zur Navigation springen

Flüchtlingspolitik : Bundestag beschließt Asylpaket II – mehrere Gegenstimmen aus der Koalition

vom

Asylanträge im Schnellverfahren, ausgesetzter Familiennachzug: Die Pläne der Bundesregierung sind nicht unumstritten.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2016 | 12:38 Uhr

Berlin | Der Bundestag hat das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Vor der Abstimmung gab es am Donnerstag eine heftige Debatte über die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor.

Über das Asylpaket II wird schon lange in der Großen Koalition gestritten. Es soll dazu beitragen, den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen.

Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Gegenstimmen gab es auch aus der Großen Koalition. Das geht aus Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Nach der Aufschlüsselung gab es von der CDU/CSU-Fraktion 287 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab. Bei der Linken votierten 55 Abgeordnete mit Nein, neun Mitglieder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei den Grünen sagten 61 Abgeordnete Nein, zwei gaben keine Stimme ab. abgeordnetenwatch.de hat das Abstimmungsverhalten der 630 Parlamentarier dokumentiert.

Asylpaket II: Das wird sich für Flüchtlinge ändern

Subsidiär Geschützte

  • Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.
  • Ausnahme: Angehörige von Geflüchteten, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nachDeutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Sichere Herkunftstaaten

  • Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
  • Die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Asyl-Schnellverfahren soll für bestimmte Flüchtlingsgruppen (aus „sicheren Herkunftsländern“) eingerichtet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

Erleichterte Abschiebungen

  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Eigenbeteiligung von Asylbewerbern

  • Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Dort hat die Große Koalition allerdings keine Mehrheit und ist auf Stimmen der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen. Schleswig-Holstein wird sich bei der Abstimmung enthalten. Das kündigte SPD-Landeschef Ralf Stegner Anfang Februar an. Ministerpräsident Torsten Albig hingegen wollte für das Paket stimmen.

Unterdessen rechnet die Bundesregierung einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020. Das gehe aus internen Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor, die innerhalb der Regierung abgestimmt seien. Demnach wird damit gerechnet, dass zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, wobei die jährliche Zahl schwanken könne. Das wären 2,5 Millionen weitere Flüchtlinge - zusammen mit den 1,1 Millionen aus dem Jahr 2015 ergibt sich die Zahl von 3,6 Millionen.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der Zeitung, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung „intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung ressortabgestimmt“ habe. Da es gegenwärtig nicht möglich sei, den Flüchtlingszustrom seriös vorherzusagen, wolle die Bundesregierung keine offizielle Prognose zur Flüchtlingsmigration abgeben.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen