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Flüchtlingskrise in Deutschland : Bundesregierung zeigt Härte gegen kriminelle Ausländer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wer Straftaten von „erheblichem Ausmaß“ begeht, soll künftig konsequent abgeschoben werden.

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2016 | 07:19 Uhr

Nicht mal vier Wochen nach den Vorfällen von Köln hat das Bundeskabinett gestern eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer vorsieht. „Die bisherigen Hürden für eine Ausweisung waren zu hoch“, erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die neue Regelung sieht vor, dass ein Ausländer, der wegen bestimmter Delikte – zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung – in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, künftig mit einer Ausweisung zu rechnen hat.

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in vielen deutschen Städten wird jetzt das Bundeskabinett aktiv. Abschiebungen von kriminellen Ausländern sollen leichter möglich sein.

Im Gesetzentwurf heißt es, wenn Asylsuchende oder andere Ausländer in Deutschland Straftaten „von erheblichem Ausmaß“ begingen, könne dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme gefährden. In Köln hatten in der Silvesternacht Gruppen von Männern Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Verdächtigen waren auch Asylbewerber.

Die Bundesregierung hatte das Ausweisungsrecht erst vor kurzem reformiert. Seit dem 1. Januar gilt das System, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa das kriminelle Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse) abwägen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte dazu: „Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen.“ Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. „Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung.“

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck beklagte, Ausweisungen scheiterten oft an praktischen Problemen, nicht an mangelnden rechtlichen Vorgaben. Er wertete die Gesetzesänderung als übereilte Scheinlösung und Symbolpolitik.

De Maizière räumte Abschiebehindernisse ein und appellierte an Herkunftsländer wie Marokko und Algerien, ihre ausgewiesenen Staatsbürger zurückzunehmen. Er sprach von einem „mühsamen Prozess“, betonte aber: „Wir arbeiten daran, dass das verbessert wird.“ So sprach er sich dafür aus, die Entwicklungshilfe einzelner Länder mit deren Rücknahmebereitschaft zu verknüpfen.

 
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