraten, wie es mit den Ela-Notkrediten für griechische Banken weitergeht. Die EZB hatten die Nothilfen am Donnerstag für eine Woche um 90 Millionen Euro erhöht.

Die Wochen danach: Es wird erwartet, dass ein drittes Hilfspaket bis Mitte August ausgehandelt sein könnte. Viele Parlamente müssen dem Paket dann noch zustimmen, etwa in Spanien, Portugal und Deutschland.

Wann der Bundestag entscheiden könnte, ist noch offen.

 

Athen muss bereits am Montag rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die geschlossenen Banken sollen an dem Tag wieder öffnen, wie der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im Fernsehen sagte. Allerdings sollen die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben. Momentan können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bezweifelte, dass die Banken am Montag nach drei Wochen wieder öffnen. Dafür seien noch Überprüfungen nötig, sagte er im ORF.

An einem neuen Rettungspaket für Griechenland soll sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wieder beteiligen. Ein Hilfsprogramm ohne Schuldenerleichterungen kann aus Sicht von IWF-Chefin Christine Lagarde nicht funktionieren, wie sie im Radiosender „France's Europe1“ sagte. Denkbar sind aus ihrer Sicht verlängerte Laufzeiten oder niedrigere Zinsen. Längere Kreditlaufzeiten können die Europartner sich vorstellen, einen echten Schuldenschnitt aber nicht.

Griechenland hat sich am Freitag kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert.

Wie groß ist der deutsche Anteil an den Griechenland-Hilfen?

Die Europartner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben seit 2010 zwei Hilfspakete für Griechenland geschnürt. Der deutsche Steuerzahler müsste erst dann für Verluste einspringen, wenn Athen Hilfskredite nicht zurückzahlt. Die Rückzahlung an die Europäer beginnt ab dem Jahr 2020 und zieht sich über Jahrzehnte hin.

Ende März hatte Griechenland nach Angaben der griechischen Schuldenagentur Schulden von 313 Milliarden Euro. Im Rahmen des ersten Hilfspakets von 2010 wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt. Davon hat die Euro-Zone etwa 52,9 Milliarden Euro beigesteuert. Der deutsche Anteil der europäischen bilateralen Kredite im Rahmen dieses ersten Programms beträgt rund 15,2 Milliarden Euro. Der IWF zahlte 20,1 Milliarden Euro.

Im Rahmen des zweiten Hilfspakets erhielt Griechenland aus dem vorübergehenden Euro-Rettungsfonds EFSF 130,9 Milliarden und 11,8 Milliarden Euro vom IWF. Für Verluste des EFSF haftet Deutschland mit einem Anteil von aktuell 29,13 Prozent.

Hinzu kommen Haftungsrisiken für Deutschland an Forderungen des Europäischen Zentralbanksystems sowie an IWF-Krediten. Insgesamt haftet Deutschland bisher für schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Das ist aber eher eine theoretische Summe für den unwahrscheinlichen Fall, dass alle Gläubiger auf sämtliche Forderungen verzichten müssen.

Das dritte Rettungspaket - bisher ist die Rede von bis zu 86 Milliarden Euro - soll über den dauerhaften Rettungsschirm ESM bereitgestellt werden. Der ESM hat sowohl den temporären EFSF-Fonds als auch den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) abgelöst.

Der ESM verfügt nach dem Euro-Beitritt Litauens im Februar 2015 über rund 704,8 Milliarden Euro Stammkapital - davon 80,5 Milliarden Euro eingezahltes und rund 624,3 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt 26,96 Prozent. Im Gegensatz zum EFSF stellt Deutschland keine Garantien bereit. Das maximale deutsche Haftungsrisiko beträgt 190 Milliarden Euro.

 
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen