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Autobahnen und Bundesstrassen in Deutschland : Bundestag beschließt Pkw-Maut: „Glauben Sie es endlich“

vom

Die Gebühr kommt 2016. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Im Bundestag gab es wieder scharfe Kritik.

shz.de von
erstellt am 27.Mär.2015 | 10:05 Uhr

Berlin | Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus.

Die Pkw-Maut wurde auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben. An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es weiter Zweifel. Für Inländer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen Maut zahlen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im Parlament: „Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.“ In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. „Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit.“ Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt im Bundestag die Pkw-Maut.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt im Bundestag die Pkw-Maut. Foto: dpa
 

Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei „ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt“, sagte Dobrindt.

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. „Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte, maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen sei realistisch. „Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern.“

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel „Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht“, sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, „allerdings anders als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist“. Die SPD habe etwa kürzere Speicherfristen für persönliche Daten von Pkw-Fahrern und einen Bürokratie- und Einnahmencheck nach zwei Jahren durchgesetzt. Nicht erreicht worden sei, dass zum Schutz der Grenzregionen auch einzelne Autobahn-Abschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden können.

Der Bund der Steuerzahler meldete sich wie folgt zu Wort: „Die Pkw-Maut ist nicht nur mit enormen Bürokratiekosten verbunden, sondern bietet zudem ein Einfallstor, um die Autofahrer zusätzlich zu belasten“, teilte Präsident Reiner Holznagel mit.

Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte die Umsetzung jedoch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft. Für einen Start des Systems sind noch größere Vorbereitungen nötig, etwa die Ausschreibung für einen künftigen privaten Mautbetreiber.

Der Autofahrerclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH. „In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben.“ Viel offensichtlicher könne eine Diskriminierung nicht aussehen. Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, es sei nicht zu erkennen, wie diese Maut die klaffende Milliardenlücke bei den Straßeninvestitionen schließen solle.

Dobrindt weist Einwände gegen die Pkw-Maut stets zurück. „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich“, sagte er am Freitag in der Debatte vor der Verabschiedung der Maut-Gesetze.

Die Maut stößt bei den Deutschen einer Umfrage zufolge auf ein geteiltes Echo. 50 Prozent der Befragten befürworteten sie im neuen ZDF-„Politbarometer vom Freitag, 47 Prozent waren dagegen. Mehrheitlich dafür sind die Anhänger der CDU/CSU (63 Prozent) und der AfD (66 Prozent). Dagegen sind die Anhänger der SPD (55 Prozent), der Linken (54 Prozent) und der Grünen (69 Prozent).

Was kommt bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zu? Einige wichtige Punkte der Gesetzespläne:

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

 
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