zur Navigation springen

Nach Streit mit türkischen Ministern : Bundesregierung verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

vom

Die neue Praxis gilt auch für Verbündete außerhalb der EU – zum Beispiel für US-Präsidenten.

shz.de von
erstellt am 30.Jun.2017 | 16:04 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt informierte am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin über diese neue Praxis.

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem heftigen Streit, den es vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gab. Sie waren teilweise aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von „Nazi-Methoden“.

Damit soll verhindert werden, dass innenpolitische Konflikte im Zusammenhang mit Wahlen oder Referenden nach Deutschland getragen werden. Ausgenommen von der Neuregelung sind Staaten der Europäischen Union. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begründete das Vorgehen wiefolgt:

 

Obwohl sich das Schreiben an die diplomatischen Vertretungen („Verbalnote“) auf „ausländische Amtsträger“ bezieht, will das Auswärtige Amt die Neuregelung auch auf Oppositionspolitiker ohne Amt anwenden. „Auf Grundlage des Völkerrechts und des deutschen Rechts können auch Wahlkampfauftritte von Oppositionspolitikern untersagt werden“, erklärte das Ministerium.

Das steht in der Verbalnote:

„Auftritte ausländischer Amtsträger bei Veranstaltungen in Deutschland, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staates richten, bedürfen der Genehmigung der Bundesregierung.

Eine solche Genehmigung ist mindestens zehn Tage vor der Veranstaltung durch Verbalnote an das Auswärtige Amt zu beantragen. Ihre Erteilung erfolgt im Licht der außenpolitischen Beziehungen; sie ersetzt daher auch nicht ordnungsrechtlich notwendige Genehmigungen.

Die Auftritte müssen sich  im Rahmen der Prinzipien des Grundgesetzes und der deutschen Rechtsordnung, insbesondere des deutschen Versammlungsrechts, halten. Sie dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden.

Die Genehmigung wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen liegt; diese Regelung gilt grundsätzlich nicht für Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

Außerhalb von Wahlkampfzeiten müssen künftig alle politischen Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zehn Tage vorher beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Entscheidung erfolge „im Licht der außenpolitischen Beziehungen“, heißt es in der Verbalnote. Einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor oder nach dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg hatte die Bundesregierung am Donnerstag verboten (Alle Artikel rund um den G20-Gipfel).

Im Fall einer politischen Genehmigung seitens der Bundesregierung können die Sicherheitsbehörden weiterhin Veranstaltungen untersagen, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten. „Die Auftritte müssen sich im Rahmen der Prinzipien des Grundgesetzes und der deutschen Rechtsordnung, insbesondere des deutschen Versammlungsrechts halten“, heißt es in der Verbalnote. „Sie dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden.“ Die neuen Regeln betreffen auch verbündete Staaten außerhalb der EU wie die USA. Auch US-Präsidenten dürfen im Wahlkampf nicht mehr in Deutschland auftreten.

Der bisher spektakulärste Wahlkampfauftritt eines ausländischen Politikers in Deutschland war die Rede von Barack Obama an der Berliner Siegessäule im Präsidentschaftswahlkampf 2008 vor rund 200.000 Menschen. Dieser Auftritt wäre aber von dem neuen Verbot nicht betroffenen gewesen, weil er mehr als drei Monate vor der Wahl stattfand.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen